Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 33. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 03.05.2018 im Sitzungssaal des Rathauses

Beginn: 19:35 Uhr
Ende:    21:40 Uhr

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert
Vorsitzender: Klaus Harbach 

gesetzliche Mitgliederzahl:  9
Anwesend: 8

a) stimmberechtigt: 

Klaus Harbach (Vorsitzender)
Mario Ruhloff
Rüdiger Bauer
Jörg Böhmer
Kai-Uwe Meffert
Ralf Haas
Michael Satony
Peter Weiler

b) nicht stimmberechtigt

Carsten Wilbert Firma Artech

c) entschuldigt 

Heiko Scheib

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 18.04.2018 auf  Donnerstag, den  03.05.2018, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Erschließungsstraße „Auf dem hohen Rain“ in der Ortsgemeinde Mudershausen
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Aufteilung des Kaufpreises für den Grundstückserwerb  „Auf dem hohen Rain“ in der Ortsgemeinde  Mudershausen
  4. Information über die 1. Spielplatzprüfung im Jahr 2018 durch VG Hahnstätten 
  5. Information über weitere Vorgehensweise Ausbau der Ortsdurchfahrten Mudershausen und Bonscheuer sowie Buswendeplatz Bonscheuer 
  6. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge
  7. Mitteilungen des Vorsitzenden
  8. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

  1. Personalangelegenheiten
  2. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 19:35 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.Er stellte die Beschlussfähigkeit fest. 

TOP 2:

Rüdiger Bauer nimmt im Zuschauerraum Platz. Planer Carsten Wilbert erläutert nochmals einige Details der Erschließung des Neubaugebietes und des Straßenausbaus. 

Das Schmutzwassersystem wird im Schmutzwassersystem des Wohngebiets Wolfsgraben angeschlossen. Das Regenwasser wird in die Schlucht des Wolfsgrabens abgeleitet und an deren Fuß werden zwei kleinere Rückhalteteiche aus dort vorhandenem Material modelliert.

Beim Endausbau der Straße wird die Regenrinne in der Mitte der Straße verlegt. Das Straßengefälle wird zwischen 1% und 4% schwanken. Da der Gasversorger Syna nicht automatisch eine Gasleitung verlegen wird, soll Klaus Harbach mit den aktuellen Interessenten für die Bauplätze klären, welche Heizungssysteme sie planen. 

Die Straßenbeleuchtung wird bereits mit der Erschließungsstraße installiert. Auch hier soll im Vorfeld mit den Interessenten geklärt werden, wo die Laternen am sinnvollsten platziert werden können, damit keine Einfahrten versperrt werden oder die Beleuchtung möglicherweise direkt vor einem Schlafzimmer landet. 

Für die Ausschreibung schlägt Herr Wilbert vor, dass den ausführenden Firmen ein Zeitfenster von insgesamt 5 Monaten, bei einer Bauzeit von 3 Monaten,  eingeräumt wird. Somit könnten diese flexibler planen und es gehen möglicherweise mehr und günstigere Angebote ein. Der Rat beschließt die Ausschreibung zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 3:

Rüdiger Bauer nimmt wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz. Der Kaufpreis für Grund und Boden, einschließlich dem Endausbau beträgt 88,00 EURO je qm. Die Grundstücke werden durch eine Baustraße erschlossen und der Endausbau erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. 

Die Aufteilung der Erschließungskosten ist wie folgt: 

- Erschließungskosten für die Baustraße, die Straßenbeleuchtung, die Gehwege, der Kostenanteil für die Straßenoberflächenentwässerung, die öffentlichen Grünflächen, evtl. Verkehrsgrün, Straßenbeleuchtung und Straßenendausbau beträgt nach vorliegender Kostenschätzung der Preis 36,70 EURO je qm.

- Kostensätze für die Herstellung der Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen und für den Abwasserhausanschluss bis zur Grundstücksgrenze betragen 23,79 EURO je qm. 

Nach kurzer Beratung erfolgt die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4:

Die Spielplatzprüfung ergab außer bereits behobenen Mängeln, dass das Netz am Klettergerüst erneuert werden muss. Zusätzlich plant die Rentnerband eine Schürze am unteren Rand des Karussells zu befestigen um den zu großen Abstand zum Boden zu verschließen. 

TOP 5:

Zur Klärung der Situation am Buswendeplatz in Bonscheuer und der Bushaltestelle in Mudershausen findet am 04.05.2018 um 10:00 Uhr nochmals ein Termin mit dem LBM statt. Hier soll geklärt werden, welche baulichen Veränderungen an der Kreisstraße vorstellbar sind, um das Wenden der Gelenkbusse in Bonscheuer zu ermöglichen und eine bessere Ein- und Aussteigesituation an der Haltestelle in Mudershausen zu erzielen. 

TOP 6:

Zu TOP 6 lag nichts vor. 

TOP 7:

  1. In der Jagdgenossenschaftsversammlung der OG Mudreshausen/Schiesheim am 20.04.2018 wurden Feldwegemaßnahmen an dem Verbindungsweg zwischen Schiesheim und Mudershausen beraten. Es betrifft ca. 340 mtr. Schiesheim und ca. 90 mtr. Mudershausen. Hier hatte die Ortsbürgermeisterin von Schiesheim im Vorfeld ein Angebot einer heimischen Firma zur Wiederherstellung des nicht bituminös befestigten Weges eingeholt. Um die Fördermöglichkeiten zu prüfen  wurde ein Ortstermin mit dem DLR Westerwald-Osteifel für Donnerstag den 19.04.2018 vereinbart, um abzuklären welche Zuschussmöglichkeiten bestehen. Hier wurde signalisiert, dass mit entsprechender Planung eine aktuelle Förderung von 65,0% + zuzüglich aus LEADER Mittel 10,0% möglich wären. Für das weitere Vorgehen wurde die VG beauftragt , einige Angebote von hiesigen Planungsbüros für den Ausbau einzuholen. Danach wird man erneut beraten, ob ein Ausbau erfolgt. 
  2. Die KITA Zwergenland bezieht ihr Essen mittlerweile aus dem Fliednerstift in Katzenelnbogen.
  3. Fahr zu Aar findet am 27.05.2018 statt.
  4. Dem Rat liegt die Bauleitplanung der OG Hahnstätten „Bei der Ölmühle“ vor.
  5. Die VG-Werke Hahnstättten haben den Einbau der Ultrafiltrationsanlage für die Quelle Bonscheuer beschlossen.
  6. Dem Rat liegt die Information über den Genehmigungsbescheid für die Windenergieanlagen in Heringen vor. Die Einwände der rheinland-pfälzischen Seite wurden komplett verworfen.
  7. Die Abrechnung der Straßenbeleuchtung für das Jahr 2017 ergab einen Betrag von 3687€.
  8. Im Schreiben des GStB wird die Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung erläutert. Es werden 5 private Holzvermarktungsgesellschaften gegründet.
  9. Im Zuge des Ausbaus vom Neubaugebiet, soll dort anfallender Mutterboden auf dem Friedhof zur Anlage eines neuen Rasenfeldes unter der Leichenhalle eingesetzt werden.
Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Heute keine Veranstaltungen.