Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 19. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 20.10.2016 im Saal des Dorfgemeinschaftshauses.

Beginn: 19:35 Uhr
Ende: 23:20 Uhr

Vorsitzender: Klaus Harbach
Protokollführer: Kai-Uwe Meffert

gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend: 9

a) stimmberechtigt: 
Klaus Harbach (Vorsitzender)
Rüdiger Bauer
Kai-Uwe Meffert
Jörg Böhmer
Heiko Scheib
Peter Weiler
Michael Satony
Ralf Haas
Mario Ruhloff

b) entschuldigt:

c) anwesend:
Volker Satony

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 01.10.2016 auf Donnerstag, den 20.10.2016, 19:30Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der OG Mudershausen zum 31.12.2015 (§114 Absatz 1 Satz 1 GemO) mit nachträglicher Genehmigung für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen , sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte (§100 GemO)
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der OG Mudershausen für das Hasuhaltsjahr 2016
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze zur Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2017
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2017
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 2. Änderung der OG Mudershausen über die Höhe des Geldbetrages je abzulösenden Stellplatze oder Garage gemäß Landesbauordnung (LBauO) vom 10.01.1997
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Kommunal- und Verwaltungsreform über die Absichtserklärung zur freiwilligen Fusion der Gesamtverbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Pachten für gemeindeeigene Grundstücke
  9. Information über die Veranstaltung im Rahmen der Dorfmoderation mit der Dorfwerkstatt am 29.09.2016
  10. Information über aktuellen Ausbaustand der Hauptstraße
  11. Information über des aktuellen Sachstand zu dem Neubaugebiet „Auf dem hohen Rain“
  12. Information über das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (LGVDiBakE) vom 22.12.2015
  13. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge oder Bauvoranfragen
  14. Mitteilungen des Vorsitzenden
  15. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil:

 

 

  1. Personalangelegenheiten
  2. Grundstücksangelegenheiten

 

Öffentlicher Teil:

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 19:35 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.
Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Jörg Böhmer verliest als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses das Protokoll der Prüfung vom 19.09.2016. Da es bei der Rechnungsprüfung keinerlei Beanstandungen gab, beantragt er die Feststellung des Jahresabschlusses 2015.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Im Anschluss beantragt er die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters der VG und dessen Beigeordneten.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 3:

Der Vorsitzende erläutert den Nachtragshaushalt 2016. Einer massiv gestiegenen Gewerbesteuer stehen erhöhte Ausgaben für Heizung im Rathaus, sowie für die Straßenbeleuchtung entgegen. Die Kosten für die Bauleitplanung und den Ankauf einer Ausgleichsfläche für das Baugebiet, wurden ebenfalls berücksichtigt. Aufgrund der außergewöhnlich hohen Gewebesteuereinnahmen wurde eine Rückstellung gebildet.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4:

Der Rat beschließt die Hebesätze zu Grundsteuer A und B, sowie die Gewebesteuer beizubehalten.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 5:

Der Rat beschließt die Hebesätze für die Hundesteuer beizubehalten.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6:

Der Rat beschließt den Ablösebetrag pro Stellplatz auf 3500,00 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 7:

Verbandsbürgermeister Satony erläutert dem Rat den Ablauf und die Vorgaben für die vom Land geforderte Fusion zwischen den Verbandsgemeinden Katzenelnbogen und Hahnstätten. Lehnen die beiden Verbandsgemeinden die Fusion ab, würde eine Fusion von Hahnstätten, Katzenelnbogen und Nassau vom Land Rheinland-Pfalz vorgeschrieben.

Die Ortsgemeinderäte der Verbandsgemeinden müssen der sogenannten freiwilligen Gebietsänderung zustimmen.

Die Ortsgemeinde Mudershausen beschließt, nach den Vorgaben des Landesgesetzes über die Grundsätze der KomVwRGrG, in das freiwillige Gebietsänderungsverfahren einzusteigen und die Absicht zu erklären, grundsätzlich in die freiwillige Fusion der Gesamtverbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen einzusteigen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 8:

Der Rat beschließt auf gemeindeeigenen Grundstücken mit Pachtpreisen bis zu 20,00 € pro Jahr die Pacht pauschal um 50% zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Der Rat beschließt auf gemeindeeigenen Grundstücken die Pachten für Grünland auf 80 € / ha und für Ackerland auf 120 € / ha festzulegen

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen

TOP 9:

Nach der erfolgreichen Dorfwerkstatt werden die Protokolle an die Mudershäuser und Bonscheurer Bürger verteilt. Die nächste Veranstaltung findet am 24.11.2016 statt.

TOP 10:

Die Arbeiten an der Hauptstraße schreiten wie geplant voran. Bereits in drei Wochen soll die Tragschicht aufgebracht werden.

TOP 11:

Die Vermessung der Baugebietes hat mittlerweile stattgefunden. Bevor die weiteren Planungen in Angriff genommen werden können, muss geklärt werden, ob seitens der Kreisverwaltung und des LBM Verlegung der Einfahrt und des Ortsschildes an den neuen Ortseingang zugestimmt wird.

TOP 12:

Durch die neuen Vorgaben zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten muss die Trennung zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Teil der Sitzung neu geregelt und zunächst enger mit der VG-Verwaltung abgestimmt werden.

TOP 13:

Dem vorliegenden Bauantrag des Eigentümers von Flur 1 Flst 14/4 wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 14:

  1. Information über Sachstand Baumaßnahme KIGA Pusteblume: Die Baumaßnahmen sind weitestgehend abgeschlossen. Ein Zuschuss für den Einbau von Lärmschutzdecken und den Einbau einer neuen Küche, sowie die Anschaffung neuen Mobiliares wurde gewährt.

  2. Es sind Feuchtigkeitsschäden im Anbau DGH in Stuhllager und Geräteraum aufgetreten. Vermutlich handelt es sich um Kondenswasser. Bei Aktionstag des Gemeinderates werden Ralf Haas und Mario Ruhloff den genauen Ursachen auf den Grund gehen.

  3. Die Probleme mit der Straßenbeleuchtung in Mudershausen wurden behoben.

  4. Das LBM Diez informiert mit dem Schreiben vom 19.09.2016 über den Lückenschluss Allendorf-Zollhaus den aktuellen Stand der getroffenen Maßnahmen zur Begradigung der B274. Hier werden vorübergehend gemeindeeigene Flächen als Arbeitsraum in Anspruch genommen.

  5. Die OG hat mit der FA. Baliz Sammelbüro einen Gestattungsvertrag für Aufstellung eines Altkleidersammelbehälters abgeschlossen.

  6. Zu Verbesserung des Breitbandausbaus im OT Bonscheuer wird ein neuer KVZ am Grundstück Fritz aufgestellt.

  7. Die Ausbauarbeiten der K 55 im Bereich der Ortsdurchfahrten Bonscheuer und Mudershausen sollen erst nach Abschluss des Ausbaus der B274 erfolgen.

  8. Die Unterhaltungsmaßnahme in der Gombach unterhalb des RÜB Mudershausen wurde durch die VG Hahnstätten vorgenommen.

  9. Info über geplanten Ausbau B 54 Ortsdurchfahrt Zollhaus

  10. Information über das Protokoll der 3. Spielplatzprüfung 2016 und Vorschlag Ortstermin über eventuelle Neuanschaffung

  11. INFO VG Hahnstätten zur Überprüfung von Blitzschutzanlagen

TOP 15:

Es gab keine weiteren Fragen. 

Veranstaltungskalender
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Samstag, 11.08.2018 - Taktgefühl · Gemischter Chor im MGV Eintracht Mudershausen 1855 e.V.

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