Bericht über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Mudershausen
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 16.05.2020 auf Montag, den 02.06.2020 ab 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.
Hinweise zur Durchführung von Präsenssitzungen während der Corona-Pandemie wurden ebenfalls veröffentlicht und bei der Sitzung beachtet. Beschränkung der Zuschauerzahl und die Registrierung von Zuschauern.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
- Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Steuerhebesatz der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2020
- Beratung und Beschlussfassung über den Austausch eines Spielgerätes auf dem Spielplatz Mudershausen
- Aktuelle Informationen im Umgang mit der Corona-Pandemie bei Trauerfeiern, Nutzung des DGH für Familienfeiern und zum Sportbetrieb, Öffnung der Gaststätte und Öffnung der Spielplätze
- Information über aktuellen Ausbaustand K 55 OD Mudershausen-Bonscheuer und Buswendeanlage
- Information über vorläufige Festsetzung des Gemeindeanteils 2020 an den Personalkosten in den KITA´s Pusteblume und Zwergenland in Hahnstätten und aktuelle Maßnahmen in der KITA Zwergenland
- Information des Forstamtes Lahnstein über die aktuelle Situation im Wald und die Lage am Holzmarkt
- Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge
- Mitteilungen des Vorsitzenden
- Fragen der Ratsmitglieder
Nichtöffentlicher Teil
11. Beratung und Beschlussfassung zu Pachtangelegenheiten
12. Grundstücksangelegenheiten
13. Personalangelegenheiten
Öffentlicher Teil
TOP 1
Der Vorsitzende eröffnete um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßte die Ratsmitglieder. Weiterhin begrüßt der Vorsitzende die Zuschauer und registrierte sie. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Beratung über die Änderung des Steuerhebesatzes der Grundsteuer B auf 390 % wie er bereits um Haushalt 2020 eingeplant war. Der Haushaltsplan ist so von der Kommunalaufsicht genehmigt worden.
Bei der Beschlussfassung am 07.11.2019 war von einem bestehenden Grundsteuersatz B von 380 % ausgegangen. Grundsatzentscheidung: die Steuersätze sollten in dem Haushaltsjahr 2020 wie im Vorjahr 2019 beibehalten werden. Eine Absenkung war nicht Ziel der damaligen Abstimmung. Beschluss für die Anhebung wurde bereits in 2017 für das Jahr 2018 gefasst. Umsetzung in 2020.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
TOP 3
Letzte Spielplatzprüfung war am 05.02.2020, nur kleinere Reparaturen waren erforderlich.
Das Kombinationsspielgerät ist teilweise gesperrt und nicht mehr kosteneffizient reparierbar.
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Mudershausen als Ersatz für das nicht mehr komplett einsatztaugliche Spielgerät eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen. Im Katalog der Firma „ESPAS“ Spielgeräte & Stadtmobiliar wurde sich für Kletterspiel 1, in Aluminiumausführung entschieden.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4
Aktuelle Informationen zur Lage der Corona-Pandemie. Im Kreis gibt es seit einigen Wochen keine Neuinfektionen. Bei Trauerfeiern auf dem Friedhof sind die Abstandsregeln einzuhalten. In der Leichenhalle können daher nur begrenzt Trauernde Platz nehmen. Im Außenbereich ist das Platzangebot ausreichend. Für den Sportbetrieb und Familienfeiern kann die Halle des Dorfgemeinschaftshauses wieder genutzt werden. Die Abstandsregeln halten jedoch die Anzahlen der Besucher sehr gering. Öffnung der Gaststätte ist grundsätzlich möglich. Die Spielplätze sind wieder geöffnet. Es bleibt zu hoffen das das Infektionsgeschehen weiter so verläuft und keine Häufungen im Kreis auftreten, so Regelungen weitergelockert werden können, ohne eine zweite Infektionswelle auszulösen. Mit Großveranstaltungen oder Veranstaltungen in denen Abstandsregelungen vom Veranstalter nicht gewährleistet werden können wird aber in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sein.
TOP 5
Der Ausbau der K55 OD Mudershausen-Bonscheuer und der Buswendeanlage ist auf einem guten Weg. Ende Juni soll, wenn keine wesentlichen Verzögerungen eintreten die Maßnahme abgeschlossen sein. Die Baufirma war von Corona Auswirkungen verschont geblieben. Eine Eröffnungsfeier oder Veranstaltung zum Ende der Bauarbeiten kann aber wegen der Pandemie nicht geplant oder vorbereitet werden. Auf dem breiteren Seitensteifen sollen vier Parkplätze durch eine andersfarbige Pflasterung hervorgehoben werden.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 6
Der Vorsitzende informierte über die vorläufige Festlegung der Personalkosten an den KITAs Pusteblume und Zwergenland die zusammen mit den OG Hahnstätten, Schiesheim und Kaltenholzhausen betrieben werden. Die Einrichtungen in der ehemaligen Verbandsgemeinde Katzenelnbogen sind in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde. Der Vorsitzende und die VG Rats-Mitglieder aus Mudershausen sollen sich hier für eine Kostenübernahme der Verbandsgemeinde für alle Einrichtungen einsetzen. Die Trägerschaft ist hierbei nicht von Bedeutung. Wichtig ist die Ortsgemeinde von den Personalkosten zu entlasten. Vor der Fusion war in der „Alt-VG Hahnstätten“ leider keine einvernehmliche Einigung mehr möglich gewesen. Es gab keinen aktuellen Handlungsbedarf und einzelne Ortsgemeinden wollten den Kindergarten nicht abgeben, die Kostentragung der Personalkosten war leider nicht im Focus dieser Betrachtungen.
TOP 7
Information zur Förderung der Forstwirtschaft. Es werden Zuwendungen für Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald bereitgestellt. Die Fichtenbestände, die durch Trockenheit und Borkenkäferbefall betroffen sind weiter das Sorgenkind im Wald. Auch die Buche wird stärker belastet. Die Ortsgemeinde hat keine großen reinen Fichtenbestände mehr, nur einen größeren und Inselbestände. Naturverjüngung scheint die beste Lösung zu sein. Douglasie als Tiefwurzler ist noch nicht betroffen. Die Holzpreise sind aber weiter im Keller.
TOP 8
Es liegen keine Bauvoranfragen oder Bauanträge vor
Eilentscheidungen während der Corona Pandemie nach § 48 GemO
Neubau Auf dem hohen Rain 5 – Verena und Daniel Beck.
Ausbau Nebengebäude Dachgeschoss Berghäuser Str. 10, Norbert Wilken
Bauvoranfrage Zaunbau Bornstr. 2, Wolfgang Schnetzer
TOP 9
- Verlegung der Seniorenfahrt vom 27.05.2020 auf Folgejahr wegen „Corona-Pandemie“
- Abrechnung der Waldarbeiterverlohnung für das Wirtschaftsjahr 2019
- Abrechnung Straßenbeleuchtung für das Jahr 2019 OG Mudershausen mit Ortsteilen
- Mail zur Verurteilung Bürgermeister wegen ertrunkener Kinder
- Informationsbrief des Kreisjagdmeisters vom 04.03.2020
- Austausch der mutwilligen zerstörten Leuchte am Hof Dorfgemeinschaftshaus
- Information über Zahlung des Sturmschadens durch SV Versicherung
- Jahresabrechnung der Einspeisevergütung für PV Anlage DGH Mudershausen
- Schreiben der SYNA bezüglich Fertigstellungsmeldungen Tiefbauarbeiten
- Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz
- Einsatz Rentnerband im Grundweg . Hier wurden die seitlichen Ränder mit dem Schild gereinigt und ca. 0,75 mtr. mehr Fahrbahn gewonnen
- Schreiben SV Versicherung vom 14.05.20, dass ein Antrag auf eine Wärmebildkamera für OG MU bewilligt wurde
- Schreiben von Volker Satony an Landrat Puchtler wegen der Rennfahrten von Motorräder auf der B 274
- Mitteilung GStB über Durchführung von Umlaufverfahren oder Video-Telefonkonferenzen in besonderen krisenbedingten Ausnahmesituationen zulässig
- Projekt Sanierung Brunnen am Wiedplatz durch Rentnerband
- Sanierung Fenster im Rathaus und Betsaal
- Anstricharbeiten an der Leichenhalle sowie Ausbesserungsarbeiten an den Fenster
TOP 10
Fugen der Gehweg-Pflasterung sollten besser eingekehrt oder eingeschlämmt werden. In den offenen Fugen wird der Grünbewuchs gefördert. Anschlussarbeiten des Neubaugebietes durch die Telekom.
Arbeiten am Wirtschaftsweg am Ortsrand von Mudershausen wegen des Stromanschlusses für den Ortsteil Bonscheuer –Syna - müssen noch nachgebessert werden.
Parksituation in der Berghäuser Str. – Einfahrt zur Hauptstraße ist anzusprechen. Kein Verkehrsgefährdendes Parken.
Wirtschaftswege an den Waldrändern – Rückschnitte erforderlich.
Klaus Harbach, Ortsbürgermeister