Bericht über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Mudershausen

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für  das Haushaltsjahr 2020
3. Beratung und Beschlussfassung über die Bestimmung der Zeitung nach § 1 der Hauptsatzung 
4. Information über aktuellen Ausbaustand K 55 OD Mudershausen, Kabelverlegung Syna, Entleerungsrohr des Hochbehälters Mudershausen und freie Strecke zwischen Mudershausen und Bonscheuer
   4. a)  Beratung und Beschlussfassung über Planungsänderungen zur Buswendeanlage im Ortsteil Bonscheuer
5. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an dem Wettberwerb „Unser Dorf hat Zukunft“
6. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge
7. Mitteilungen des Vorsitzenden
8. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

     9. Personalangelegenheiten
     10. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1
Der Vorsitzende eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder sowie VG-Bürgermeister Harald Gemmer und Frau Janessa Pelk von der Finanzabteilung. Er stellte die Beschlußfähigkeit fest.

TOP 2
Der Vorsitzende gab kurz einen Rückblick auf das Jahr 2019 und Vorschau auf das Jahr 2020, dass geprägt ist mit den Großprojekten Ausbau der K55 für die OD Mudershausen und OD Bonscheuer mit Ausbau Buswendeanlage in Bonscheuer. Weiterhin berichtete er über den guten Abverkauf der Baugrundstücke im Neubaugebiet „Auf dem Hohen Rain“.

Frau Pelk erläuterte dann  die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2020 und verwies auf den Ergebnis-und Finanzhaushalt sowie den größten Positionen im Haushaltsansatz.         

Die Werte belaufen sich wie folgt:

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 680.063,00 €

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 680.063,00 €     

Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr            0,00€

Während der Aussprache wurde angemerkt, ob die zukünftigen Kosten für den Straßenendausbau für „Auf dem Hohen Rain“ als Rücklage zu verbuchen sind, um diese zweckgebunden bei Bedarf zu verwenden. Zur Zeit besteht aufgrund des Verkaufs der Bauplätze eine Liquiditätsreserve der Gemeinde, die im Haushalt abgebildet ist. Dieses wird man mit der VG Veraltung abstimmen, wie hier verfahren wird. Nach der Aussprache erfolgte die Beschlußfassung.

Abstimmungsergebnis:  8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Im Anschluss berichtete der VG Bürgermeister Harald Gemmer über das erste Halbjahr nach der Fusion der beiden VG Hahnstätten und Katzenelnbogen . Er bedankte sich bei allen Beteiligten , die den Prozess mitbegleitet haben. Er stellte dann noch einmal die Gremien der VG Aar-Einrich mit VG Rat, die Ausschüsse sowie das Organigramm vor.

Dann stellte er kurz den ersten Haushaltsplan der VG Aar-Einrich für das Jahr 2020 vor und sieht hier große Anstrengungen die in den nächsten Jahren zu erledigen sind. Abschließend verwies er noch einmal auf die originären Aufgaben der VG Aar-Einrich sowie der Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Der Vorsitzende bedankt sich bei dem Bürgermeister für die Informationen an die Ratsmitglieder. 

TOP 3
Der Vorsitzende erläuterte kurz, dass durch die Fusion die seitherigen Amtsblätter der VG Hahnstätten und der VG Katzenelnbogen durch das neue Amtsblatt „Aar-Einrich-Aktuell“ ersetzt wurde. Diese Änderung bedarf es einen Beschluss der Ortsgemeinden, der lautete:

Die öffentlichen Bekanntmachungen der OG Mudershausen erfolgen nach §1 Abs. 1 der Hauptsatzung in der Zeitung „Aar-Einrich-Aktuell“, dem Mitteilungsblatt für die VG Aar-Einrich.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 

TOP 4
Der Vorsitzende informierte über den aktuellen Stand der Ausbauarbeiten K55 OD Mudershausen und Bonscheuer Die Ausbauarbeiten der Straße und Gehwege sind in Mudershausen abgeschlossen. Zur Zeit erfolgt die Verlegung des Hauptstromkabels für die SYNA von Bonscheuer nach Mudershausen. Mit dieser Maßnahme wird das Entleerungsrohr vom Hochbehälter nach Mudershausen durch die VG-Werke erneuert. Wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind wird die Baumaßnahme in Bonscheuer beginnen. Voraussichtliches  Bauende bei reibungslosem Ablauf ist für Ende Juli 2020 geplant.

Bezüglich der Reinigungspflichten der Straßen wurde aus dem Gemeinderat moniert, das die bauausführende Firma die Reinigungsmaßnahmen wenn nötig täglich vorzunehmen hätte.. Der Vorsitzende wird dies bei der nächsten Besprechung erneut anmerken.

TOP 4 a
Der Vorsitzende erläuterte kurz, dass die Kreisverwaltung dem Ingenieurbüro Aartec mitteilte, dass noch eine weitere niederflutgerechte Ausstiegsmöglichkeit für die Busverbindung von Mudershausen-Richtung Berghausen geschaffen werden muss, da die Wendemöglichkeit für einen 18mtr. langen Bus mit der vorliegenden Planung nicht gegeben ist. Dies würde bedeuten, dass man gegenüber der Buswartehalle eine Zu-und Ausstiegsmöglichkeit errichtet  oder alternativ  in der Rheinstraße zwischen den Hausnummern 8 und 10. Dieser Eingriff würde natürlich diese Grundstücke negativ tangieren und nach Rücksprache mit den Eigentümern ist dies nicht unbedingt gewünscht. Der Rat war sich nach kurzer Aussprache einig darüber, dass man den Ausbau nur in der vorgesehenen Buswendeanlage platziert. Die Mehrkosten werden auf ca. TEUR 8-9 geschätzt. Diese erweiterte Maßnahme wurde mit dem LBM bezüglich der Bezuschussung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 5
Der Vorsitzende erläuterte, dass wir in den letzten Jahren erfolgreich die Dorferneuerung auf den Weg gebracht haben und zur Zeit aufgrund der großen Projekte im Dorf kein Bedarf für eine Teilnahme an dem Wettbewerb besteht.

Somit erfolgte der Beschluss nicht an dem diesjährigen Wettbewerb teilzunehmen.

Abstimmungsergebnis :  8 Ja Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6

Fehlanzeige

Inspektion der Spielplätze der Ortsgemeinde hat mehrere kleine Mängel ergeben. Diese sollen bei einem Aktionstag am 23.05.09 von dem Gemeinderat ausgebessert werden.

TOP 7

1. Schreiben VG vom 04.12.19 bezüglich Verkehrsschau für den Bereich VG Aar-Einrich
2. Information Kommunalakademie über Einsteigerkurse für ratsmitglieder und Ortsbürgermeister
3. Abrechnung Winterdienst 2019 durch VG Aar-Einrich für OG Mudershausen
4. Schreiben Syna GmbH Bezüglich Tiefbauarbeiten in Mudershausen, Auf dem hohen Rain
5. Einwohnerstatistik Mudershausen per 31.12.2019 , Hauptwohnsitz 435 Einwohner 
6. Information über Kaufvertrag Land Rheinland-Pfalz Forstverwaltung mit Bundesstraßenverwaltung bezüglich Flächen an B274
7. Information OG Hahnstätten über Problematik im Brandfall bei der KITA Hahnstätten Zwergenland
8. Erstattung Kosten Europawahl durch LWL 
9. Reinigung der Straßeneinlaufschächte und Hydranten durch FFW Mudershausen für das Jahr 2019 
10. Information über eventuelle Nachrüstung an den bestehenden funkvernetzten Rauchwarnmelder
11. Information über Vor-Ort-Grundlagenseminar für neu gewählte Ratsmitglieder am 07.12.2019
12. Beiputzarbeiten am DGH im Fensterbereich und Beseitigung Schaden im Flur Fensterbereich wurden erledigt
13. Sanierung Außenbereich Kühlraum wird zeitnah erledigt, nachdem Dachrinne repariert erfolgt Beiputzarbeiten und dann Auffüllung und Verdichtung im Erdreich
14. Der Vorsitzende informierte über Gespräch in der VG Aar-Einrich mit Vertretern des LBM , der VG und den betreffenden Ortsgemeinden bezüglich der Vorplanung zum Ausbau der B 54 in der OD Zollhaus betreffend Kreisel Richtung Schiesheim sowie Richtung Hahnstätten. 

 TOP 8
Die Ratsmitglieder Ohl und Meffert bemängelten den Gehwegausbau innerhalb der OD Mudershausen. Hier wären doch an einigen Punkten Nachbesserungen notwendig. Es gibt bestimmt hier auch Toleranzen, jedoch muss dies geklärt werden. Der Vorsitzende erläuterte, dass noch keine Abnahme der Gehwege erfolgte und das Ingenieurbüro Artec bereits in Kenntnis gesetzt wurde. Zum Abnahmetermin werden auch die Mitglieder des Bau- und Planungsausschuss eingeladen. Sollte die Abnahme erfolgen, sollten hier auch Mitglieder des Bau- und Planungsausschuss zu eingeladen werden.

Weiterhin sollte auch in der Hauptstraße darauf geachtet werden, die Gehwegsituation zu prüfen bevor die Gewährleistungsfrist abläuft.

Bezüglich des Feldweg links des Gürtelwegs, der bei der Grabenverlegung beschädigt wurde, ist gewährleistet, dass dieser wieder ordnungsgemäß hergestellt wird.

Der Zustand des Zufahrtsweges zur „Katz“ hätte sich durch  LKW-Fahrten zu einem bebauten Grundstück mit Unterstell- und Lagermöglichkeiten verschlechtert. Hier wird geprüft, inwieweit Maßnahmen erfolgen müssen.