Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 9. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 11.05.2015 im Saal des Dorfgemeinschaftshauses

Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 22:15 Uhr

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert

Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend: 8

stimmberechtigt:

Klaus Harbach (Vorsitzender)  
Heiko Scheib
Kai-Uwe Meffert
Jörg Böhmer
Rüdiger Bauer
Peter Weiler
Mario Ruhloff
Michael Satony

nicht entschuldigt:

Ralf Haas

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 14.04.2015 auf Montag, den 11.05.2015, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit

  2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

  3. Beratung über weitere Vorgehensweise 100-Jahrfeier Rathaus mit Bildung Wirtschaftsausschuss

  4. Beratung und Beschlussfassung der Umsetzung anstehender Sanierungsarbeiten am Rathaus Mudershausen

  5. Beratung über Ausweisung eines neuen Baugebiets in der Gemarkung Mudershausen gemäß der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Hahnstätten von 03/2004

  6. Mitteilungen des Vorsitzenden

  7. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil:

  1. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge bzw. Bauvoranfragen

  2. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil:

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsmitglied Jörg Böhmer beantragte im Vorfeld der Sitzung einen den TOP 5a „ Beratung über Sachstand Kommunalreform und Zusammenschluss VG“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Dem stimmt der Rat zu.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 2:

Für die Feier „100 Jahre Rathaus“ sind zwei Spenden in Höhe von je 500€ eingegangen. Der Rat beschließt die Spenden anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 3:

Mario Ruhloff erläutert, dass der vom Verein Gemütlichkeit organisierte Samstag der 100- Jahr-Feier mit dem Stellen eines Kirmesbaums am Samstag-Nachmittag beginnen soll. Danach folgt der „Spass uff de Gass“ mit Spielen für Groß und Klein. Abends spielt das Akkustik-Duo Hard-Sun zum Tanz auf. Am Samstag übernimmt unsere Wirtin den Ausschank, während der VGM für das Essen zuständig sein wird.

Der Festsonntag beginnt mit dem Gottesdienst um 9:30 Uhr. Im Anschluss folgen Vorführungen und Auftritte der Jagdhornbläser, des Gemischten Chores (evt. auch des Männerprojektchores) und der VfL Tanzgruppen.

Nach den Auftritten beginnt der gemütliche Frühschoppen auf der Wied. Hier wird Jens Biebricher als Alleinunterhalter für Stimmung sorgen.

Im Umfeld des Rathauses werden vier Höfe für die Feierlichkeiten genutzt. So werden bei Satonys Wein und Käse angeboten. Der Hof der Familie Böhmer wird als „Jägerhof“ mit dem Angebot von leckeren Wildgerichten eingesetzt, bei Rainer Wörner gibt es Kaffee und Kuchen und bei Harry Seel soll ein Streichelzoo mit Lamas und Alpakas sowie Spiele für die Kinder angeboten werden.

Um die Veranstaltung ausreichend zu bewerben, werden 1000 Flyer, evt. Plakate und 3 Banner gedruckt.

Die Organisation des Sonntags wird durch den Gemeinderat erfolgen. Klaus Harbach und Kai-Uwe Meffert übernehmen die Einteilung der Dienste. Den Wirtschaftsausschuss bilden Rüdiger Bauer, Jörg Böhmer, Michael Satony und Heiko Scheib. Um Aufbau und Technik kümmern sich Mario Ruhloff, Peter Weiler und Ralf Haas.

TOP 4:

Die Sanierungsarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus haben bereits begonnen. So setzt Wolfgang Schlotzhauer seit einigen Tagen die Türen und Tore instand. Die Rentnerband übernimmt die Sanierung des Sockels und des Erdgeschosses bis zu Sims. Von dort ab kümmern sich Ratsmitglieder und Gemeinde um die notwendigen Instandsetzungsarbeiten. Auch das Pflaster auf dem Wiedplatz soll vor der Feier mit Hochdruckreinigern gesäubert werden.

TOP 5:

Der Rat berät sich über die Ausweisung eines neuen Baugebietes in Mudershausen. Zwei etwa gleich große Flächen stehen hier zur Auswahl. Zum einen das Gebiet „ Am hohen Rain“ am Ortseingang aus Richtung Zollhaus, gegenüber des Neubaugebietes „Am Wolfsgraben“, zum anderen die Fläche „In der Kurzgewann“, rechts und links des Gürtelweges.

Für die Kurzgewann sprechen die ruhigere Lage und die Südausrichtung des Geländes. Am Hohen Rain werden die Kosten für den Straßenausbau wahrscheinlich geringer sein, da hier weniger Straßenfläche benötigt wird, um die Bauplätze zu erschließen. Allerdings ist hier noch nicht klar, ob die Entsorgung des Abwassers ohne Hebeanlagen im ganzen Baugebiet möglich ist. Dies soll auf jeden Fall geklärt werden, bevor eine Entscheidung gefällt werden kann. Einig ist sich der Rat aber darin, zunächst nur 3-5 Bauplätze zu schaffen und ein mögliches Baugebiet erst nach deren Verkauf zu erweitern.

TOP 5a:

Ratsmitglied Jörg Böhmer wies auf verschiedene Zeitungsartikel hin, die sich mit dem Thema Fusionsverhandlungen der VG Nassau mit der VG Katzenelnbogen beschäftigen. Er wollte damit anmerken, dass auch die OG Mudershausen früh genug Stellung beziehen sollte, wenn bis zum Jahre 2019 die Kommunalreform auch die VG Hahnstätten treffen sollte.

Der Vorsitzende und der erste Beigeordnete gaben kurze Stellungnahmen ab, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindlichen Aussagen den Landes vorliegen, ob und wann ein Zusammenschluss mit einer anderen VG beabsichtigt ist. Viel mehr wird der Schwerpunkt auf das gemeinsame Projekt mit der VG Katzenelnbogen „Starke Kommunen-Starkes Land“ gelegt, um sich hier gemeinsam für die Zukunft zu positionieren. Ziel ist es Synergieeffekte in der Verwaltung zu erreichen, sowie im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich und bei den Kindergärten gemeinsame Stärken zu fördern. Dieses Projekt soll bis Ende 2016 - Anfang 2017 abgeschlossen werden. Erst danach wird absehbar sein, ob zusätzlich noch Fusionen angestrebt werden.

TOP 6:

  1. Schreiben der Kreisverwaltung vom 22.04.2015: Die Anerkennung des Dorferneuerungskonzeptes der OG Mudershausen als Fördergrundlage im öffentlichen und privaten Bereich ist vollständig erfolgt.

  2. Schreiben VG Hahnstätten: Der Gebührenbescheid für die lfd. Unterhaltung der Kanalisation für das Jahr 2015 ergibt einen Kostenanteil der OG in Höhe von 9.200€.

  3. Die Bewilligungsbescheide des Landes Rheinland-Pfalz und des Kreises für die Investitionskostenförderung bei der Erweiterung des Ev. Kindergarten Pusteblume in Hahnstätten liegen jetzt vor.

  4. Edwin Birkenstock hat wieder eine Maßnahme zur Mäusebekämpfung auf dem Friedhof in Mudershausen durchgeführt.

  5. Schreiben der VG Hahnstätten vom 21.04.15 bezüglich Autofreier Sonntag am 31.05.2015 –Fahrt zur Aar: Die Straßen werden gesperrt. Dienste der Feuerwehren sind aber nicht mehr vorgesehen.

  6. Die 33. Int. Volkswanderung der Einricher Wanderfreunde 90 e.V. findet am 06.und 07. Juni 2015 statt.

  7. Am 22.09.2015 findet eine Infoveranstaltung für Mandatsträger zum Kindertagesstättengesetz Rhld.-Pfalz mit Frau Flach vom Gemeinde-und Städtebund in der VG Hahnstätten statt.

  8. Info über Bau der Pumpleitung Hohlenfels-Mudershausen: Die Arbeiten ruhen im Moment, da keine PE-Rohrleitungen mehr verfügbar waren. Trotzdem soll die Maßnahme bis Ende Mai abgeschlossen werden.

  9. Schreiben VG Hahnstätten über Preisänderungen zu Spielplatzprüfungen: Ab dem Jahr 2015 kostet die Hauptprüfung 101€, die Funktionsprüfung 30€.

  10. Die Bauleitplanung der VG Hahnstätten, 12. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und 14. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes liegt vor.

  11. Anschreiben OG Mudershausen an LBM Diez bezüglich Ausbau K 55: Der Ausbau der K55 wird bis zum endgültigen Ausbau der B274 verschoben. Bei Ausbau soll bedacht werden, dass in der Ortsdurchfahrt von Mudershausen geschwindigkeitsdämmende Maßnahmen erforderlich sind.

  12. Schreiben VG Hahnstätten vom 20.04.15: Die Antragsstellung auf Zuweisung aus dem Investitionsstock für den Ausbau der Hauptstraße muss bis 15.10.2015 erfolgt sein.

  13. Der Jahresbeitrag für die Zertifizierung PEFC beträgt 27,04 €.

  14. Blitzreport des Gemeinde-und Städtebundes vom Februar 2015: Pferdesteuer: Pferde die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, sind von der Steuerpflicht auszunehmen. Bestattungsgesetz: Im Falle von Fehlgeburten können Bestattungen auch genehmigt werden, wenn das Gewicht des Kindes unter 500g lag. Jagdverpachtung und Vergabe: Die Vergabe von Jagdpachten muss nicht öffentlich ausgeschrieben werden.

  15. Die Umleitung B 274 erfolgt offiziell über die Landesstraße zwischen Michelbach und Reckenroth.

  16. Die Faltblätter „Rheinland-Pfalz entwickelt sich nachhaltig“ und „Umweltpreis Rheinland-Pfalz 2015“ liegen seit 26.03.2015 vor.

  17. Revierförster Müller erläutert in einer e-Mail die Gründe für die verspätete Holzvergabe und stellt ausdrücklich fest, dass die Vergabe in der OG Mudershausen nicht zuletzt erfolgte.

  18. Die Arbeiten am Vordach des DGH haben mittlerweile begonnen. Die Fundamente wurden freigelegt und das Dach soll noch im Mai montiert werden.

  1. Zur Information und Fortbildung von Ratsmitgliedern und Bürgermeistern bietet die VG-Verwaltung zwei Informationsveranstaltungen an. Der Haushaltsplan der Orts- und Verbandsgemeinde am 19.09.2015 von 9:00 bis 12.00 Uhr und Die Finanzen der Orts- und Verbandsgemeinde am 17.10.2015 von 9:00 bis 12:00 Uhr.

  2. Die Abrechnung der Süwag für den Gasverbrauch am DGH ergab eine Erstattung von 2.900€. Der Verbrauch verringerte sich somit im Vergleich zum Vorjahr durch den milden Winter und die Dämmmaßnahmen um etwa 60%.

TOP 7:

Die Ratsmitglieder hatten keine weiteren Fragen.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Heute keine Veranstaltungen.