Protokoll über die 4. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 22:30 Uhr

Protokollführer: Heiko Scheib
Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend: 5

a) stimmberechtigt

• Klaus Harbach (Vorsitzender)
• Heiko Scheib
• Thomas Gapp
• Achim Niederwipper
• Sascha Stechert

b) entschuldigt

• Jörg Böhmer
• Ralf Haas
• Kai-Uwe Meffert
• Johannes Ohl

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 27.10.2019 auf Donnerstag, den 07.11.2019 ab 19.30 Uhr  unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Ortsgemeinde Mudershausen, zur Grundsteuer A und Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2020
3. Beratung und Beschlussfassung über die Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2020
4. Information über aktuellen Stand der Ausbauarbeiten K 55
5. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge
6. Mitteilungen des Vorsitzenden
7. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

     8. Personalangelegenheiten
     9. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1
Der Vorsitzende eröffnete um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßte die Ratsmitglieder. Weiterhin begrüßt der Vorsitzende die Zuschauer. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest. 

TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Ortsgemeinde Mudershausen, zur Grundsteuer A und Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2020.

Als Beratungsgrundlage stand die Tabelle der Steuerhebesätze in unserer neuen Verbandsgemeinde zur Verfügung. Die Mindestsätze um vom Land Zuschüsse für Maßnahmen zu erhalten. Liegen aktuell bei 300 % bei der Grundsteuer A, bei 365 % bei der Grundsteuer B und bei ebenfalls 365 % bei der Gewerbesteuer. Diese Grenzwerte werden von der Ortsgemeinde Mudershausen auch bisher nicht  unterschritten. Der Durchschnitt in der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich liegt bei Grundsteuer A bei 324 %, bei Grundsteuer B bei 374 % und bei der Gewerbesteuer bei 379 %. Der Landesdurchschnitt liegt aktuell bei 323 % Grundsteuer A, bei 403 % bei Grundsteuer B und bei 379 % bei der Gewerbesteuer. Die Ortsgemeinde Mudershausen liegt mit 380 % Grundsteuer A, 380 % Grundsteuer B und mit 390 % bei der Gewerbesteuer über dem Durschnitt sowohl der Verbandsgemeinde als auch Land. Auch die geforderten Mindestsätze des Landes Rheinland-Pfalz die bei der Berechnung der Umlagen Berechnungsgrundlage sind werden überschritten. Da die Grundsteuer in absehbarer Zeit auf neue Berechnungsgrundlagen umgestellt werden soll, sieht der Gemeinderat zur Zeit keinen Bedarf die Steuerhebesätze zu ändern. 

Grundsteuer A  380%, Grundsteuer B 380 %, Gewerbesteuer 390 %  für 2020 bleiben.

Abstimmungsergebnis:  5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen

TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über die Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2020

Auch bei der Hundesteuer liegt die Ortsgemeinde zumeist über den durchschnittlichen Sätzen der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich (42,23 € 1. Hund, 79,87 € 2. Hund, 142,00  € für den dritten Hund).   Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für das Jahr 2020 die Hundesteuer anzupassen. Es bleibt bei den bisherigen Beträgen. Für den 1. Hund 48,00 € für den 2. Hund 96,00 € und für den 3. Hund 140,00 €. Der 3. Hund spielt bei den Steuererhebungen  bisher keine Rolle und soll daher unverändert bleiben.

Abstimmungsergebnis:  5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen

Im Gegensatz zu den Gemeinden an der Aar gab es im Einrich Hebesätze für die Haltung von Kampfhunden. Bisher gab es auch keine gemeldeten oder festgestellten Kampfhunde in unserer Ortsgemeinde. Im Zuge der Angleichungen innerhalb unserer neuen Verbandsgemeinde, wird die Festlegung eines Hebesatzes angeregt. Orientierung sind dabei die durchschnittlichen Werte der Einrichgemeinden. 

Vorgeschlagen: 500,00 € für den 1. Kampfhund, 1000,00 für den 2. Kampfhund und ab dem 3. Kampfhund 1500,00 €. Die Einstufung erfolgt über die Verbandsgemeindeverwaltung. 

Abstimmungsergebnis:  5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen

TOP 4
Information über aktuellen Stand der Ausbauarbeiten K 55

Die Tiefbauarbeiten befinden sich in der Ortsdurchfahrt Mudershausen in der Endphase. In den nächsten Wochen werden die Bordsteine und Bürgersteige folgen. Auf der linken Strassenseite von Mudershausen nach Bonscheuer soll noch ein Spülrohr für den Wasserhochbehälter erneuert und damit auch die Stromtrasse nach Bonscheurer verlegt werden. Diese springt dann am Hochbehälter auch die rechte Seite und geht dann bis Ortseingang Bonscheuer. Diese Arbeiten sollen im Anschluss an den Straßenausbau der Berghäuser Straße erfolgen. Wünschenswert wäre eine Fertigstellung bis  Ende 2019. Ziel ist es auch bis 30.11. die Tragschicht in der Ortsdurchfahrt aufzubringen und danach wird sich zeigen, inwieweit der Gehwegausbau und die Einbringung der Deckschicht erfolgen kann. 

I-Stock -(Investionsmittel des Landes)- müssen rechtzeitig eingeplant sein. Dies gilt für zukünftige Investitionen der Ortsgemeinde auch im Straßenausbau. Durch die größere neue Verbandsgemeinde müssen diese in einer Rangfolge gelistet an den Kreis gemeldet werden. 

Die nächste Strassenmaßnahme dürfte die Waldstrasse in Bonscheuer betreffen. 

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge

Bauanfrage für Aufstellung eines doppelten Containers, Flur 24, Flurstück 31/2  

Nach kurzer Aussprache wird der Maßnahme zugestimmt, zur Weiterleitung des Antrages an die Bauabteilung VG Aar-Einrich 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6

Mitteilungen des Vorsitzenden 4. Sitzung  07.11.2019

1. Information über Kontrollen der Spielplätze in Mudershausen, Schulstraße und Bonscheuer – Schadensbehebung bzw. die Beseitigung der Mängel sind beauftragt. Größere Maßnahmen werden nach Ortsterminen noch besprochen. 
2. Schreiben GStB bezüglich Mehr Mitte bitte, ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen
3. Information Revierförster Volker Müller zum runden Tisch am 29.10.2019 bezüglich Forstfragen
4. Information SYNA wegen Tiefbauarbeiten, Auf dem hohen Rain 6, Mudershäuser Str. 1aMudershausen
5. Angebot zur Landschaftspflege Hof Herdling GbR
6. Information über die Vorauszahlungsbescheide für den Ausbaubeitrag Nebenanlage Berghäuser Straße 
7. Bescheide für Wasser-und Abwasserentgelte , Auf dem Hohen Rain
8. Information zur Straßenbeleuchtung , Schreiben SYNA vom 09.10.2019
9. Schreiben Telekom über Abschluss Baumaßnahme, Hauptstr. 30,
10. Anmeldung zum Vor-Ort Seminar für neue Gemeinderatsmitglieder am Samstag, den 07.12.2019 im DGH Allendorf, 4 Personen sind gemeldet.
11. Elektroarbeiten im DGH –  sowie TÜV – Erneuerung
12. Sollte in 2019 noch der Haushaltsentwurf für 2020 möglich sein, wird für den 19.12.2019 noch eine Gemeinderatssitzung ab 19:00 stattfinden. Ein Abschluss ist dann im Mudershäuser Stübchen vorgesehen. 

TOP 7
Fragen der Ratsmitglieder

Der Gemeinderatsaktionstag wird wegen vielfältiger terminlicher Verpflichtungen am 16.11.2019 bereits um 08:00 gestartet, so dass bis 12:00 die vorgesehenen Arbeiten erledigt sein können.