Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 24. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 22.06.2017 im Sitzungssaal des Rathauses.

Beginn: 20:05 Uhr
Ende: 21:30 Uhr

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert
Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend: 6

a) stimmberechtigt

Klaus Harbach (Vorsitzender)
Rüdiger Bauer 
Kai-Uwe Meffert 
Ralf Haas
Michael Satony
Peter Weiler

b) entschuldigt

Mario Ruhloff
Jörg Böhmer
Heiko Scheib

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 09.06.2017 auf  Donnerstag, den  22.06.2017, 20:00Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Mudershausen zur Teilnahme an der Gemeinschaftsbaumaßnahme und Planung der Gehwegsanlagen

    • A) Ortsdurchfahrt Bonscheuer- Rheinstraße
    • B) Ortsdurchfahrt Mudershausen- Berghäuser Straße

  3. Beratung und Beschlussfassung der OG Mudershausen zur Teilnahme an der Gemeinschaftsmaßnahme und Planung der Gehwegsanlage in der Ortsdurchfahrt des Ortsteils Zollhaus
  4. Benennung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 24.09.2017
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Innenausbau der Küche im Saal des Dorfgemeinschaftshauses Mudershausen mit Vergabe der Einbauküche
  6. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen oder Bauanträge
  7. Mitteilungen des Vorsitzenden
  8. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

  1. Personalangelegenheiten
  2. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 20:05 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest. Aufgrund von nicht beachteten Sonderinteressen und unklaren Formulierungen müssen die Abstimmungen aus der 22. Ratssitzung in TOP 2 und TOP 3 wiederholt werden.

TOP 2:

A) Ralf Haas nimmt als Anlieger im Zuschauerraum Platz. Da es sich beim Ausbau der Ortsdurchfahrt der K55 in Bonscheuer um eine Gemeinschaftsmaßnahme mit Gehwegen handelt, beträgt der Verwaltungskostenanteil der Ortsgemeinde 7% der submittierten Baukosten. Der Rat stimmt dem zu.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

B) Rüdiger Bauer, Michael Satony und Peter Weiler nehmen als Anlieger oder deren Verwandte im Zuschauerraum Platz. Da es sich beim Ausbau der Ortsdurchfahrt der K55 in Mudershausen um eine Gemeinschaftsmaßnahme mit Gehwegen handelt, beträgt der Verwaltungskostenanteil der Ortsgemeinde 7% der submittierten Baukosten. Der Rat stimmt dem zu.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 3:

Der Ausbau der Gehwege in der Ortsdurchfahrt der B54 in Zollhaus wird von der Ortsgemeinde Mudershausen nicht gewünscht.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4:

Der Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 24.09.2017 wird wie folgt benannt:

Wahlvorsteher: Klaus Harbach, Vertreter Heiko Scheib
Schriftführer: Kai-Uwe Meffert, Vertreter: Jörg Böhmer
weitere Beistitzer: Ralf Haas, Peter Weiler, Rüdiger Bauer, Michael Satony, Mario Ruhloff

TOP 5:

Der Innenausbau der Küche im Dorfgemeinschaftshaus soll in Eigenleistung erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Für die Einbauküche liegt ein Angebot der Firma Poths aus Burschwalbach vor. Inclusive neuer Elektrogeräte beträgt der Preis 4.980€. Als Dekor wurde Delta Atlantic Oak ausgewählt. Der Rat beschließt den Auftrag an die Firma Poths zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Klaus Harbach hat für die Sanierung der Küche und des Daches einen Antrag auf Zuschuss aus dem Investitionsstock gestellt und die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn beantragt.

TOP 6:

Zu TOP 6 liegt nichts vor.

TOP 7:

  1. Das Ingenieurbüro artec hat der Ortsgemeinde das Mängelprotokoll des Hauptstraßenausbaus übermittelt. Vor weiteren Zahlungen an die Firma Abel und Weimar soll diese die Mängel beseitigen. 
  2. Der Anteil der Ortsgemeinde Mudershausen an der Personalkosten den Kitas in Hahnstätten liegt bei 8962 und 721€. 
  3. An der Außenanlage des Kindergartens in Hahnstätten stehen die letzten Arbeiten an. Der Weg zum Eingang soll noch gepflastert werden. Das Angebot hierfür beläuft sich auf 8900€.
  4. Die OG Mudershausen wartet noch auf das Ergebnis der forstamtlichen Prüfung über die Verbiss- und Schälschäden durch das Forstamt Lahnstein. 
  5. In einem Brief an Landrat und Kreisverwaltung fordert Klaus Harbach den gleichzeitigen und zügigen Ausbau der Ortsdurchfahrten und der freien Strecken bei der Sanierung der K55 und weist auf den absolut maroden Zustand der Strecke hin.

TOP 8:

Es gab keine Fragen.

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil lag nicht vor.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Heute keine Veranstaltungen.