Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 40. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 29.04.2019 im Sitzungssaal des Rathauses.

Beginn: 19:35 Uhr
Ende: 22:25 Uhr

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert
Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl:  9
Anwesend: 7

a) stimmberechtigt:

Klaus Harbach
Kai-Uwe Meffert
Jörg Böhmer
Heiko Scheib
Michael Satony
Mario Ruhloff
Peter Weiler
Rüdiger Bauer

b) nicht stimmberechtigt

Torsten Heuser

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 09.04.019 auf Montag, den 29.04.2019, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Haushaltssatzung der OG Mudershausen für das Haushaltsjahr 2019
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Nebenanlagen in der OD Mudershausen (K55) „Berghäuser Straße“ von Station 3,364 bis 3,600
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Nebenanlagen in der OD Bonscheuer (K55) „Rheinstraße“ in der OG Mudershausen von Station 2,124 bis 2,268
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Baudurchführungsvereinbarung zur Ausbaumaßnahme in der OD Mudershausen (K 55) „Berghäuser Straße“
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Baudurchführungsvereinbarung zur Ausbaumaßnahme in der OD Mudershausen (K 55) „Rheinstraße“ in der OG Mudershausen
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des von der OG Mudershausen zu tragenden Anteils des beitragspflichtigen Aufwands für den Ausbau der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Mudershausen (K55) „Berghäuser Straße“
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des von der OG Mudershausen zu tragenden Anteils des beitragspflichtigen Aufwands für den Ausbau der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Bonscheuer „Rheinstraße“ in der OG Mudershausen
  9. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag für den Ausbau der Nebenanlagen in der OD Mudershausen, (K55) „Berghäuser Straße“
  10. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag für den Ausbau der Nebenanlagen in der OD Bonscheuer (K55) „Rheinstraße“ in der OG Mudershausen
  11. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Nebenanlagen im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt K 55 Mudershausen „Berghäuser Straße“
  12. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Nebenanlagen im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt K55 Bonscheuer „Rheinstraße“ in der OG Mudershausen
  13. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Buswendeanlage Niederflur-und Behindertengerecht in Bonscheuer „Am Festplatz“ in der OG Mudershausen
  14. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Ausbaus der Buswendeanlage Niederflur-und Behindertengerecht in Bonscheuer „Am Festplatz“ in der OG Mudershausen
  15. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßen- und Hausnummerbezeichnungen für die Gemeindestraße „Auf dem hohen Rain“
  16. Beratung und Beschlussfassung über Ausbaumaßnahmen bezüglich Oberflächenentwässrung im Wirtschaftsweg an der Domäne Hohlenfels
  17. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge
  18. Mitteilungen des Vorsitzenden
  19. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

  1. Personalangelegenheiten
  2. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1
Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnete um 19:30Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Haushaltssatzung der OG Mudershausen für das Haushaltsjahr 2019

Der Vorsitzende und der VG Kämmerer Torsten Heuser erläuterten die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2019.

Die Werte belaufen sich wie folgt:

1. Im Ergebnishaushalt
Der Gesamtbetrag der Erträge auf541.432,00€
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf530.372,00€
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag11.060,00€

Es werden festgesetzt

2. Im Finanzhaushalt
Die ordentlichen Einzahlungen auf508.852,00€
Die ordentlichen Auszahlungen auf456.692,00€
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen52.160,00€
Die außerordentlichen Einzahlungen auf0,00€
Die außerordentlichen Auszahlungen auf0,00€
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen0,00€
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit593.400,00€
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit626.000,00€
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-32.600,00€
Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit32.600,00€
Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit52.160,00€
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit-19.560,00€
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf1.134.852,00€
Der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf1.134.852,00€
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr0,00€
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf32.700,00€
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf0,00€

Nach der Aussprache erfolgte die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung

TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Mudershausen (K 55) „Berghäuser Straße“ von Station 3,364 bis 3,600

Michael Satony, Peter Weiler, Heiko Scheib und Rüdiger Bauer sind gemäß § 22 Gemeindeordnung auszuschließen und begeben sich in den Zuschauerbereich.

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt gemäß der vorliegenden Ausbauplanung die Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Mudershausen (K 55) „Berghäuser Straße“ von Station 3,364 bis 3,600 auszubauen. Die Ausbauplanung ist Bestandteil des Protokolls.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Bonscheuer (K 55) „Rheinstraße“ in der Ortsgemeinde Mudershausen von Station 2,124 bis 2,26

Ralf Haas ist gemäß § 22 Gemeindeordnung auszuschließen und begibt sich in den Zuschauerbereich.

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt gemäß der vorliegenden Ausbauplanung die Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Bonscheuer (K 55) „Rheinstraße“ in der Ortsgemeinde Mudershausen von Station 2,124 bis 2,268 auszubauen. Die Ausbauplanung ist Bestandteil dieses Protokolls.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über die Baudurchführungsvereinbarung zur Ausbaumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Mudershausen (K 55) „Berghäuser Straße“ in der Ortsgemeinde Mudershausen

Ralf Haas, Michael Satony, Peter Weiler, Heiko Scheib und Rüdiger Bauer sind gemäß § 22 Gemeindeordnung auszuschließen und begeben sich in den Zuschauerbereich.

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt die gemeinsame Baudurchführungsvereinbarung zur Ausbaumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Mudershausen (K 55) „Berghäuser Straße“ in der Ortsgemeinde Mudershausen wie vorgelegt. Die Baudurchführungsvereinbarung ist Bestandteil dieses Protokolls.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über die Baudurchführungsvereinbarung zur Ausbaumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Bonscheuer (K 55) „Rheinstraße“ in der Ortsgemeinde Mudershausen

Ralf Haas, Michael Satony, Peter Weiler, Heiko Scheib und Rüdiger Bauer sind gemäß § 22 Gemeindeordnung auszuschließen und begeben sich in den Zuschauerbereich.

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt die gemeinsame Baudurchführungs-vereinbarung zur Ausbaumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Bonscheuer (K 55) „Rheinstraße“ in der Ortsgemeinde Mudershausen wie vorgelegt. Die Baudurchführungsvereinbarung ist Bestandteil dieses Protokolls.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des von der Ortsgemeinde Mudershausen zu tragenden Anteils des beitragsfähigen Aufwandes für den Ausbau der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Mudershausen (K55) „Berghäuser Straße“

Michael Satony, Peter Weiler, Heiko Scheib und Rüdiger Bauer sind gemäß § 22 Gemeindeordnung auszuschließen und begeben sich in den Zuschauerbereich.

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt, aufgrund der hohen Verkehrsbelastung an der K55 und aufgrund der Zusage des LBM den Zuschuss bei 65%, den von der Ortsgemeinde Mudershausen zu tragenden Anteil des beitragsfähigen Aufwandes für den Ausbau der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Mudershausen (K55) „Berghäuser Straße“ auf 50 v.H. festzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des von der Ortsgemeinde Mudershausen zu tragenden Anteils des beitragsfähigen Aufwandes für den Ausbau der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Bonscheuer (K 55) „Rheinstraße“ in der Ortsgemeinde Mudershausen

Ralf Haas ist gemäß § 22 Gemeindeordnung auszuschließen und begibt sich in den Zuschauerbereich. Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt, aufgrund der hohen Verkehrsbelastung an der K55 und aufgrund der Zusage des LBM den Zuschuss bei 65%, den von der Ortsgemeinde Mudershausen zu tragenden Anteil des beitragsfähigen Aufwandes für den Ausbau der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Bonscheuer (K55) „Rheinstraße“ in der Ortsgemeinde Mudershausen auf 50 v.H. festzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag für den Ausbau der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Mudershausen (K55) „Berghäuser Straße

Michael Satony, Peter Weiler, Heiko Scheib und Rüdiger Bauer sind gemäß § 22 Gemeindeordnung auszuschließen und begeben sich in den Zuschauerbereich. Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt für die Durchführung von Ausbaumaßnahmen der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Mudershausen (K 55) „Berghäuser Straße“ Vorausleistungen zu erheben. Der Beitragsberechnung ist der voraussichtlich endgültige beitragsfähige Aufwand in Höhe von 70 v.H. zugrunde zu legen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag für den Ausbau der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Bonscheuer (K 55) „Rheinstraße“ in der Ortsgemeinde Mudershausen

Ralf Haas ist gemäß § 22 Gemeindeordnung auszuschließen und begibt sich in den Zuschauerbereich. Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt, für die Durchführung von Ausbaumaßnahmen der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Bonscheuer (K 55) „Rheinstraße“ in der Ortsgemeinde Mudershausen Vorausleistungen zu erheben. Der Beitragsberechnung ist der voraussichtlich endgültige beitragsfähige Aufwand in Höhe von 70 v.H. zugrunde zu legen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Nebenanlagen im Zuge des Ausbaus der K55 Mudershausen „Berghäuser Straße“

Michael Satony, Peter Weiler, Heiko Scheib und Rüdiger Bauer sind gemäß § 22 Gemeindeordnung auszuschließen und begeben sich in den Zuschauerbereich.

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt die Vergabe der Ausbauarbeiten der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Mudershausen (K 55) „Berghäuser Straße“ gemäß dem Autrags und Leistungsverzeichnis vom 08.04.2019, zum Preis von 202.134 € zuzüglich Mehrwertsteuer an die Firma Abel und Weimar

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Nebenanlagen im Zuge des Ausbaus der K55 Mudershausen „Rheinstraße“

Ralf Haas ist gemäß § 22 Gemeindeordnung auszuschließen und begibt sich in den Zuschauerbereich.

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt die Vergabe der Ausbauarbeiten der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Mudershausen (K 55) „Rheinstraße“ gemäß dem Autrags und Leistungsverzeichnis vom 08.04.2019, zum Preis von 109.078 € zuzüglich Mehrwertsteuer an die Firma Abel und Weimar

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 13
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Buswendeanlage Niederflur- und behindertengerech in Bonscheuer „Am Festplatz“ in der OG Mudershausen.

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt, gemäß der neu geplanten vorliegenden Ausbauplanung, den Ausbau der Buswendeanlage in Bonscheuer „Am Festplatz“ niederflur und behindertengerecht auszubauen.

Die Ausbauplanung ist Bestandteil des Protokolls

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 14
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Ausbaus der Buswendeanlage Niederflur- und behindertengerecht in Bonscheuer „Am Festplatz“ in der OG Mudershausen.

Der Rat beschließt die Vergabe der Ausbaumaßnahme zum Preis 67.751€ zuzüglich Mehrwertsteuer an die Firma Abel und Weimar, gemäß des Auftrags- und Leistungsverzeichnisses vom 08.04.2019.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 15
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßen- und Hausnummerbezeichnungen für die Gemeindestraße „Auf dem hohen Rain“

Der Rat beschließt der von der VG-Verwaltung vorgeschlagenen Nummerierung der Bauplätze im Neubaugebiet zu folgen. Um die Hausnummern in der Berghäuser Straße unverändert lassen zu können, werden die Bauplätze mit Zufahrt von der Kreisstraße mit den Nummern „Berghäuser Straße“ 2, 2a, 2b und 2c versehen. Die Nummerierung der Grundstücke mit Zufahrt innerhalb des Neubaugebietes mit dem Straßennamen „Auf dem hohen Rain“ erfolgt rechter Hand mit geraden Zahlen, linker Hand mit ungeraden Zahlen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 16 
Beratung und Beschlussfassung über Ausbaumaßnahmen bezüglich Oberflächenentwässrung im Wirtschaftsweg an der Domäne Hohlenfels

Die Verbandsgemeindewerke Hahnstätten haben die Ortsgemeinde Mudershausen hinsichtlich einer Kostenbeteiligung an der beabsichtigen Rohrleitungserneuerung vor der Domäne Hohlenfels angesprochen. Dabei soll die Ableitung nicht mehr durch den Hof der Domäne erfolgen, sondern direkt an den Hohlenfelsbach angeschlossen werden. Der Gemeinde ist eine klare Trennung der Kanäle wichtig, zumal für den Kanal im Hof keine Grunddienstbarkeiten eingetragen sind. Der Rat beschließt die weitere Besprechung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 17
Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge

Zu TOP 17 lag nichts vor.

TOP 18

  1. In zwei Schreiben der VG vom 05.04.2019 und vom 16.04.2019 wird über die 15. und 16. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Hahnstätten berichtet.
  2. Der autofreie Sonntag mit der Veranstaltung „Fahr zur Aar“ findet am 02.06.2019 statt.
  3. Im Zuge des Ausbaus der B 274 wurden kleinere Grundstücksteile durch den LBM von der OG Mudershausen erworben.
  4. Die Kosten für die Straßenbeleuchtung im Jahr 2018 belaufen sich auf 3915€.
  5. Im Bereich der Ortsgemeinde wurden Tiefbauarbeiten durch die SYNA im Bereich der Mittelstraße 1, und durch die Telekom in der Waldstraße 10 und Auf dem hohen Rain 4 vorgenommen.
  6. Der Mitgliedsbeitrag für die Sozialstation Diez beträgt in 2018 2018€.
  7. Aufgrund einer Standortsuche für einen Funkmast der Telekom fand Anfang April eine Begehung in der Gemarkung Mudershausen statt. Als möglicher Standort wird die Schneise unter der Grillhalle in Bonscheuer vorgeschlagen.
  8. Im Schreiben vom 07.03.2019 weist der GStB auf die Novelle des Kindergartengesetzes hin.
  9. Im Lärmaktionsplan der VG Hahnstätten sind Flächen rund um die Hohlenfels erfasst.
  10. Durch einen Neubau müssen die Hausnummern in der Hauptstraße geändert werden. Sinnvoll erscheint das Flurstück 65 mit der Nummer 30 zu versehen und die Nummer auf Flurstück 67 von 30 auf 32 zu ändern.

TOP 19
Fragen der Ratsmitglieder

Da sich leider immer wieder Tüten mit Hundekot am Rande des Gürtelwegs finden, sollen Mülleimer von der Gemeinde bei den Ruhebänken aufgestellt werden.

Aufgrund der hohen Stromkosten für die Straßenbeleuchtung und die Heizung im Rathaus soll in den nächsten Legislaturperiode geprüft werden, ob LED Lampenköpfe für die Straßenlaternen oder andere Heizsysteme für das Rathaus wirtschaftlich rentabel sind.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Heute keine Veranstaltungen.