Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 35. Sitzung des Ortsgemeinderates Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 20.09.2018 im „Blauen Salon“ Rathaus Mudershausen

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsarbeiten für barrierefreie Buswartehalle mit Einbindung des Buswendeplatzes im Ortsteil Bonscheuer
  3. Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Mudershausen, das der Landesbetrieb Mobilität in Diez, im Wege der Gemeinschaftsbaumaßnahme für die Ortsdurchfahrt Bonscheuer die Gehweganlagen gemäß der vorgelegten Planungsunterlagen in der Einwohnerversammlung vom 16.08.2018 die Kostenermittlung und endgültige Planung vornimmt.
  4. Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Mudershausen, das der Landesbetrieb Mobilität in Diez, im Wege der Gemeinschaftsbaumaßnahme für die Ortsdurchfahrt Mudershausen die Gehweganlagen gemäß der vorgelegten Planungsunterlagen in der Einwohnerversammlung vom 16.08.2018 die Kostenermittlung und die endgültige Planung vornimmt.
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet „Auf dem hohen Rain“
  6. Information über Reparatur und Pflegearbeiten an den Kinderspielplätzen in Mudershausen am Sportplatz und im Ortsdteil Bonscheuer
  7. Information über Baustellenstartergespräch für das Neubaugebiet „Auf dem hohen Rain“ am 16.08.2018 
  8. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen für einen möglichen Wasseranschluss für die Trinkwasserversorgung der „Festhalle Bonscheuer“
  9. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge
  10. Mitteilungen des Vorsitzenden
  11. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

  1. Personalangelegenheiten
  2. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1

Der Vorsitzende eröffnete um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßte die Ratsmitglieder sowie die Herren Michael Irrgang und Jens Kalkofen von der VG Hahnstätten sowie Herrn Carsten Wilbert vom Planungsbüro Artec. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung mit

Punkt 1a –Information der VG Hahnstätten über die Dichtigkeitskontrolle der Abwasserleitungen der Toilettenanlage in der Grillhütte im Ortsteil Bonscheuer.

Dies wurde vom OG-Rat einstimmig beschlossen.

TOP 1a

Herr Irrgang und Herr Kalkofen von den VG-Werken Hahnstätten informierten den Rat über die erneute Dichtigkeitsprüfung durch das Büro Kämpfer in Allendorf.

Die Prüfung ergab, das die Dichtigkeit nicht mehr gegeben ist und somit die Gefahr besteht, dass Abwässer in das nahgelegene Wasserschutzgebiet eindringen und zur Verunreinigung führen können. Daraufhin wurden Möglichkeiten diskutiert, wie man Abhilfe schaffen kann und welcher Kostenrahmen entstehen würde. Wenn man die komplette Toilettenanlage sanieren würde, mit Aufriss des Bodens müsste man ohne Eigenleistung Kosten von ca. TEUR 10,0 einkalkulieren. Sollte man dieses Vorhaben komplett in Eigenleistung umsetzen könnte man bestimmt ca. 50,0% einsparen. Diese Thematik sollte jedoch in naher Zukunft gemeinsam mit dem Vorstand des Verein Gemütlichkeit besprochen werden.

Bis zu einer endgültigen Klärung und Lösung ist die Toilettenanlage nicht mehr nutzbar. 

Lediglich mit Toilettenwagen ist die vorhandene Klärgrube zu nutzen. Der Vorstand des Verein Gemütlichkeit, Kultur und Geselligkeit wird entsprechend informiert.

TOP 2

Der Vorsitzende erläuterte kurz die Notwendigkeit des Umbaus der Bushaltestelle Bonscheuer im Hinblick auf die zu leistende Barrierefreiheit bis zum Jahre 2022. Diese Maßnahme sollte im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Bonscheuer mit Veränderung des Buswendeplatzes mit erfolgen. Hierzu gibt es ein Zuschussprogramm mit einer zu erwartenden Förderung von ca. 85%. Herr Wilbert vom Planungsbüro stellte kurz die Planung mit den Kostenschätzungen vor .

Nach kurzer Diskussion wurde die Vergabe der Planungsarbeiten beschlossen, die sich vorab nur auf die Leistungsphasen 1-3 beziehen und nach Vorlage des Bewilligungsbescheides zur weiteren Ausbauplanung. 

Abstimmungsergebnis:  6 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen

TOP 3

Das Ratsmitglied Haas nahm im Zuschauerraum Platz.

Der Vorsitzende berichtete kurz über die Anliegerversammlung vom 16.08.2018 wo die Planung für die Ortsdurchfahrt des Ortsteils Bonscheuer (Rheinstraße)vorgestellt wurde und die  Anlieger Anmerkungen und Anregungen zu dem Ausbau machten. 

Bezüglich der Kurve auf Höhe des Anwesens Rheinstraße 4 sollte ein Mauerrückbau erfolgen um die Fahrbahnbreite von 5,50 mtr. beizubehalten um den Eckbereich übersichtlicher zu gestalten. Die Baumaßnahme ist eine gemeinschaftliche Maßnahme des Rhein-Lahn-Kreises der Gemeinde und den VG Werken Hahnstätten. Geplant ist der Ausbau im Jahr 2019 mit der freien Strecke zwischen Bonscheuer und Mudershausen sowie die Ortsdurchfahrt Mudershausen. Das Baurecht wird durch ein einvernehmliches Abstimmungsverfahren erwirkt. Der Vorsitzende berichtet, dass für den Eigenanteil der Ortsgemeinde für die Gehwegsanlagen ein Zuschussantrag gestellt wird. Herr Wilbert vom Planungsbüro Artec stellte noch einmal kurz die Planungsunterlagen vor und das er zeitnah die Kostenschätzung für den Zuschussantrag erstellt, der dann seitens der VG Hahnstätten eingereicht wird.

Nach kurzer Aussprache wurde beschlossen die Gemeinschaftsbaumaßnahme für die Gehwege wie vorgestellt weiter zu planen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen

TOP 4

Die Ratsmitglieder Satony, Scheib und Weiler nahmen im Zuschauerraum Platz

Der Vorsitzende berichtete kurz über die Anliegerversammlung vom 16.08.2018 wo die Planung für die Ortsdurchfahrt Mudershausen (Berghäuser Straße) vorgestellt wurde und die  Anlieger Anmerkungen und Anregungen zu dem Ausbau machten. 

Die Baumaßnahme ist eine gemeinschaftliche Maßnahme des Rhein-Lahn-Kreises der Gemeinde und den VG-Werken Hahnstätten. Geplant ist der Ausbau im Jahr 2019 mit der freien Strecke zwischen Bonscheuer und Mudershausen sowie die Ortsdurchfahrt Mudershausen. Das Baurecht wird durch ein einvernehmliches Abstimmungsverfahren erwirkt.

Der Vorsitzende berichtet, dass für den Eigenanteil der Ortsgemeinde für die Gehwegsanlagen ein Zuschussantrag gestellt wird. Herr Wilbert vom Planungsbüro Artec stellte noch einmal kurz die Planungsunterlagen vor und dass er zeitnah die Kostenschätzung für den Zuschussantrag erstellt, der dann seitens der VG Hahnstätten eingereicht wird. 

Es erfolgte kurze Aussprache ohne Abstimmung wegen der fehlenden stimmberechtigten Ratsmitglieder. Dies ist jedoch kein Problem für das Verfahren, da die Baudurchführungsvereinbarung vom LBM noch erstellt wird.

TOP 5

Der Vorsitzende legt das Angebot der Süwag vom 08.08.18 für die Straßenbeleuchtung vor. Hier sind insgesamt 6 Leuchten geplant, drei auf dem neuen Gehweg an der Kreisstraße und drei innerhalb des Baugebiets. Hierzu kommen noch der Netz-und Kabelanschluss . Diese drei Positionen betragen 7.912,20 EURO + Mwst. Weiterhin ist noch die Position der Erdarbeiten in Höhe von 11.376,59 EURO aufgeführt, die jedoch bei den Ausbaukosten für die Versorger schon eingerechnet wurden. Hier steht nur noch nicht die Höhe der Erstattung fest, bis die Pauschalen zwischen Versorger und ausführender Baufirma geklärt sind. Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, das der Auftrag an die Süwag erteilt wird, jedoch mit Klärung eventueller Alternativen der Straßenleuchten und die Verrechnung der Erdarbeiten mit den Ausbaukosten für Versorger. 

Abstimmungsergebnis:  6-Ja Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen.

TOP 6

Der Vorsitzende berichtete kurz über die Spielplatzprüfungen durch die VG Hahnstätten vom 13.06.2018  in Bonscheuer und in Mudershausen am Sportplatz . Mittlerweile wurden hier einige Mängel von der Rentnerband dankenswerter Weise am Spielplatz am Sportplatz behoben und in Bonscheuer beim jährlichen Arbeitseinsatz der Bonscheurer Mitbürger am 19.08.2018.

Ein größeres Problem wird dauerhaft das Kombinationsspielgerät am Sportplatz in Mudershausen. Hier muss man sehen ob man das Kletternetz komplett austauschen kann. 

TOP 7

Der Vorsitzende teilte mit, dass am 16.08.2018 das Baustellenstartergespräch für das Neubaugebiet „Auf dem hohen Rain“ mit den Vertretern der VG-Werke Hahnstätten, Syna GmbH, Telekom GmbH, Fa. Abel&Weimar GmbH sowie Artec Ingenieurgesellschaft mbH stattfand. Hier wurden im Vorfeld die gesamten Maßnahmen angesprochen und wie die Erschließungen erfolgen werden. Geplanter Beginn der Arbeiten Ende August und Bauzeit ca. 3-4 Monate.

TOP 8

Der Vorsitzende informierte den Rat über eine Mail von Hr. Irrgang von den VG Werken der VG Hahnstätten über die Kosten eines möglichen Wasseranschlusses für die „Festhalle Bonscheuer“ im Zuge des Ausbaus der OD Bonscheuer.

Da das Anwesen erstmals beitragspflichtig würde hier ein einmaliger Beitrag von ca. 3.000,00 erhoben werden und die Kosten für den eigentlichen Wasseranschluss ca. 5.630,00 EURO. Das sind grobe Schätzungen, wenn diese Arbeiten komplett vergeben würden. Diesen Betragg könnte man mit Eigenleistung entsprechend reduzieren, jedoch die eigentlichen Installationsarbeiten müssten von einem Installateur oder Fachfirma ausgeführt werden.

Die momentane Wasserversorgung ist seitens des VGM mit dem Eigentümer geregelt.

Es erfolgte eine rege Diskussion mit dem Beschluss ,  dass zeitnah Gespräche mit dem Vorstand des Verein Gemütlichkeit über die Notwendigkeit sowie einer eventuellen Kostenübernahme geführt werden.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen

TOP 9

Es lagen keine Bauvoranfragen bzw. Bauanträge vor.

TOP 10

  1. Infoveranstaltung im Kreishaus , Insel Silberau –Rund um die Kommunalwahl am Montag, den 01.10.2018 um 18.00 Uhr
  2. Information des GStB über den aktuellen Stand der kommunalen Holzvermarktung
  3. Information des FA Lahnstein zur Waldschutzsituation und Holzmarktlage der Fichte
  4. Schreiben Planungsbüro Fischer vom 06.08.18 zur Bauleitplanung in der OG Hahnstätten zum Bebauungsplan „Links dem Netzbacher Weg II“
  5. Unfallversicherungsbeitrag für das Jahr 2017 und Beitragsvorschuss für das Jahr 2018
  6. Endgültige Ermittlung zu den Baukosten zum Anbau der KITA Pusteblume in OG Hahnstätten . Der Kostenanteil der OG Mudershausen beträgt 32.624,54 EURO 
  7. Beratung über eine Veröffentlichung des neuen Baugebietes „Auf dem hohen Rain“ auf unserer Homepage
  8. Schreiben SYNA vom 15.08.2018 zur Ausführung von Tiefbauarbeiten im Bereich unseres Versorgungsgebietes in Mudershausen
  9. Schreiben der VG Hahnstätten vom 23.08.2018 mit den ergebnissen der Betriebsprüfung nach §28p SGB IV in der Zeit vom 07.08-09.08.2018
  10. Information über Stand der Sanierungsmaßnahmen KITA Zwergenland

TOP 11

Das Ratsmitglied Böhmer fragt nach, ob das Ordnungsamt der VG Hahnstätten bereits Kontrollen bezüglich des Parkens innerhalb der OG Mudershausen veranlasst hat. Der Vorsitzende wird dies mit dem zuständigen Sachbearbeiter klären.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Heute keine Veranstaltungen.