Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 4. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 18.09.2014 im Saal des Dorfgemeinschaftshauses.

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 09.09.2014 auf Donnerstag, den  18.09.2014, 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:35 Uhr

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert

Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend: 6

stimmberechtigt

Klaus Harbach (Vorsitzender), Heiko Scheib, Kai-Uwe Meffert, Jörg Böhmer, Ralf Haas, Peter Weiler

entschuldigt

Michael Satony, Mario Ruhloff, Rüdiger Bauer

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Information und Besichtigung der Quelle an der Ziegelhütte

3. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung und Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Erstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträgen)

4. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Flurstücke 12 und 68/1 tw. (Flur 20) als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr („Taunusblick“)

5. Beratung und Beschlussfassung über neue Satzung für die Benutzung der gemeinschaftlichen Feld- und Waldwege

6. Informationen über den aktuellen Sachstand des Wasserschadens sowie Mängelbehebung KITA Zwergenland

7. Mitteilungen des Vorsitzenden

8. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

9. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge bzw. Bauvoranfragen

10. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 18:35 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Bernd Macke und Michael Irrgang von den VG-Werken erläutern den Anwesenden die Planungen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung der Ortsgemeinde in den nächsten Jahren. Hierzu soll die Quelle Mudershausen an die Ringleitung der Quelle Hohlenfels angeschlossen werden. Weil die Quelle Ziegelhütte derzeit noch genutzt wird, fallen große Teile Muderhausens in die Wasserschutzzone II. Hierdurch entstehen unter anderem beim anstehenden Ausbau der Hauptstraße massive Zusatzkosten für eine verbesserte Sicherung der Abwasserleitungen. Da die Wassermenge der Quelle Ziegelhütte überschaubar ist, soll diese geschlossen und in Zukunft lediglich zur Versorgung im Notfall herangezogen werden.

TOP 3:

Die bereits auf der 3. Ratssitzung erfolgte Beschlussfassung über die Satzung und Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Erstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträgen) muss nochmals wiederholt werden, da die Wahrung entsprechender Fristen versäumt wurde.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 4:

Die Flurstücke 12 und 68/1 tw. (Flur 20) („Taunusblick“) sind aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben nochmals als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 5:

Sämtliche Feld- und Waldwege der OG Mudershausen wurden durch die VG-Verwaltung neu erfasst, kartiert und in einem aktuellen Kataster zusammengefasst. Gleichzeitig wurde eine neue Satzung für die Benutzung der gemeinschaftlichen Feld- und Waldwege erstellt. Dieser stimmt der Rat einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 6:

Nachdem beim letzten Hochwasser die KITA in Hahnstätten betroffen war, wurden bereits weitgehende Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Glücklicherweise fielen diese weniger kostenintensiv aus, als zunächst befürchtet. So kann zum Beispiel der Parkettboden getrocknet, abgeschliffen und neu versiegelt werdern.

Allerdings sind beim Einbau neuer Lüfterziegel am Kindergarten weitere Schäden am Dach aufgefallen, die zeitnah behoben werden sollen.

TOP 7:

  1. Die Verkehrsschau der VG findet am 23.9.2014 statt.

  2. Der Antrag zur Förderung des Hauptstraßenausbaus über den I-Stock des Landes wurde gestellt.

  3. Der Antrag für die weitere Förderung der Dorfmoderation (80% Fördermittel) wurde ebenfalls gestellt.

TOP 8:

Zu TOP 8 lag nichts vor.

Nichtöffentlicher Teil

TOP 9:

Herr Günter Klapper, Berghäuser Straße 14, hat einen Bauantrag zur Errichtung eines Edelstahlkamins an seinem Wohnhaus eingereicht. Der Rat hat keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 10:

Bürgermeister Klaus Harbach wollte das gemeindeeigene Grundstück „Heidchens Graben“ als Schafweide verpachten. Allerdings liegt ein Teil des Grundstücks im Wasserschutzgebiet, sodass dies erst nach der geplanten Schließung der Quelle Ziegelhütte gestattet sein wird.

Architekt Dietmar Kramm hat dem Rat drei Zeichnungen für mit Vorschlägen für das neue Vordach am Dorfgemeinschaftshaus vorgelegt. Bevor eine Entscheidung fallen soll, müssen jedoch die Preise für die einzelnen Varianten feststehen.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Heute keine Veranstaltungen.