Bericht über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Mudershausen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
Protokollführer: Heiko Scheib
Vorsitzender: Klaus Harbach
gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend: 9
a) stimmberechtigt:
- Klaus Harbach (Vorsitzender)
- Heiko Scheib
- Ralf Haas
- Jörg Böhmer
- Thomas Gapp
- Kai-Uwe Meffert
- Johannes Ohl
- Sascha Stechert
- Achim Niederwipper
b) entschuldigt: –
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 12.08.2020 auf Donnerstag, den 27.08.2020 ab 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.
Hinweise zur Durchführung von Präsenssitzungen während der Corona-Pandemie wurden ebenfalls veröffentlicht und bei der Sitzung beachtet. Beschränkung der Zuschauerzahl und die Registrierung von Zuschauern. Zuschauer waren keine zugegen.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
- Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beratung und Beschlussfassung über die Widmung des Flurstücks 89/72 –teilweise (Flur 19) als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr (Hauptstraße“)
- Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Wirtschaftsplanes für wasser- und /oder abwasserrelevanten Baumaßnahmen für das Jahr 2021 bzw. 2022-2023
- Beratung und Beschlussfassung über die Neuabgrenzung der Forstreviere in staatlicher Betreuung im Bereich des Forstamtes Lahnstein
- Beratung über die wiederkehrende Prüfung nach Versammlungsstättenverordnung des Dorfgemeinschaftshauses in OG Mudershausen am 06.08.2020
- Information über die angekündigte Beitragserhöhung der Versicherung der gemeindeeigenen Gebäude bei der Sparkassen Versicherung
- Information über die Spielplatzprüfungen vom 18.05.2020 durch VG Aar-Einrich
- Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigentafel für die OG Mudershausen eventuell gemeinsam mit Nachbargemeinden.
- Information über die Fertigstellung der Baumaßnahmen K 55 Gehwege in Mudershausen-Berghäuser Straße , Bonscheuer –Rheinstraße , Buswendeanlage, Kanal-und Belagsarbeiten sowie Kabelverlegung SYNA
- Informationen über aktuelle Maßnahmen in den KITA Zwergenland und Pusteblume
- Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge
- Mitteilungen des Vorsitzenden
- Fragen der Ratsmitglieder
Nichtöffentlicher Teil
14. Grundstücksangelegenheiten
15. Personalangelegenheiten
Öffentlicher Teil
TOP 1
Der Vorsitzende eröffnete um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßte die Ratsmitglieder. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest. Corona hält uns weiterhin in Atem.
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Widmung des Flurstücks 89/72–teilweise (Flur 19) als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr („Hauptstraße - Ausgang Gürtelweg“). Stimmberechtigt sind nur 3 der anwesenden Ratsmitglieder. Die Ratsmitglieder Sascha Stechert, Heiko Scheib, Kai-Uwe Meffert, Thomas Gapp und Jörg Böhmer sowie der Bürgermeister Klaus Harbach nehmen im Zuschauerraum Platz.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Wirtschaftsplanes für wasser- und /oder abwasserrelevanten Baumaßnahmen für das Jahr 2021 – 2022/2023. Die Erneuerungen der Dorfstraßen sind weitgehend abgeschlossen. Es fehlt noch die Waldstraße. Um alle Anlieger in Mudershausen beim Ausbau der Straßen möglichst gleich zu behandeln, soll die Maßnahme für 2021 geplant werden. Ein Ausbau soll nur mit den Verbandsgemeindewerken zusammen vorgenommen werden. Diesbezüglich nimmt der Bürgermeister Kontakt auf und fragt die Werke nach den geplanten Erneuerungsmaßnahmen für die Waldstraße.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Neuabgrenzung der Forstreviere in staatlicher Betreuung im Bereich des Forstamtes Lahnstein. Unser Forstrevier Hahnstätten-Kaltenholzhausen hatte bisher mit dem Staatswald eine Größe von 2195 ha. Ein Teil der Kosten des Gesamten Forstrevierdienstes wurde durch einen Forstrevierleiter für uns erledigt der nicht in die Gesamtkostenrechnung eingerechnet wurde. Dieser ist nun in Ruhestand gegangen und sein Revier muss neubesetzt werden, der bisherige Kostenvorteil entfällt somit. Durch die Abgabe des Staatswaldes reduziert sich zwar die Waldfläche aber die Revierdienstkosten bleiben bei reduzierter Fläche gleich. Prognostiziert ist daher ein Anstieg pro ha von bisher 32,74 Euro auf 45,28 Euro. Der Durschnitt liegt im Forstamt bei 45,82. Für Mudershausen bedeutet das eine Steigerung der Ausgaben um ca. 1476,00 Euro. Dies war auch schon bei der Zusammenlegung der Forstreviere Hahnstätten und Kaltenholzhausen vor Jahren angekündigt worden. Überlegungen unserer Forstrevier kommunalisieren waren deshalb zum damaligen Zeitpunkt nicht interessant da auch finanziell kein Vorteil in Aussicht war. Die Mehrbelastungen werden aber kritisch betrachtet, insbesondere in der jetzigen Situation der Waldbesitzer.
Zukünftig ist über eine Kommunalisierung unseres Fortreviers nachzudenken, wenn der bisherige Revierleiter in Ruhestand geht. Im kommunal beförsterten Revier „Einrich-Süd“ liegen die Kosten bei nur 37,93 Euro je ha. Das staatlich beförsterte „Einrich-Nord“ hat 51,09 Euro je ha an. Kosten. Die kommunale Lösung ist, wenn Vertretungsmöglichkeiten der Revierleiter bestehen, die kostengünstigere Lösung.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 5
Die wiederkehrende Prüfung nach Versammlungsstättenverordnung des Dorfgemeinschaftshauses in OG Mudershausen am 06.08.2020 wurde seitens der Kreisverwaltung mit den Herren Biet und Löwen sowie von der VG die Herren Heckelmann und Heuser und der Ortsgemeinde vertreten durch das Ratsmitglied und Elektromeister Sascha Stechert und Klaus Harbach durchgeführt. Es gab keine gravierenden Beanstandungen, jedoch folgt ein entsprechender Sachstandsbericht mit Hinweisen, die dann zu erledigen sind.
Für die Modernisierung der Unterverteilung auf der Bühne im Saal soll Herr Stechert ein Angebot zur weiteren Beratungen erstellen. In diesem Zusammenhang wird auch die Standortfrage überdacht.
TOP 6
Information über die angekündigte Beitragserhöhung der Sparkassen Versicherung. Die Gebäudeversicherungen der Ortsgemeinde laufen wie alle Versicherungen der ehemaligen Verbandsgemeinde Hahnstätten über die Sparkassen Versicherung, auf Grund des damaligen günstigsten und leistungsstärksten Gesamtangebotes. Es wurde jetzt eine Beitragserhöhung von 30 % angekündigt. Für die Ortsgemeinde bedeuten das Mehrausgaben von ca. 870,00 Euro im Jahr. Durch die Verbandsgemeinde werden zurzeit Angebote eingeholt um günstigere Anbieter zu finden.
TOP 7
Information über die Spielplatzprüfungen vom 18.05.2020. Es gibt kleinere Mängel die behoben werden können: Schraubenabdeckungen, Scharfe Kanten ohne Abdeckung etc.
Das neue Spielgerät ist geliefert worden und kann eingebaut werden. Ein Zeitpunkt steht noch nicht fest. Das Gerät wird zunächst zwischengelagert.
TOP 8
Eine Geschwindigkeitsanzeigetafel zur Verkehrsberuhigung, insbesondere in der ausgebauten Berghäuserstraße mit dem entsprechen Durchgangsverkehr wird angeregt diskutiert. Eine gemeinsame Anschaffung solcher Anlagen von den Ortsgemeinden soll in der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung besprochen werden. Dafür ist ein Stimmungsbild des Gemeinderats sinnvoll. Ob diese Ausgaben ohne Sanktionen zielführend den Verkehr beruhigen wird nicht allgemein so gesehen. Vielmehr soll der Gemeinderat und der Ortsbürgermeister darauf achten, das die verkehrsberuhigende Maßnahme die vom Kreis beim Ausbau der K55 vorgesehen war auch umgesetzt wird. Die Verkehrsberuhigung durch parkende Fahrzeuge wirkt zum Teil, erhöht aber auch den Verkehrslärm und artet zum Teil in verkehrsgefährdende Zustände aus.
TOP 9
Information zur Fertigstellung der Baumaßnahmen in der K55. Für die Ortsgemeinde sind nur die Gehwege in Mudershausen und Bonscheuer und die Buswendeanlage zu betrachten. Die offene Strecke und auch die Rinne sind im Aufgabengebiet des Kreises. Die Mängel und ausstehenden Arbeiten sollen bis 31.08.2020 erledigt sein.
TOP 10
Information zu aktuellen Maßnahmen im Kita Zwergenland und zur Pusteblume. Im Zwergenland gab es einen Wasserschaden der behoben werden muss.
Es wurde Kindern wegen der Baustelle der Verbandsgemeinde am Bauhofgebäude verboten von dem Bus auf direktem Weg zur Kita zu kommen. Die Kinder wurden daraufhin von den Eltern mit dem Auto (andere Seite der Kita) gebracht. Offiziell ist dies nicht so vorgesehen.
TOP 11
Für ein Grundstück in der Gemarkung Mudershausen, Flur 1, Flurstück 2/2 besteht eine Anfrage über ein Bauvorhaben, wo zeitnah eine Bauvoranfrage eingereicht werden soll.
TOP 12
Mitteilungen des Vorsitzenden 7. Sitzung 27.08.2020
- Einwohnerstatistik OG Mudershausen zum 30.06.2020: 430 Einwohner mit Hauptwohnsitz
- Beitrag landw. Berufsgenossenschaft Unfallversicherung für Forst Mudershausen , Beitrag 2019 2.714,49 EURO und Beitragsvorschuss für das Jahr 2020 2.859,77 EURO
- Amtliche Bekanntmachung zur Reinigungspflicht im VG Blatt 32/20
- Schreiben Gemeinde Städtebund, Landkreistag Rhld.Pfalz, Städtetag und Waldbesitzerverband Rheinland-Pfalz vom 03.07.20 über Kartellschadensersatzklage der ASG 3 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rhein-Land-Pfalz GmbH gegen das Land Rheinland-Pfalz
- Klärung Schulbusanfahrt nach den Sommerferien nach Bonscheuer durch DB-Linineverkehr
- Information über Frühstücksbringer Automatenservice bezüglich Dorfautomat für tolle Lebensmittel in der Ortsgemeinde
- Information über Änderung der Gemeindeordnung durch Landtag Rheinland-Pfalz
- Anforderungsbescheid VG Aar-Einrich für die Oberflächenentwässerung öffentlicher Verkehrsflächen in OG Mudershausen in Höhe von 9.038,40 EURO
- Information über Theateraufführung der Theatergruppe „Querbeet“ am 05.09. und 06.09. im DGH Mudershausen
- Kündigung des Proberaums im DGH Mudershausen
- Information der Höhelenfreunde über aktuelle Aktivitäten
- Anteilige Kostenaufstellung für Spielplatz Zollhaus
- Baubeginnanzeige der Telekom Deutschland für eine Baumaßnahme in der Berghäuser Straße
TOP 13
Arbeiten am Wirtschaftsweg am Ortsrand von Mudershausen wegen des Stromanschlusses für den Ortsteil Bonscheuer – Syna – müssen noch nachgebessert werden.