Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 34. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 26.07.2018 im Sitzungssaal des Rathauses.

Beginn: 19.30 Uhr
Ende:    22.00 Uhr

Protokollführer: Klaus Harbach
Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend: 8

a) stimmberechtigt

Klaus Harbach (Vorsitzender)
Heiko Scheib
Jörg Böhmer
Mario Ruhloff
Peter Weiler
Ralf Haas
Rüdiger Bauer
Michael Satony

b) entschuldigt:

Kai-Uwe Meffert 

c) anwesend:

Marc André Kubitza (VG)
Carsten Meyer (Artec)

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 10.07.2018 auf Donnerstag, den 26.07.2018 ab 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erschließungsarbeiten „Auf dem hohen Rain“ in der Ortsgemeinde Mudershausen
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Einteilung der gekennzeichneten Parkflächen in  der Hauptstraße der OG Mudershausaen
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Neustrukturierung der Holzvermarktung
  5. Beratung und Beschlussfassung über einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz nach § 27 Abs. 3 LWaldG
  6. Beratung und Beschlussfassung über beabsichtigte wasser- und /oder abwasserrelevante Baumaßnahmen 2019 und Fortschreibung des mittelfristigen Investitionsprogramms bis 2023
  7. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge
  8. Mitteilungen des Vorsitzenden
  9. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

  1. Personalangelegenheiten
  2. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1

Der Vorsitzende eröffnete um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßte die Ratsmitglieder sowie die Herren Marc André Kubitza vom Ordnungsamt der VG und Herrn Carsten Meyer vom Planungsbüro Artec. Weiterhin begrüßt der Vorsitzende die Zuschauer. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest. ?

TOP 2

Das Ratsmitglied Bauer nimmt zu TOP 2 im Zuschauerraum Platz. Der Vorsitzende berichtete über die erfolgte Submission vom 17.07.2018 mit entsprechendem Vergabevorschlag. Insgesamt haben sieben Bieter Angebote abgegeben. Dies war sehr positiv zu sehen, da dies bei der jetzigen guten Konjunktur im Tiefbau nicht selbstverständlich ist. Danach erläuterte Herr Meyer die Angebotsauswertung. Die Ausschreibung war in vier Teilsegmente aufgebaut:

  1. Kanalbauarbeiten (VG)
  2. Wasserleitungsarbeiten (VG)
  3. Straßenbauarbeiten (OG)
  4. Arbeiten für Energieversorger (Energieversorger)

Das günstigste Angebot für die Gesamtmaßnahme war von der Fa. Abel & Weimar in Höhe von ca. TEUR 468,0 und das höchste Angebot lag bei ca. TEUR 672,0. Herr Mayer erklärte das bei der Auswertung keine inhaltlichen und formellen Fehler vorlagen und alle sieben Bieter geeignet für die Ausbaumaßnahmen sind. Die Fa. Abel &Weimar hat das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben und somit empfiehlt das Ingenieurbüro Artec die Auftragsvergabe an die Fa. Abel &Weimar zu erteilen. Die Abstimmung durch die OG Mudershausen erfolgt nur für die Straßenbauarbeiten. Die restlichen Gewerke werden durch den Werksausschuss mit Sitzung im August beraten und beschlossen. Danach erfolgte eine kurze Diskussion über die Erfahrungen mit der Fa. Abel &Weimar, da es bei der Feinschicht einige Probleme in der Ausführung gab. Jedoch war der sonstige Ausbau als sehr zufriedenstellend und fachlich korrekt zu bezeichnen. Die Kommunikation mit den Bürgern und Gemeinde während der Bauphase verlief ebenfalls positiv. Der Vorsitzende schlägt vor der Empfehlung des Planungsbüros Artec zu folgen und den Auftrag für die Straßenarbeiten in Höhe von TEUR 75,1 zuzüglich der gesetzlichen. Mwst an die Fa. Abel & Weimar zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen

TOP 3

Der Vorsitzende verkündete, dass die Baumaßnahmen der Hauptstraße komplett abgerechnet wurden und die endgültigen Beitragsbescheide an die Eigentümer ergangen sind. Erfreulicherweise gab es für alle Eigentümer eine Rückerstattung. Die Gesamterstattung beläuft sich auf ca. TEUR 18,0. In der Gesamtabrechnung sind nicht die Kosten für die Verkehrsanlagen enthalten, da diese nicht umlegbar sind. Dies war dem Gemeinderat bei den ersten Anwohnerversammlungen nicht bekannt und wurde auch zu diesem Zeitpunkt nicht thematisiert. Der Vorsitzende übergibt an Herrn Kubitza, der dann anhand eines Planes vorstellt, wieviel Stellplätze möglich wären und was dies Kosten könnte/würde. Das Ordnungsamt ist zuständig für den ruhenden Verkehr und ist Weisungsträger für die Maßnahmen, natürlich im Regelfall mit dem Einvernehmen der Ortsgemeinden. Er erläuterte, dass maximal bis zu 8 Stellplätzen möglich wären auch im Hinblick auf die Verkehrsberuhigung mit versetzten Parkmöglichkeiten. Rein rechtlich ist dem Anwohner zumutbar, mit mehrmaligen einlenken die Ausfahrt zu verlassen oder rein zufahren. Der Kostenrahmen je nach Ausführung ca. TEUR 2,0-3,0. Nach Fertigstellung der Straße hat sich die Parksituation nach Einschätzung der Ratsmitglieder schon entschärft. Es erfolgte nach diesen Ausführungen eine rege Diskussion und man war sich einig, dass man vorerst den ruhenden Verkehr stärker überwacht und von einer Parkraumbewirtschaftung wird vorerst Abstand genommen.

Es erfolgte keine Beschlussfassung, da Gemeinderat hier nur beratende Funktion hat.

TOP 4

Der Vorsitzende nahm kurz Stellung zu diesem Thema. Das Land Rheinland-Pfalz wird durch Änderung des § 27 Landeswaldgesetz die Holzvermarktung nicht mehr übernehmen. Die OG hat keine eigene Verwaltung, die Aufgabe der Holzvermarktung obliegt somit gem. § 68 Abs. 1 und 5 Gemeindeordnung der VG, ohne dass es sich um eine eigene Aufgabe der VG handelt. Die OG spricht sich dafür aus, dass sich die VG Hahnstätten als Gesellschafter an der Holzvermarktungsorganisation Westerwald Rhein-Taunus beteiligt. Die VG hat ihrerseits bereits die Beschlussfassung erteilt. Nach kurzer Diskussion erfolgte der Beschlussvorschlag
Die OG Muderhausen spricht sich mit 8 Ja-Stimmen dafür aus, dass sich die VG Hahnstätten als Gesellschafter der Holzvermarktungsorganisation Westerwald-Rhein-Taunus beteiligt.

TOP 5

Zwischen den waldbesitzenden Gemeinden und dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das zuständige Forstamt, bestehen Geschäftsbesorgungsverträge nach denen das Land Leistungen für die Kommunen im Körperschaftswald übernimmt. Bedingt durch die Neustrukturierung der Holzvermarktung wurden diese Verträge fristgerecht durch das Forstamt zum 31.12.2018 gekündigt. Mithin ist eine neue Vereinbarung erforderlich. Die AGB Forst wurde von allen Ortsgemeinden für anwendbar erklärt. Das Fazit ist kurzum, dass lediglich die Holzvermarktung aus den Geschäftsbesorgungsverträgen gestrichen wird, sonstige Veränderungen gibt es nicht.

Folgender Beschlussvorschlag:
Die OG Mudershausen beschließt mit 8 Ja-Stimmen die Zustimmung zum Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz gem. § 27 Abs. 3 Landeswaldgesetz. 

TOP 6

Der Vorsitzende teilte mit, dass die VG Hahnstätten mit Schreiben vom 03.05.2018 die Ortsgemeinden informierte ihre Anmeldungen für wasser- und abwasserrelevante Baumaßnahmen für den Zeitraum 2019-2023 abzugeben. Hier wurde bereits für Mudershausen in den Vorjahren die Waldstraße im Ortsteil Bonscheuer vorgesehen. Dahingehend erfolgte nach kurzer Beratung, dass die Waldstraße weiterhin für den Zeitraum bis zum Jahre 2023 in das mittelfristige Investitionsprogramm aufgenommen wird. 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

TOP 7

Es lagen keine Bauvoranfragen oder Bauanträge vor.

TOP 8

  1. Information über Anliegerversammlung am 16.08.2018 im DGH Mudershausen zum Ausbau der Rheinstraße um 18.30 Uhr und der Berghäuser Straße um 20.00 Uhr. 
  2. Schreiben VG Hahnstätten an Kreisverwaltung Bad Ems zur Beantragung des restlichen Zuschussbetrages für das Jahr 2018 in Höhe von TEUR 40,0 für Ausbau Hauptstraße
  3. Aktueller Stand bezüglich Bezuschussung der Sanierungsmaßnahmen in KITA Zwergenland
  4. Meldung von Schäden an Wirtschaftswegen durch Extremwetterereignisse in der 22. KW
  5. Anmeldung bei Interesse zur Förderung der Dorferneuerung für das Jahr 2019
  6. Schreiben VG Hahnstätten vom 28.05.2018 über Wirksamkeit des neuen Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald 
  7. Aktuelle Situation der Schülerbeförderung im Ortsteil Bonscheuer 
  8. Schreiben VG Hahnstätten an die sporttreibenden Vereine in der VG Hahnstätten
  9. Website der OG Mudershausen ist gem. neuer DSGVO von der Fa. Mediaeloquent Julia Niederwipper angepasst worden
  10. Schreiben VG Hahnstätten über 16. Fortschreibung für den Bereich der OG Hahnstätten, Lohrheim und Oberneisen
  11. Beseitigung der Schlaglöcher in der Röhlinger Straße durch VG Hahnstätten
  12. Schreiben VG Hahnstätten über Anmeldung mittelfristiges Programm für den Ausbau-Neubau von Kreisstraßen 
  13. Information über Bushaltestelle in der Berghäuserstraße
  14. Information über Trafostation Bonscheuer und barrierefreie Bushaltestelle in Bonscheuer
  15. Schreiben VG Hahnstätten vom 07.05.2018 über Antragsstellung auf Zuweisung aus dem Investitionsstock bzw. der Dorferneuerung
  16. Information über Grünastbruch bei gesunden Bäumen
  17. Aktueller Bautenstand Ausbau B 274
  18. Einwohnerstatistiken der VG Hahnstätten zum 30.06.2018
  19. Schreiben VG Hahnstätten über Abgabe einer Stellungnahme gem. § 9 Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (Ultranet
  20. Schreiben VG Hahnstätten vom 10.07.2018 bezüglich Einladung für verdiente Bürger und Bürgerinnen zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Jahre 2019

TOP 9

Ratsmitglied Haas merkte an, dass in dem Weg hinter seinem Grundstück in Bonscheuer die Bäume in die Stromleitung wachsen. Hier wird der Vorsitzende bei Bedarf die Süwag informieren. Bezüglich eines unter Waldgesichtspunkten ökologisch gern gesehenen „Totbaums“ unter dem Sportlerheim am Spielplatz soll der  Revierförster prüfen, ob eine Fällung auch ohne Gefährdung des öffentlichen Verkehrsraum notwendig ist. 

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