Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 39. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 25.02.2019 im Sitzungssaal des Rathauses.

Beginn: 19:35 Uhr
Ende:   22:55 Uhr

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert
Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl:  9
Anwesend: 7

a) stimmberechtigt:

Klaus Harbach (Vorsitzender)
Mario Ruhloff  
Ralf Haas
Kai-Uwe Meffert  
Michael Satony
Heiko Scheib
Jörg Böhmer (ab TOP 10)

b) nicht stimmberechtigt

-

c) entschuldigt

Peter Weiler
Rüdiger Bauer

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 14.02.019 auf Montag, den 25.02.2019, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung gem. §2 Abs.1 BauGB i.V. m. § 13 BauGB über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Der vorderste Berg“ der OG Mudershausen
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB bei der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Der vorderste Berg“ der OG Mudershausen
  4. Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB i.V.m. § 13 BauGB und der Beteiligung der Behörden § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 BauGB, bei der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Dell“ der OG Mudershausen, eingegangenen Stellungnahmen
  5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Dell“ der OG Mudershausen gem. § 10 Abs. 1 BauG
  6. Beratung über die Planung der Gestaltung des Buswendeplatzes in Bonscheuer mit barrierefreier Buswartehalle und nötigen Umbauarbeiten der SYNA
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Jagdverpachtung ab dem 01.04.2019 für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Mudershausen /Schiesheim
  8. Aufstellung des Wahlvorstandes und der Wahlhelfer für die Kommunalwahlen und Europawahlen am 26.05.2019
  9. Beratung und Beschlussfassung über die Baudurchführungsvereinbarung des gemeinschaftlichen Ausbaus mit dem LBM Diez für die OD Mudersahausen und Bonscheuer
  10. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge
  11. Mitteilungen des Vorsitzenden
  12. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

  1. Personalangelegenheiten
  2. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1

Der Vorsitzende eröffnete um 19:35 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

TOP 2

Die Ortsgemeinde Mudershausen beabsichtigt, zur besseren Vermarktung des Grundstücks Gemarkung Mudershausen, Flur 18, Flurstück 24/5, die Firsthöhe zu ändern. Dieses liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Der vorderste Berg II“. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst nur das zu ändernde Grundstück, sowie das Nachbargrundstück.

Der Bebauungsplan kann im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB geändert werden. Die Änderung würde dann auch nur das Flurstück 24/5 betreffen und nicht den gesamten Geltungsbereich des Ursprungsbebauungsplanes. Die Nutzung des Grundstücks ist durch die Festsetzung der Traufhöhe stark eingeschränkt. Die für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans "Der vorderste Berg II" geltende, maximale Traufhöhe von 4,50 m, über angrenzender Verkehrsfläche, soll für den östlichen Geltungsbereich auf 6,20 m geändert werden. Des weiteren soll für den östlichen Geltungsbereich auf die Maßgabe einer maximal zulässigen Drempelhöhe (1,10 m) verzichtet und statt dessen zur Höhenbegrenzung eine maximal zulässige Firsthöhe von 8,30 m, über angrenzender Verkehrsfläche, festgesetzt werden. Da der Bebauungsplan „Der vorderste Berg II“ bereits im Jahr 2000 aufgestellt worden ist und inzwischen andere Anforderungen an eine Bebauung gestellt werden, kann sich der Nachbar nicht auf die Einhaltung der Festsetzungen berufen. Außerdem liegt die Planungshoheit bei der Ortsgemeinde.

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13 BauGB die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Der vorderste Berg“.

Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 3

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Der vorderste Berg“ die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB durchzuführen. Gem. § 4a Abs. 2 BauGB kann die Auslegung und die Einholung der Stellungnahmen gleichzeitig durchgeführt werden.

Gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (welche Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar) sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4

Michael Satony begibt sich in den Zuschauerraum.

Der Vorsitzende verliest die eingegangenen Stellungnahmen. Über die vorgebrachten Anregungen wird anhand der Beschlussempfehlung des Büros für Landschafts- u. Freiraumplanung Witt, Lohrheim abgestimmt.

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt, die während der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan „In der Dell“ der Ortsgemeinde Mudershausen entsprechend den vom Büro für Landschafts- u. Freiraumplanung Witt, Lohrheim in der Würdigung gegebenen Empfehlungen zu erledigen.

Die Würdigung mit den Abstimmungsergebnissen ist Bestandteil dieser Niederschrift.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 5

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Mudershausen beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Dell“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und billigt die Begründung mit Umweltbericht hierzu.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6

Klaus Harbach erläutert anhand der vorliegenden Zeichnung vom geplanten Buswendeplatz in Bonscheuer, dass die Haltestelle von beiden Richtungen angefahren werden muss. Angedacht ist hierbei, dass der Bus, wenn er aus Richtung Mudershausen anfährt im Inneren des Wendebereiches hält. Beim Anfahren aus Richtung Berghausen wird der Bus auf der Fahrbahn der K55 anhalten. Beide Zustiege müssen barrierefrei gestaltet werden.

Das gilt auch für den Zugang zum Wartehaus, dass auf der Insel in der Mitte des Buswendeplatzes platziert werden soll. Der Trafo der Syna wird am Standort des aktuellen Bushäusschens aufgestellt. Sowohl das aktuelle Trafohaus, als auch der Betonstrommast werden abgerissen.

Mit dem Planer soll nochmals besprochen werden, ob es sinnvoll sein könnte, die Insel etwas zu verkleinern und somit für den Bus bei er Anfahrt aus Richtung Berghausen eine Haltebucht zu generieren. Bei der aktuellen Planung hält dieser komplett auf der K55.

Die bestehende Bushaltestelle wird nicht mehr benötigt und kann von Interessenten abgebaut werden.

TOP 7

Bereits bei der Versammlung der Jagdgenossen wurde dem neu abzuschließenden Pachtvertrag zugestimmt. Vorgesehen ist die Verkürzung der Laufzeit auf 6 Jahre. Die Pächter werden Pächter zu gleichen Teilen. Intern ist angedacht das Revier entlang der K55 zu teilen. Die Wildschadenspauschale wird auf maximal 6000€ im Laufe der Pachtzeit begrenzt. Darüber hinausgehende Kosten trage die Jagdgenossen. Um über die anfallenden Kosten auf dem Laufenden zu bleiben, wünscht der Gemeinderat eine jährliche Aufstellung der Wildschäden.

Der Rat stimmt dem vorliegenden Pachtvertrag zu.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 8

Für den Wahlvorstand werden wie folgt benannt:

Zur Wahl des Ortsbürgermeisters
WahlvorsteherHeiko Scheib
Stellv. WahlvorsteherKai-Uwe Meffert
SchriftführerMario Ruhloff
Stellv. Schriftführer und 1. Beisitzer Jörg Böhmer
2. BeisitzerKlaus Harbach
3. BeisitzerRalf Haas
4. BeisitzerRüdiger Bauer
4. BeisitzerPeter Weiler
6. BeisitzerMichael Satony

Weitere Beisitzer und Wahlhelfer werden noch benannt.

Zur Kommunal- und Europawahl
Wahlvorsteher Klaus Harbach
Stellv. WahlvorsteherHeiko Scheib
SchriftführerMario Ruhloff
Stellv. Schriftführer und 1. Beisitzer Jörg Böhmer
2. BeisitzerKai-Uwe Meffert
3. BeisitzerRalf Haas
4. BeisitzerRüdiger Bauer
4. BeisitzerPeter Weiler
6. BeisitzerMichael Satony

Weitere Beisitzer und Wahlhelfer werden noch benannt.

TOP 9

Es gab keine Fragen.

TOP 10

Die Eigentümer des Baugrundstückes Auf dem hohen Rain Flur 21 Flst. 25/12. planen den Bau eines Einfamilienhauses mit Garage. Hierbei ist angedacht, dass die Garage die ursprüngliche Bebauungsgrenze überschreitet. Der Eigentümer des hiervon betroffenen anliegenden Grundstücks hat dem Plan bereits zugestimmt. Der Rat hat hiergegen keine Bedenken und stimmt der Änderung zu.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 11

  1. Das Ministerium des Innern informiert in seinem Schreiben vom 15.02.2019 über die Fortsetzung der Förderung von WLAN-Hotspots.
  2. Im Schreiben vom 06.12.2018 informiert die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung über die Genehmigung derNachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplans 2018.
  3. Die Kursangebote für das kommunale Ehrenamt durch die Kommunalakademie liegen vor.
  4. Der Kostenausgleich von der VG Hahnstätten für Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses zu Sportzwecken beträgt 1.252,14 € für das Jahr 2018.
  5. Der GStB erläutert im Brief vom 07.12.2018 das Gutachten zur zweiten Stufe der Kommunal-und Verwaltungsreform.
  6. Gemeindestatistik der OG Mudershausen weist zum 30.12.2018 430 Einwohner mit Hauptwohnsitz aus.
  7. Die Abrechnung für den Spielplatz in Zollhaus für das Jahr 2018 ergibt einen Kostenanteil der OG Mudershausen in Höhe von 40,07 €
  8. Die Kreditsumme je Einwohner in der OG Muderhausen beträgt zum 30.12.2018 431€ und liegt somit klar unter dem Durchschnitt der Verbandsgemeinde.
  9. Information über Aufstellung Bebauungsplan „Sondergebiet Windenergieanlagen im Bereich „Römerberg“ Hünfelden.
  10. Die Syna informiert die Gemeinde in ihrem Schreiben vom 09.01.2019 über geplate Aufbrucharbeiten in der Röhlinger Straße 7.
  11. Die Firma SRH bietet der OG Mudershausen die Reinigung der Sinkkästen für 1,70 plus MwStr. an.
  12. Die Küche in der KITA Zwergenland und der Wickeltisch in der KITA Pusteblume wurden fertig gestellt.
  13. Die Jahresabrechnung der PV Anlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus ergab eine Gutschrift von 1038€.
  14. Der Kapitalstock bei der Süwag (Rücklagen für Straßenbeleuchtung) betrug am 31.12.2018 15.749€ und wurde mit 1,72% verzinst.
  15. Die Kosten für denWinterdienst durch VG Hahnstätten im Jahr 2018 beliefen sich auf 732€.
  16. Der Standort des neuen NVt in Mudershausen, Berghäuser Straße, für die Dt. Telekom am Begrüßungsschid vor dem Grundstück Satony.
  17. Schreiben VG Hahnstätten über 16.Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Hahnstätten für den Bereich der OG Hahnstätten, Lohrheim und Oberneisen.
  18. Die Telekom such nach einem geeigneten Standort für einen neuen Mobilfunksender.

TOP 12 

Ralf Haas bittet um die Anschaffung von zwei neuen Hallenbesen für das Dorfgemeinschaftshaus.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Heute keine Veranstaltungen.