Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 37. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 05.11.2018 im Sitzungssaal des Rathauses.

Beginn: 19:35 Uhr
Ende:   21:00 Uhr

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert
Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl:  9
Anwesend: 8

a) stimmberechtigt:

     

Klaus Harbach (Vorsitzender)
Mario Ruhloff  
Rüdiger Bauer
Jörg Böhmer
Kai-Uwe Meffert  
Peter Weiler (ab TOP 4)
Michael Satony                        
Heiko Scheib

b) nicht stimmberechtigt
-

c)  entschuldigt 
Ralf Haas

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 19.10.2018 auf Montag, den  05.11.2018, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2017 (§114 Abs. 1 Satz 1 GemO) mit nachträglicher Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§100 GemO).
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der VG Hahnstätten (§114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der OG Mudershausen zur Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2019.
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2019.
  6. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge
  7. Mitteilungen des Vorsitzenden
  8. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

 

  1. Personalangelegenheiten
  2. Grundstücksangelegenheiten

 

Öffentlicher Teil

TOP 1

Der Vorsitzende eröffnete um 19:35 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.
Er stellte die Beschlussfähigkeit fest. 

TOP 2

Klaus Harbach und Heiko Scheib nehmen für TOP 2 und 3 im Zuschauerraum Platz. 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Rüdiger Bauer verliest das Ergebnis der Rechnungsprüfung vom 10.10.2018 und erläutert, dass es keine Beanstandungen gab. Somit schlägt er dem Rat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses vom 31.12.2017 vor (§114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§100 GemO).

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 3

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Rüdiger Bauer schlägt dem Ortsgemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der VG Hahnstätten vor (§114 Abs. 1 Satz 2 GemO).

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage schlägt der Vorsitzende die Beibehaltung der Hebesätze für Grundsteuer A (380%) und B (380%), sowie der Gewerbesteuer (390%) vor.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 5

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage schlägt der Vorsitzende die Beibehaltung der Hundesteuersätze (1. Hund 48€, zweiter Hund 96€, jeder weitere Hund 140€) vor. 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6

Zu TOP 6 lag nichts vor. 

TOP 7

 

  1. Der Kindergartenbedarfsplan weist für Mudershausen 17 Plätze für 2019 aus.   
  2. Die Kosten für die Umbauarbeiten an Küche und Decken in der Kita Pusteblume beliefen sich in der Summe auf knapp 65.000€. Hiervon konnten 60.000€ durch Zuwendungen beglichen werden, sodass der Anteil der OG Mudershausen lediglich 478€ beträgt. 
  3. Die Erschließung des Neubaugebietes schreitet nach Plan voran. 
  4. Die Syna wird Anfang November die Tiefbauarbeiten im Neubaugebiet durchführen. 
  5. Der Förderantrag für die Dachsanierung am Dorfgemeinschaftshaus wurde endgültig abgelehnt. 
  6. Das Abstimmungsverfahren für den Ausbau der K55 wurde mit den aktualisierten Plänen durch das LBM in die Wege geleitet. Der Beginn des Ausbaus ist ab März 2019 geplant. Da das Verfahren mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Ende Oktober erfolgte, ist zu hoffen, dass bis zum 10.12. keine größeren Einwände vorgelegt werden. Die könnte die Ausschreibung und den Beginn der Arbeiten verzögern.
  7. Die an Halloween zerstörte Plexiglasplatte am Aussichtspunkt wird vom Verein Gemütlichkeit bezahlt werden.

TOP 8 

Jörg Böhmer erkundigt sich, wann das Ordnungsamt endlich die Parksituation in Mudershausen kontrolliert. Der Vorsitzende erklärt, dass der Auftrag hierzu bereits ergangen ist und die Kontrolle jederzeit stattfinden kann. 

Mario Ruhloff ist aufgefallen, dass auf den Gehwegen in der Hauptstraße besonders viel Unkraut wächst. Möglicherweise sollte hier nochmals Sand eingekehrt werden.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Heute keine Veranstaltungen.