Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 2. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 16. Legislaturperiode (2019/24) am 02.09.2019 im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs.2 Satz BauGB i.V.m. § 13 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 BauGB, bei der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „der vorderste Berg“ der OG Mudershausen, eingegangenen Stellungnahmen
  3. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „der vorderste Berg II“ der OG Mudershausen gem. § 10 Abs. 1 BauGB
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2017 (§114 Abs.1 Satz 1 GemO) mit nachträglicher Genehmigung der über-und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen , sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§100 GemO)
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der VG Hahnstätten (§114 Abs. 1 Satz 2 GemO)
  6. Information über Baumaßnahmen an den KITA´s Pusteblume und Zwergenland in OG Hahnstätten
  7. Information zur Förderung der Forstwirtschaft zur Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten folgen im Wald
  8. Beratung über die Mängel/Kontrollberichte für die operativen Inspektionen der Kinderspielplätze in Mudershausen, Am Sportplatz und im OT-Bonscheuer / Rheinstraße
  9. Wahl eines Mitglieds und Vertreter für den Bau- und Planungsausschuss
  10. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen bzw. Bauanträge
  11. Mitteilungen des Vorsitzenden
  12. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

     13. Personalangelegenheiten
     14. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1
Der Vorsitzende eröffnete um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßte die Ratsmitglieder. Weiterhin begrüßt der Vorsitzende die Zuschauer. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2
Die in der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangen Stellungnahmen werden einzeln erörtert, beraten und gewürdigt. Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Mudershausen die Stellungnahmen der Behörden sowie die sonstigen Träger öffentlicher Belange wie vom Ing. Büro artec vorgeschlagen zu würdigen.

  1. Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises
  2. Pledoc GmbH
  3. Landesbetrieb Mobilität Diez
  4. Deutsche Bahn AG
  5. Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord
  6. Syna GmbH
  7. Vodafone GmbH
  8. Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz
  9. Forstamt Lahnstein
  10. IHK Koblenz
  11. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
  12. DLR Westerwald-Osteifel
  13. Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie

Die Beschlussvorschläge werden alle einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung

TOP 3
Johannes Ohl nimmt ab jetzt teil. Der Zuschauer verlässt die Sitzung.

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Mudershausen die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Der vorderste Berg II“ gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4
Einladung zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Jörg Böhmer, Mario Ruhloff. Thomas Gapp war entschuldigt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 31.07.2019 vor Eintritt in die Tagesordnung Jörg Böhmer zum Vorsitzenden gewählt.

Jörg Böhmer stellte das Ergebnis der Sitzung dem Ortsgemeinderat vor.

Der Ortsbürgermeister und der 1. Beigeordnete waren im Zuschauerbereich.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2018 vor. (§114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 5
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hahnstätten vor. (§114 Abs. 1 Satz 2 GemO).

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6
Der Vorsitzende informierte über die Baumaßnahmen an den KITA´s Pusteblume und Zwergenland die zusammen mit den OG Hahnstätten, Schiesheim und Kaltenholzhausen betrieben werden. Im Zwergenland wurden die Arbeiten an den Fenstern erledigt. In der Pusteblume sind Legionellen feststellt worden. Hier sollen zunächst die Rohre gespült werden, wenn dies keinen Effekt hat müssen die Rohre ausgetauscht werden. Die Kosten werden anteilig von der Ortsgemeinde getragen. Die Einrichtungen in der ehemaligen Verbandsgemeinde Katzenelnbogen sind in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde.

TOP 7
Information zur Förderung der Forstwirtschaft. Es werden Zuwendungen für Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald bereitgestellt. 3000,-- Euro stehen bereit um die Kosten für die Entnahme von Schad- und Todholz abzudecken. Insbesondere um die Fichtenbestände die durch Trockenheit und Borkenkäferbefall betroffen sind aus dem Wald zu entsorgen. Die Ortsgemeinde hat keine großen reinen Fichtenbestände mehr. Aufforstungen sind zwar in aller Munde verursachen aber erhebliche Kosten. Außerdem ist unklar was gepflanzt werden sollte und wie der Aufwuchs gefördert werden soll bei weiterer Trockenheit. Naturverjüngung scheint die beste Lösung zu sein. Ein gutes Thema für den anstehenden Waldbegang mit dem Förster im Oktober.

TOP 8
Mängel und Kontrollberichte für die operativen Inspektionen der Kinderspielplätze

Mudershausen
Kombinationsspielgerät muss instand gesetzt werden. Kletternetz und Tau erneuern. Strickleiter lose am Fundament. Unter der Doppelschaukel muss Fallraum auf die ursprüngliche Größe erweitert werden, Bewuchs entfernen. Wippe Hutmuttern ergänzen.

Bonscheuer
Am Rutschen Turm die scharfe Kante an der Abdeckung und Fangstellen am Rutscheneinstieg verschließen bzw. beseitigen.

TOP 9
Wahl eines Mitgliedes und eines Vertreters für den Bau- Planungsausschuss

Mitglied: Yvonne Mattukat
Vertreter: Leon Ohl

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 10
Es liegen keine Bauvoranfragen oder Bauanträge vor

TOP 11

  1. Information aktueller Bautenstand Ausbau K 55 mit Gehwege
  2. Information der SYNA über Tiefbauarbeiten in Mudershausen , Berghäuser Straße
  3. Information über Feuchtigkeit im Anbau (Kühlraum) DGH . Kanalbefahrung wurde vorgenommen ohne sichtbare Erkenntnisse
  4. Hinweis auf Waldbegang am Samstag, den 26.10.2019
  5. Mitteilung LBM über Schlusszahlung gem. Kaufvetrag 698/2019
  6. Information über Begehung im Rahmen eines Hochwasserschutzkonzeptes der ehemaligen VG Hahnstätten
  7. Information GStB zur Pflege von Friedhofswegen
  8. Information über barrierefreie Verkehrsinfrastruktur nach der Novellierung des Personenförderungsgesetzes
  9. Information über neues Siegel der OG Mudershausen
  10. Anordnung des LBM bezüglich der Baumaßnahme K 55
  11. Schreiben Kreisverwaltung vom 27.05.2019 über genehmigte Haushaltssatzung und Haushaltsplan der OG Mudershausen für das Jahr 2019
  12. Anschreiben TÜV Rheinland über fällige Prüfungen
  13. Information über Förderung der Dorferneuerung für das Programmjahr 2020
  14. Beitragsbescheid für Unfallversicherung 2018 der Landw.BG
  15. Information der SYNA zur Erdgasumstellung im Jahr 2020 von Erdgas L auf Erdgas H
  16. Bescheid der VG über Kostenbeteiligung OG für die lfd. Unterhaltung der Kanalisation in Gemeindestraßen
  17. Information über Wasserschaden im Mensagebäude des Schulzentrums in Hahnstätten

TOP 19

An der Einfahrt Röhlingerstrasse sollte ein Hinweisschild auf das Dorfgemeinschaftshaus angebracht werden.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Heute keine Veranstaltungen.