Bericht über die 11. Sitzung des Ortsgemeinderates Mudershausen
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 16.02.2021 auf Mittwoch, den 03.03.2021 ab 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.
Hinweise zur Durchführung von Präsenssitzungen während der Corona-Pandemie wurden ebenfalls veröffentlicht und bei der Sitzung beachtet. Beschränkung der Zuschauerzahl und die Registrierung von Zuschauern wurden registriert
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
- Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zwischen der OG Muderhausen und den VG Werken Aar-Einrich zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen,-wegen und –plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Sinne des § 45 LStrG
- Beratung und Beschlussfassung:
a) Über die Bereitschaft zur Mitgliedschaft im KITA Zweckverband (bereits in der Sitzung vom 17.12.20 beschlossen
b) Über die nach § 6 KomZG zu erstellende Verbandsordnung(Zweckverband) - Bildung des Wahlvorstand für die Landtagswahl am Sonntag, den 14.03.2021
- Beratung und Beschlussfassung zum Abraum des Gräberfeldes der Reihengräber links unter der Hecke 1. Reihe nach Ablauf der Ruhefristen
- Information über den neuen Bestuhlungs-und Rettungsplan für DGH Mudershausen
- Mitteilungen des Vorsitzenden
- Fragen der Ratsmitglieder
6a. vorliegende Bauanträge - wird nach Beschluss unter Top 1 eingeführt.
Nichtöffentlicher Teil
9. Grundstücksangelegenheiten
10. Personalangelegenheiten
Öffentlicher Teil
TOP 1
Der Vorsitzende begrüßte um 19:30 die Gemeinderatsmitglieder und den Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung, Werkleiter Michael Irrgang. Die Sitzung im DGH eröffnete der Vorsitzende um 19.30 Uhr. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Nach kurzer Beratung wird Tagesordnungspunkt - 6a Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge eingefügt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über über den Vertrag zwischen der OG Muderhausen und den VG Werken Aar-Einrich zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Sinne des § 45 LStrG. Grundlage ist der Mustervertrag des Gemeinde und Städtebundes. Die Abrechnung des Investitionskosten-anteils der Oberflächenentwässerung macht die Regelung rechtssicher zwischen der Ortsgemeinde und den Bürgern.
Von den Ratsmitgliedern wurde eine bessere Erläuterung der verwaltungsrechtlichen Formulierung im Vorfeld eingefordert.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über
a.) Über die Bereitschaft zur Mitgliedschaft im KITA Zweckverband (bereits in der Sitzung vom 17.12.20 beschlossen)
b.) Über die nach § 6 KomZG zu erstellende Verbandsordnung (Zweckverband)
Die formalen Änderungen der Satzung wurden angesprochen und erläutert. Die anschließenden Beschlüsse bestätigen die Entscheidung vom 17.12.2020 lediglich.
a) Bereitschaft zur Mitgliedschaft im KITA Zweckverband
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b.) Der Verbandsordnung (Zweckverband) gem.§ 6 KomZG wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4
Bildung des Wahlvorstands für die Landtagswahl am Sonntag, den 14.03.2021
Der Wahlvorstand wird berufen, durch den Ortsbürgermeister als örtlichen Wahleiter eingeladen. Der Schichtplan für den Wahltag wird abgestimmt. Die entsprechenden Corona-Schutzregelungen besprochen und eine entsprechende Planung des Wahlraums – Zugang und Ausgang, sowie die Laufwege festgelegt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung zum Abraum des Gräberfeldes der Reihengräber links unter der Hecke 1. Reihe nach Ablauf der Ruhefristen. Es wird beschlossen das Gräberfeld abräumen zu lassen. Die Angehörigen werden entsprechend unterrichtet.
Ergänzend dazu sollen die an Friedhofsmauer notwendigen Reparaturen aufgenommen werden und zeitnah umgesetzt werden. Unebenheiten auf den Rasenflächen sollen beseitigt werden. Gegebenenfalls wird es im Rahmen eines Aktionstages erledigt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 6
Der Ortsbürgermeister Klaus Harbach gibt den Bestuhlungs- und Rettungsplan für DGH Mudershausen bekannt. Dieser ist grundsätzlich für öffentliche Veranstaltungen anzuwenden. Die Verantwortung trägt aber immer der Veranstalter.
Die Pläne weisen bei nur Bestuhlung (ohne Tische) 205 Sitzplätze aus. Mit Tischen ergeben sich max. mit Zeltgarnituren 197 Sitzplätze. Die Nutzer der Halle werden bei Vermietung auf die Pläne hingewiesen.
TOP 6 a
Auf dem Grundstück in der Gemarkung Hohlenfels Flur 1 Flurstück 2/2 ist der Umbau von 2 Ferienwohnungen in den ehemaligen Stallungen geplant. Der Umbau erfolgt auf bebauten Grundflächen und ändert das äußere Erscheinungsbild der Gebäude kaum. Der Maßnahme wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 7
Information über die Spielplatzprüfungen vom 18.05.2020. Es gibt kleinere Mängel die behoben werden können: Schraubenabdeckungen, Scharfe Kanten ohne Abdeckung etc.
Das neue Spielgerät ist geliefert worden und kann eingebaut werden. Ein Zeitpunkt steht noch nicht fest. Das Gerät wird zunächst zwischengelagert.
TOP 8
Mitteilungen des Vorsitzenden 11.Sitzung 03.03.2021
- Information über aktuellen Stand Deutsche Glasfaser für OG Mudershausen
- Anfrage der Fa. Eubanet für kommunale Freiflächen für die Errichtung eines Funkmastes zur bestmöglichen funktechnischen Versorgung und Verbesserung der Telekommunikationsinfrastruktur
- Info VG Aar-Einrich Bauabteilung vom 19.02.2021 zur Nachricht der Dt.Telekom zum Thema Abschaltung des UMTS-Mobilfunkstandards (3G) mit Leistungserhöhung auf mind. 4G bzw. 5G
- Abrechnung PV Anlage für das Wirtschaftsjahr 2020
- Jahresabrechnungen SYNA bezüglich Gasverbrauch DGH und Stromverbrauch Rathaus für 2020
- Schreiben des Forstamts Lahnstein vom 21.01.2021 zur Neuabgrenzung der Forstreviere mit staatlichem Revierdienst im Bereich des FA Lahnstein ab 01.01.2021
- Schreiben der VG Hahnstätten für Förderantrag 2022 für wasser-und/ oder abwasserrelevante Baumaßnahmen
- Information der VG Aar-Einrich , das der Landeswettbewerb „unser Dorf hat Zukunft“ für das Jahr 2021 abgesagt wurde.
- Termin für Aufbau neues Spielgerät Spielplatz Mudershausen am Sportplatz – 24.04.2021 08:00 steht als Termin.
- Information über Rückschnittsarbeiten in der OG Mudershausen, Eiche im Schindgraben wurde gefällt.
- Leitungen am Grundweg wurden ebenfalls freigeschnitten
- Standorte für die Hundetoiletten, Tüten und Mülleimer sollen über die Rentnerband am Gürtelweg aufgestellt werden. Standorte werden noch festgelegt.
TOP 9
Halteschild für die Bushaltestelle in Bonscheuer ist immer noch nicht aufgebaut.
Laterne am Eingang zum Neubaugebiet wäre angeblich in der horizontalen Richtung leicht verschoben. Wenn dem so wäre ist dies wahrscheinlich durch einen LKW der im Neubaugebiet entladen hat passiert.