Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 7. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 22.12.14 im Sitzungssaal des Rathauses Mudershausen

Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:35 Uhr

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert
Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend: 9

stimmberechtigt

Klaus Harbach (Vorsitzender), Rüdiger Bauer, Kai-Uwe Meffert, Jörg Böhmer, Ralf Haas, Peter Weiler, Heiko Scheib, Michael Satony

nicht anwesend

Mario Ruhloff

nicht stimmberechtigt

Torsten Heuser (VG Kämmerer)

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 025.12.2014 auf Montag 22.12.2014, 19:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013 mit Entlastungserteilung

3. Beratung und Beschlussfassung über den Hebesatz für die Grundsteuer B

4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Mudershausen für das Haushaltsjahr 2015

5. Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag aus der Dorferneuerungsförderung für den Austausch der Fenster im Dorfgemeinschaftshaus

6. Aussprache zur 100-Jahr-Feier Rathaus im Jahr 2015

7. Information über die Umrüstung auf LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung

8. Mitteilungen des Vorsitzenden

9. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

10. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge bzw. Bauvoranfragen

11. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 19:05 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.  

TOP 2:

Der Bürgermeister und die Beigeordneten nehmen im Zuschauerbereich des Sitzungsraumes Platz.

Jörg Böhmer verliest als Vorsitzender der Rechnungsprüfungsausschusses das Protokoll der Rechnungsprüfung vom 25.11.2014. Da bei der Prüfung keinerlei Beanstandungen gab, empfiehlt und beantragt er die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten.

Abstimmungsergebnis:  5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 3:

Der Messbetrag für die Grundsteuer B (360%) liegt in Mudershausen derzeit unter dem geforderten  Nivellierungssatz des Landes (365%). Dies könnte sich für Zuschussanträge negativ auswirken, da das Land diese Sätze als Mindestanforderung vorgibt.

So soll der Hebesatz der Grundsteuer B von 360% auf 365% angehoben werden. 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 4:

Der Vorsitzende und der VG Kämmerer Torsten Heuser erläuterten die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2015.

Die Werte belaufen sich wie folgt:

1. Im Ergebnishaushalt

Der Gesamtbetrag der Erträge auf

346.886,00€

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

445.930,00€

Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag

-99.044,00€

2. Im Finanzhaushalt 

Die ordentlichen Einzahlungen auf  

326.286,00€

Die ordentlichen Auszahlungen auf

326.286,00€

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 

-62.004,00€

Die außerordentlichen Einzahlungen auf  

0,00€

Die außerordentlichen Auszahlungen auf

0,00€

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 

0,00€

Zahlungen aus Investitionstätigkeit

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit  

35.400,00€

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 

36.100,00€

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 

-700,00€

Zahlungen aus Finanzierungstätigkeit 

Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

66.954,00€

Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

4.250,00€

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

62.704,00€

Gesamtbetrag Zahlungen

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf

428.640,00€ 

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf

428.640,00€  

Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr

0,00€

Es werden festgesetzt

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

0,00€

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

0,00€

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

0,00€

Nach der Aussprache erfolgte die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 5:

Für den Austausch der Fenster im Dorfgemeinschaftshaus soll ein Zuschussantrag aus der Dorferneuerungsförderung gestellt werden. Nach ersten Aussagen der Verwaltung besteht die Gefahr, dass diesem nicht stattgegeben werden könnte, da es sich hierbei um eine Instandhaltungsmaßnahme handele. Es gilt also beim Antrag deutlich klarzumachen, wo die Vorteile für die Weiterentwicklung der Gemeinde liegen. Falls eine Aussicht auf Erfolg besteht, soll der Antrag nach erneuter Rücksprache mit der Verwaltung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 6:

Bisher wurden mit den Vereinsvertretern folgende Punkte zum Ablauf der Feier "100 Jahre Rathaus" - Festveranstaltung am Sonntag, dem 30.08.2015 besprochen:

Da dem Gemischten Chor Mudershausen für den 28.08.2015 aufgrund der Schulferien leider sämtliche eingeladenen Chöre abgesagt haben, wird an diesem Freitag keine Veranstaltung stattfinden.

Der Samstag wird vom VGM ausgerichtet werden. Hier sind aber, laut Aussage von Mario Ruhloff, noch keine konkreten Planungen erfolgt.

Für die Ausrichtung des Sonntages wird die Gemeinde die Federführung übernehmen.

Der Tag soll gegen 9:30Uhr mit einem Festgottesdienst im Beetsaal des Rathauses begonnen werden. Hier könnte der Frauensingkreis seine Lieder darbieten.

Ingrid Wolf wird Historisches zum Thema Rathaus zusammentragen. Wie ihre Ergebnisse am Festtag dargestellt werden sollen ist noch offen. Möglicherweise soll hierfür, und für Einladungen und Darstellung des Programmablaufes, ein Flyer gedruckt werden.

Im Anschluss an den Gottesdienst soll auf der Wied der Frühschoppen beginnen. Dieser könnte durch einige Darbietungen (Auftritt Gemischter Chor, Vorführungen der Jugendfeuerwehr und der Kindertanzgruppen, Jagdhornbläser) unterhaltsam gestaltet werden.

Zugleich sollte ein Alleinunterhalter für die weitere musikalische Unterhaltung während des Frühschoppens sorgen. Jens Biebricher hat sich hierfür bereits bereiterklärt.

Die umliegenden Höfe könnten wie folgt genutzt werden:

Harry Seel: Ausstellung der Feuerwehr

Michael Satony: Weinstand von Harald Eberhardt

Rainer Wörner: Verkauf von Kaffee und Kuchen zu Musik von Ralf Hahl (Gitarre und Gesang)

Die Dorfschmückung soll wie bei der 750-Jahr-Feier vom Verein für Obst und Gartenbau übernommen werden.

Noch nicht endgültig geklärt wurde, inwiefern unsere Wirtsleute die Bewirtung beim Frühschoppen übernehmen. Möglicherweise muss neben den im Dorf verfügbaren Zelten von Feuerwehr und SPD zum Schutz vor schlechtem Wetter noch ein Zelt gegen Bezahlung gestellt werden. Auch die Kosten für den Alleinunterhalter können noch nicht genau beziffert werden. Daher scheint es sinnvoll, dass die Gemeinde hierfür die Planung und Kosten übernimmt und den Wirtsleuten ein Angebot zur Kostenbeteiligung in Form eines "Standgeldes" unterbreitet.

 

Zu TOP 7:

Aufgrund einer neuen ErP-Richtlinie sollen die Kommunen durch den Austausch der Straßenbeleuchtung ihren Stromverbrauch reduzieren. Erreicht werden soll dies durch den Einsatz von LED-Lampen. Die SYNA hat der Ortsgemeinde einen Vorschlag zum Tausch der Lampen unterbreitet. Allerdings ist abzusehen, dass sich die Kosten für die Installation der Lampen erst nach frühestens 15 Jahren amortisieren. Da nach Einschätzung des Rates und von Herrn Stechert die Preise für LED-Lampen bei flächendeckender Verbreitung eher sinken werden, soll mit dem Austausch noch gewartet werden.

TOP 8:

  1. Die Eröffnungsveranstaltung "Cafe Freizeit" am 12.11.14 besuchten 20 Personen.
  2. Das versehentlich nicht übertragene Grundstück in der Zufahrt Wiesengrund in Zollhaus wird nun kostenlos an die OG Mudershausen übertragen.

  3. Information über geplante Änderung des Vertrages mit der KITA bezüglich der Sachkostenabrechnungen im Hinblick auf die Erweiterung um zwei Gruppen.

  4. Im Schreiben des MfU vom 9.10.14 wird darauf hingewiesen, dass Ersatzaufforstungen nicht mehr 35% der kommunalen Waldfläche übersteigen dürfen.

  5. Die Zuweisung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2014 für die Dorfmoderation in Höhe von 12.000€ geht im Haushaltsjahr 2016 ein.

  6. Die Kreisverwaltung Bad Ems hat die wasserrechtliche Genehmigung für den Neubau der Wasserleitungen erteilt.

  7. Kostenausgleich der VG für die Bereitstellung des Dorfgemeinschaftshauses in 2014 für Sportvereine beträgt 1.147€.

  8. Der Ortsbürgermeister legt dem Rat die neue Karte des Regionalen Raumordnungsplanes für die Windenergienutzung vor.

  9. In Ihrem Schreiben vom 25.11.14 stellt die Kreisverwaltung fest, dass der am 3.11.14 beschlossene Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 nicht genehmigungspflichtig ist.

TOP 9:

Es gab keine Fragen der Ratsmitglieder.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

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