Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 38. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 05.12.2018 im Sitzungssaal des Rathauses.

Beginn: 19:35 Uhr
Ende:   21:55 Uhr

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert
Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl:  9
Anwesend: 8 / 9 ab TOP 10

a) stimmberechtigt:

Klaus Harbach (Vorsitzender)
Mario Ruhloff  
Rüdiger Bauer
Ralf Haas
Kai-Uwe Meffert  
Peter Weiler
Michael Satony
Heiko Scheib
Jörg Böhmer (ab TOP 10)

b) nicht stimmberechtigt

Torsten Heuser VG Kämmerer
Dominik Petry Aartec
Tim Walldorf LBM
Lukas Satony

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 20.11.2018 auf Mittwoch, den 05.12.2018, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 1a und 1b.
  • 1a. Information über aktuellen Stand bezüglich der geplanten Straßen-und Gehwegsarbeiten der OD Mudershausen und OD Bonscheuer sowie der freien Strecke der K55.
  • 1b. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe der flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet auf die VG Hahnstätten.

  1. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltsatzung mit

    Nachtragshaushaltsplan der OG Mudershausen für das Haushaltsjahr 2018

  2. Beratung und Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung in dem Neubaugebiet „Auf dem hohen Rain“
  3. Information über die durchgeführte Baumkontrolle 11/2018 auf den gemeindeeigenen Grundstücke mit Baumbestand
  4. Beratung und Beschlussfassung gem.§ 2 Abs.1 BauGB i.V.m. §13 BauGB über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Dell“ der OG Mudershausen
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §13 Abs.2 Satz 1Nr. 2 BauGB i.V.m. §3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §13 Abs.2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m § 4 Abs. 2 BauGB bei der 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Dell“ der OG Mudershausen
  6. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge
  7. Mitteilungen des Vorsitzenden
  8. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

  1. Beratung und Beschlussfassung über einen städtebaulichen Vertrag
  2. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1

Der Vorsitzende eröffnete um 19:35 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

Er stellt die Beschlussfähigkeit fest und schlägt schägt vor die Tagesordnung um die Punkte 1a und 1b zu erweitern. Dem Stimmt der Rat zu.

Abstimmungsergebnis:8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 1a

Ralf Haas nimmt im Zuschauerraum Platz.

Herr Walldorf und Herr Petry erläutern den geplanten Ausbau der K55. Die Submission ist für Ende März geplant. Zunächst soll die Ortsdurchfahrt von Mudershausen ausgebaut werden. Die Arbeiten werden hier etwa 6-7 Monate dauern. Im Anschluss erfolgt der Ausbau der freien Strecke (etwa 4-6 Wochen), dann der Ausbau der Ortsdurchfahrt Bonscheuer mit dem Umbau des Buswendeplatzes (Barrierefreiheit). Es erfolgt eine gemeinschaftliche Ausschreibung. Nach dem Ausbau der OD Bonscheuer soll die Fahrbahnbreite durchgehend 5,50m betragen. Die Verbreiterung der Fahrbahn wird in Richtung des Spielplatzes erfolgen. Dazu wird die Hecke entfernt und später durch einen Zaun ersetzt. Würde die Straße in Richtung des Grundstückes Haas verbreitert, lägen die Kosten etwa 17.000€ höher. Aufgrund der Wasserschutzgebiete müssen die Gehwege möglicherweise asphaltiert, anstatt gepflastert werden, um einen möglichen Eintag von Schadstoffen zu verhindern.

Beim Ausbau der OD Muderhausen ergeben sich durch Ausbau-, Erschließung- und einem Verknüpfungsbereich drei getrennte Abrechnungsbereiche.

Die Anliegerversammlung soll im ersten Quartal 2019 stattfinden.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 1b

Der Ortsgemeinderat beschließt auf Grundlage des § 67 Absatz 4 GemO, die Aufgabe der flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet auf die VG Hahnstätten zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 2

Torsten Heuser erläutert den Nachtragshaushaltsplan 2018. Vor allem durch gestiegene Einkommensteuer- (+24.000€) und Gewerbesteuereinnahmen (+8000€) verbesserte sich das Ergebnis deutlich. Neben kleineren Verschiebungen wurden aus dem Verkauf von Bauplätzen 14.000€ mehr erlöst, sodass das Gesamtergebnis um 48.320€ besser ausfällt als erwartet.

Der Rat genehmigt den Nachtragshaushalt einstimmig.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 3

Rüdiger Bauer nimmt im Zuschauerraum Platz.

Nachdem der Ortsgemeinderat bereits in der letzten Sitzung den Vorschlag „Auf dem hohen Rain“ favorisierte, gab es von den Anliegern dazu auch überwiegend Zustimmung. Nach kurzer Diskussion erfolgte die Abstimmung zum Straßennamen „Auf dem hohen Rain“.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 4

Die Baumkontrolle ergab keine Gefahrenquellen. Es wird allerdings zum Rückschnitt der Bäume am Festplatz in Bonscheuer geraten.

TOP 5

Michael Satony nimmt im Zuschauerraum Platz.

Grundstückseigentümer Lukas Satony plant den Bau eines Wohnhauses und einer Lagerhalle. Da aus Brandschutzgründen ein Mindestabstand von 6m zwischen den Gebäuden bestehen muss, muss das Baufenster um 3m erweitert werden.

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13 BauGB die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Dell“.

Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Dell“ die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Gem. § 4a Abs. 2 BauGB kann die Auslegung und die Einholung der Stellungnahmen gleichzeitig durchgeführt werden.

Gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (welche Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar) sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 7

Hier lag nichts vor.

TOP 8

  1. Die Senioren haben sich beim OG Rat für den schönen Nachmittag anlässlich der Seniorenfeier am Sonntag, den 02.12.2018 bedankt.
  2. Schreiben LBM vom 26.11.2018 bezüglich verkehrsbehördlicher Anordnung aufgrund von Straßensperrungen bzw. Einschränkungen des Verkehrsraumes an der K 55 Mudershausen wegen Bohrungen
  3. Bei mehreren Kontrollen des ruhenden Verkehrs in den Ortsstraßen von Mudershausen durch das Ordnungsamt der VG Hahnstätten wurden keine Verstöße festgestellt.
  4. Das Treffen wegen des Hochwasserschutzkonzeptes in der OG Mudershausen findet am Donnerstag, dem 20.12.2018 um 14.00 Uhr mit Treffpunkt am Rathaus statt. Wenn möglich sollten auch Vertreter der Ortsbauern, sowie der Feuerwehr teilnehmen.
  5. Anordnung einer Verkehrsbeschränkung durch VG Hahnstätten vom 23.11.2018 für den Gehweg im Taunusblick sowie Schulstraße für Verlegung Telekom-Kabel.
  6. Die Preise für die Straßenbeleuchtung steigen Jahr 2019 um etwa 15%.
  7. Pressemitteilung des MUEEF zur kommunalen Holzvermarktung: Die EU Kommission genehmigt die Förderrichtlinie zum Aufbau von Holzvermarktungsstrukturen in Rheinland-Pfalz.
  8. Schreiben GStB vom 21.11.2018 über die politische Diskussion über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge. Der GStB rät notwendige Ausbaumaßnahmen nicht zu verschieben.
  9. In den Hahnstätter KITAs sollen ein größerer Wickeltisch angeschafft, und Toiletten umgebaut werden. Der Anteil der Ortsgemeinde Mudershausen wird sich etwa auf 300€ belaufen.
  10. Zur Erfassung von Friedhofsplänen mit Hinterlegung aller relevanten Daten wird ein Friedhofsprogramm angeschafft.
  11. Das Rohr für Weihnachtsbaumbefestigung wurde neu eingefasst und befestigt.

TOP 9 

Es gab keine Fragen.

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