Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 29. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 30.11.2017 im Sitzungssaal des Rathauses.

Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 22:30 Uhr

Protokollführer: Klaus Harbach
Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend: 9

a) stimmberechtigt

Klaus Harbach (Vorsitzender)
Rüdiger Bauer 
Jörg Böhmer
Heiko Scheib
Peter Weiler
Michael Satony
Ralf Haas
Mario Ruhloff /nur TOP 2 anwesend

b) entschuldigt

Kai-Uwe Meffert 

c) anwesend

Torsten Heuser (VG)

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 15.11.2017 auf Donnerstag, den 30.11.2017 ab 19.30 Uhr  unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresüberschusses der OG Mudershausen zum 30.12.2016 (§114 Absatz 1 Satz 1 GemO)  mit nachträglicher Genehmigung für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte (§ 100 GemO)
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der OG Mudershausen für das Haushaltsjahr 2017
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze zur Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2018
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2018
  6. Information über aktuellen Sachstand Ausbau Hauptstraße
  7. Beratung über die Dämmmaßnahmen im Stuhllager DGH und weiterer Vorgehensweise im Anbau Geräteraum
  8. Information über Abschlussveranstaltung Dorfmoderation  am 09.11.2017
  9. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen oder Bauanträge
  10. Mitteilungen des Vorsitzenden
  11. Fragen der Ratsmitglieder

     

Nichtöffentlicher Teil

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Straßenplanung sowie Aufteilung der Bauplätze und Kaufpreisermittlung
  2. Personalangelegenheiten
  3. Grundstücksangelegenheiten

     

Öffentlicher Teil

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßte die Ratsmitglieder sowie den Kämmerer der VG Torsten Heuser. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Der Vorsitzende berichtete kurz über die durchgeführte Rechnungsprüfung vom 25.09.2017 durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Hier wurde Jörg Böhmer als Ausschussvorsitzender bestimmt.

Der Vorsitzende übergibt an Herrn Böhmer und nimmt gemeinsam mit dem 1. Ortsbeigeordneten Heiko Scheib im Zuschauerraum Platz. Herr Michael Satony nimmt wegen Sonderinteresse ebenfalls im Zuschauerraum Platz.

Herr Böhmer verliest die Niederschrift der Rechnungsprüfung vom 25.09.2017 für das Rechnungsjahr 2016 und nachdem es keine Fragen hierzu gab, erfolgten folgende Beschlussvorschläge:

 

  1. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem OG Rat Mudershausen die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2016 vor (§114Abs.1 Satz 1 GemO).
    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§100 GemO)

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

  1. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem OG Rat die Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der VG Hahnstätten vor (§114 Abs.12 Satz 2 GemO)

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 3:

Der Vorsitzende nahm kurz Stellung zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2017 und Herr Heuser erläuterte die wesentlichen Änderungen im Ergebnishaushalt waren bei den Einnahmen diee Gewerbesteuer und die Einkommensteuer und bei den Ausgaben die Verringerung der Schlüsselzuweisungen, Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, Kreis-und VG Umlage.  Zudem erfolgte noch die Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von TEUR 29,4. Somit ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von TEUR 31,5. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Fehlbetrag von TEUR 21,3.

Nach kurzer Aussprache erfolgte die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4:

Der Vorsitzende erläuterte die aktuellen Steuerhebesätze und aufgrund der Haushaltslage und den Steuersätzen in den Nachbargemeinden sollte hier eine moderate Erhöhung erfolgen. Der Vorschlag war für die Grundsteuer A 380, Grundsteuer B und Gewerbesteuer je 390.

Nach kurzer Diskussion erfolgte die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:  6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 5:

Der Vorsitzende erläuterte die aktuellen Hundesteuerbeträge und hier sollte aufgrund der Anpassung im letzten Jahr keine Anpassung erfolgen. Nach kurzer Aussprache erfolgte die Beschlussfassung für die Beibehaltung der Hundesteuerbeiträge.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6:

Der Vorsitzende teilte mit, dass mittlerweile die Fa.Abel und Weimar die Mängelbeseitigung gem. des Ortstermins vom 29.06.2017 behoben hat, jedoch an der Asphaltoberfläche mit den Spuren und Streifen ist keine Änderung möglich. Hier wird es nach dem Abnahmetermin am 05.12.2017 entsprechende Vorschläge geben, in welcher Höhe eine Minderung und eventuelle Fristverlängerung für Gewährleistungsansprüche verhandelt werden.

TOP 7:

Der Vorsitzende berichtet, dass für das Jahr 2018 diese Arbeiten erfolgen sollen. Nachdem im Flur vor Ausgang die Dämmung geprüft wurde und keine Feuchtigkeit vorhanden ist sollen nun auch im Anbau Geräteraum dies durch Herausnehmen der ersten zwei bis drei Reihen Nut und Federbretter geprüft werden um danach zu entscheiden ob die Dämmung zu erneuern ist oder nur die Wände entsprechend zu behandeln und neu zu streichen sind. Dies soll in Eigenleistung mit dem VfL Mudershausen erfolgen. Durch die angebrachte Be-und Entlüftung im Geräteraum hat sich durch die Luftzirkulation das Klima stark verbessert.

 

Wenn möglich sollte dann im Frühjahr die Dämmung im Stuhllager eingebaut werden.

TOP 8:

Der Vorsitzende berichtete kurz über die Abschlussveranstaltung der Dorfmoderation am 09.11.2017 wo sich einige Bürger eingefunden haben um die Ergebnisse bzw. die möglichen Projekte von der Fa. RU-Plan vorgestellt und dann diskutiert wurden.

Für die Zukunft würde, wenn konkrete Objekte anstehen, sich entsprechend mit der Fa. RU-Plan in Verbindung setzen.

TOP 9:

Hier lagen keine Bauvoranfragen oder Bauanträge vor.

TOP 10:

  1. Schreiben Planungsbüro Fischer vom 22.11.2017 über Änderung Bauleitplanung der OG Hahnstätten, für Bebauungsplan „Bei der Ölmühle“
  2. INFO VG, dass es keine Zuwendung für die VG zur Installation RLP-Hotspot gibt.
  3. Schreiben der Kreisverwaltung vom 07.11.2017 mit der Bitte um Stellungnahme der VG Hahnstätten zum Entwurf des KITA-Bedarfsplanes des Rhein-Lahn-Kreises für das Jahr 2017/2018
  4. Informationsveranstaltung zur Gründung einer Nachbarschaftshilfe in der VG Hahnstätten am 26.10.2017
  5. Schreiben Planungsbüro Fischer vom 12.09.17 über Bauleitplanung der Gemeinde Aarbergen, Ortsteil Michelbach, Bebauungsplan „Postverteilzentrum im Aartal“
  6. Schreiben VG Hahnstätten vom 10.11.2017 zur Abgabe einer Stellungnahme gem. § 9 Netzausbaubeschleunigungsgesetz für den Abschnitt A Riedstatt-Mannheim-Wallstadt des Vorhaben Nr. 2 des Bundesbedarfplangesetzes – (Ultranet)

TOP 11:

Es gab keine Fragen der Ratsmitglieder.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Heute keine Veranstaltungen.