Protokoll über die 20. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen
Beginn: 19:05 Uhr
Ende: 21:05 Uhr
Protokollführer: Kai-Uwe Meffert
Vorsitzender: Klaus Harbach
gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend: 9
a) stimmberechtigt:
Klaus Harbach (Vorsitzender)
Kai-Uwe Meffert
Ralf Haas
Heiko Scheib
Michael Satony
Mario Ruhloff
b) entschuldigt:
Jörg Böhmer
Rüdiger Bauer
Peter Weiler
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 02.12.2016 auf Dienstag 20.12.2016, 19:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Mudershausen für das Haushaltsjahr 2017
4. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer neuen Rutschkombination für den Spielplatz Mudershausen
5. Information über Verlegung Glasfaserkabel für Ortsteil Bonscheuer
6. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge oder Bauvoranfragen
7. Mitteilungen des Vorsitzenden
8. Fragen der Ratsmitglieder
Nichtöffentlicher Teil:
9. Grundstücksangelegenheiten
Öffentlicher Teil
TOP 1:
Der Vorsitzende eröffnete um 19:05Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.
Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2:
Zur Einwohnerfragestunde waren keine Bürger erschienen.
TOP 3:
Der Vorsitzende und der VG Kämmerer Torsten Heuser erläuterten die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2017.
Die Werte belaufen sich wie folgt:
1. Im Ergebnishaushalt:
| Der Gesamtbetrag der Erträge auf | 474.965,00 |
| Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 451.555,00 |
| Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag | 23.410,00 |
2. Im Finanzhaushalt:
| Die ordentlichen Einzahlungen auf | 389.625,00 |
| Die ordentlichen Auszahlungen auf | 386.705,00 |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 2.920,00 |
| Die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0,00 |
| Die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0,00 |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0,00 |
| Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten | 3.530,00 |
| Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten | 6.700,00 |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten | -3.170,00 |
| Der Gesamtbetrag der Einzahlungen | 438.405,00 |
| Der Gesamtbetrag der Auszahlungen | 438.405,00 |
| Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr | 0,00 |
Es werden festgesetzt
| Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf | 0,00 |
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0,00 |
Nach der Aussprache erfolgte die Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung.
TOP 4:
Klaus Harbach legt dem Rat den Katalog der Firma aukam vor. Es soll der Rutschenturm Habichtswald in pulverbeschichtetem Aluminium angeschafft werden. Allerdings soll, statt der Kunststoffrutsche, möglichst eine Edelstahlrutsche angebracht werden.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen.
TOP 5:
Die Verlegung der Glasfaserkabel der Dt. Telekom zur Verbesserung der DSL-Versorgung in Bonscheuer stellt ein Pilotprojekt dar und erfolgt deshalb ohne Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde.
TOP 6:
Zu TOP 6 lag nichts vor.
TOP 7:
Im KIGA Pusteblume wird derzeit die Außenanlage hergerichtet und gepflastert.
Leider konnte der Ausbau der Hauptstraße aufgrund der niedrigen Temperaturen noch nicht beendet werden.
Beim Aktionstag Friedhof am 19.11.2016 wurden außer den Hecken auch die Ahornbäume zurück geschnitten.
Am Waldwege in Bonscheuer wurde ein Ablaufrohr eingebracht. Somit wird der Weg nicht mehr überschwemmt.
Info über geplanten Ausbau B 54 Ortsdurchfahrt Zollhaus mit der Anpassung des Einmündungsbereich in die K 55
6. Schreiben an Kreisverwaltung wegen Verlegung der Ortseingangstafel im Zuge der Ausweisung des Neubaugebietes. Zur Klärung der Sachverhaltes wird am 24.01.16 ein Gespräch mit Landrat Frank Puchtler stattfinden.
Schreiben Sozialstation Diez vom 09.11.2016 bezüglich des neuen Pflegestärkungsgesetz
Schreiben KV Kommunalaufsicht Bad Ems vom 17.11.2016 über Würdigung Nachtragshaushaltsplan der OG Mudershausen für das Haushaltsjahr 2016
Schreiben VG Hahnstätten zum Entwurf einer 3.Landesverordnung zur Änderung 3.Teilfortschreibung LEP IV
Änderung der Energieeinsatzkosten für die Straßenbeleuchtung 2017
Schreiben Landesamt für SJV Koblenz vom 14.11.16 wegen Fristverlängerung Fertigstellung Ausbau KIGA Pusteblume. Die Frist wurde bis zum 30.04.2017 verlängert.
Information der SYNA bezüglich Tiefbauarbeiten in der Schulstraße zur 13. Der Gasanschluss wird verlegt, ohne dass die Straße aufgerissen werden muss.
Info der Telekom über den Rückbau der öffentlichen Telefonstelle
Der Kindertagesstättenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2016/2017 liegt vor.
Schreiben T-Systems über geplante IP Umstellung. Das analoge Telefonsystem im Rathaus muss auf IP-Telefonie umgestellt werden.
Das neue Exposé für den Verkauf des gemeindeeigenen Bauplatzes Am vordersten Berg mit neuer Preisofferte von TEUR 54,5 liegt vor und wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
TOP 8:
Michael Satony erläutert, dass es für den möglicherweise geplanten WLAN-Anschluss im Dorfgemeinschaftshaus sinnvoll sein wird einen Vertrag mit dem Verein der Freifunker abzuschließen. Hierdurch können rechtliche Probleme umgangen werden.
