Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 13. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 21.12.15 im Sitzungssaal des Rathauses Mudershausen

Beginn: 19:05 Uhr
Ende: 21:25 Uhr

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert 

Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend: 9

stimmberechtigt:  Klaus Harbach 

Rüdiger Bauer

 

Kai-Uwe Meffert

J

örg BöhmerRalf HaasPeter WeilerHeiko ScheibMichael SatonyMario Ruhloff

nicht stimmberechtigt:

Torsten Heuser (VG-Kämmerer)
Bernd Wilbert
Michael Irrgang

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 01.12.2015 auf Montag 21.12.2015, 19:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
    1.  

  2. Beratung über die Ausweisung eines neuen Baugebiets gem.der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Hahnstätten vom März 2004
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze zur Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer für das Jahr 2016
  4. Beratung und Beschlussfassung der Hundesteuer für das Jahr 2016
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus
  6. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Mudershausen für das Haushaltsjahr 2016
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Annahmen von Spenden
  8. Benennung des Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 13.03.2016
  9. nformation über den aktuellen Bautenstand des Anbaus an Kindergarten Pusteblume in Hahnstätten
  10. Mitteilungen des Vorsitzenden
  11. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil:

  1. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge oder Bauvoranfragen

  2. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 19:05 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Planer Bernd Wilbert erläutert nochmals Vor- und Nachteile der möglichen Baugebiete. Auf der Fläche gegenüber des aktuellen Baugebiets Wolfsgraben sei, auf einer Fläche von 8600m²,die Erschließung von etwa 10 Bauplätzen möglich. Die Wasser-Ver- und Entsorgung sei durch geeignete Druckverhältnisse in die Berghäuserstraße und in den Wolfsgraben machbar, der Aufwand für die Straßenerschließung geringer, als „Unterm Kirchpfad“. Die Senke im Gelände könne mit Aushub angepasst werden. Trotz dieser Vorgaben gibt es im Rat weiterhin Stimmen, die für ein Baugebiet am Gürtelweg oder in der Kurzgewann plädieren. Bisher konnte hier noch keine Einigkeit erzielt werden.

TOP 3:

Aufgrund der Haushaltslage schlägt der Vorsitzende eine Erhöhung der Messbeträge für Grundsteuer A+B, sowie für die Gewerbesteuer um je 10% vor. Hiermit liegt die Ortsgemeinde immer noch im unteren Rahmen der Hebesätze in der VG.

Die neuen Hebesätze Betragen somit für die Grundsteuer A 350%, für die Grundsteuer B 375% und für die Gewerbesteuer 385%. Nach eingehender Diskussion erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung.

TOP 4:

Aufgrund der Haushaltslage schlägt der Vorsitzende eine geringe Erhöhung der Hundesteuer vor. Die neuen Sätze betragen: Für den ersten Hund 48€, für den zweiten Hund 96€ und ab dem dritten Hund 140€. Nach eingehender Diskussion erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen.

TOP 5:

Aufgrund der Haushaltslage schlägt der Vorsitzende eine geringe Erhöhung der Gebühren für den Gemeindesaal vor. Die neuen Sätze betragen: Für die private Nutzung des Saales 70€, für eine Nutzung mit Gewinnerzielungsabsicht 140€.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 6:

Der Vorsitzende und der VG Kämmerer Torsten Heuser erläuterten die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2016.

Die Werte belaufen sich wie folgt:

1. Im Ergebnishaushalt

Der Gesamtbetrag der Erträge auf 392.340,00€
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 462.460,00€
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -70.120,00€

2. Im Finanzhaushalt

Die ordentlichen Einzahlungen auf 367.750,00€
Die ordentlichen Auszahlungen auf 406.450,00€
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -38.700,00€

Die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00€
Die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00€
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00€

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 405.205,00€
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 476.500,00€
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -71.250,00€

Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 112,600,00€
Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 6.650,00€
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 109.950,00€

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 889.600,00€
Der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 889.600,00€
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 0,00€

Es werden festgesetzt


   

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf


71.250,00

€

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf


0,00

€

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung



0,00

€




Nach der Aussprache erfolgte die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

TOP 7:

Im Zuge der Feier 100-Jahre-Rohdes spendete die Naspa 250€ und Volker Satony die neue Kirmesbaumhalterung als Sachspende. Der Rat entscheidet sich zur Annahme der Spenden.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

TOP 8:

Für die Landtagswahl am 13.03.2016 werden als Wahlvorstand benannt:

Vorsitzender: Klaus Harbach, Stellvertreter: Heiko Scheib

Schriftführer: Kai-Uwe Meffert, Stellvertreter: Jörg Böhmer

Beisitzer: Michael Satony, Mario Ruhloff, Rüdiger Bauer, Peter Weiler, Ralf Haas

TOP 9:

Die Bauarbeiten am Kindergarten Pusteblume in Hahnstätten laufen nach Plan. Rohbau und Zimmerarbeiten sind fertiggestellt, das Dach wird gerade eingedeckt.

TOP 10:

  1. Information des Statistischen Landesamt Rhld.Pfalz zur Statistik der Angebote der Jugendarbeit 2015
  2. Die Erotikwerbung im fließenden Verkehr (Bericht in Rhein-Zeitung vom 29.10.2015 über Ausschmückung der 30 KM Hinweisschilder) wurde zeitnah entfernt. Ein Verursacher konnte nicht ermittelt werden.
  3. Schreiben VG Hahnstätten an KV Bad Ems vom 03.11.2015: Wegen Schlussverwendungsnachweis beim Umbau des DGH wurde der restliche Zuschuss von TEUR 35,0 angefordert.
  4. Die Reparatur des Schadens an der Straßenlaterne Im Wolfsgraben kostete die OG Mudershausen 565,82 EURO.
  5. Information über eine Aufgrabungsanzeige durch die Telekom im Bereich Domäne Hohlenfels
  6. Information über 34. IVV Wanderung der Einricher Wanderfreunde am 27.12.2015
  7. Information über die Anschaffung eines Hochentasters.
  8. Die endgültige Festsetzung der Gemeindeanteile an den Personalkosten in der KITA Zwergenland und KITA Pusteblume beläuft sich auf 7000€.
  9. Die B 274 soll ab dem 22.12.2015 wieder freigegeben werden. Voraussichtlich wird der zweite Bauabschnitt im Jahr 2017 folgen.
  10. Schreiben der VG Hahnstätten vom 27.11.15 über einen Lärmaktionsplan der VG Hahnstätten
  11. Informationen zur Novellierung der Kommunalrichtlinie 201572016 ZUR Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten
  12. Gemeinsamer Wettbewerb des GStB und Finanzministerium des Landes Rhld.Pfalz -Mehr Mitte bitte-für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen
  13. Durch das Dach über der Küche im Saal des DGH ist beim letzten Regen Wasser eingedrungen. Günter Bastian hat sich der Sache bereits angenommen.
  14. Der Austausch der Fenster im DGH ist bereits erfolgt.

     

TOP 11:

Jörg Böhmer weist darauf hin, dass am Friedhofstor kein Hundeverbotsschild mehr angebracht ist. Dieses soll zeitnah bestellt und angebracht werden.

Ralf Hass erkundigt sich, ob auch in Bonscheuer eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h möglich ist. Klaus Harbach hat die Anfrage bereits an die VG weiter gegeben.

Mario Ruhloff berichtet, dass neue Muderhausen-Fahnen aufgrund der geringen benötigten Stückzahl etwa 200€/Stück kosten würden.

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