Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 12. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 19.10.2015 im Sitzungssaal des Rathauses

Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.30 Uhr

Protokollführer: Klaus Harbach

Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend: 7

stimmberechtigt:

Klaus Harbach (Vorsitzender)
Heiko Scheib
Jörg Böhmer
Mario Ruhloff ab TOP 3 b)
Ralf Haas
Michael Satony
Peter Weiler

entschuldigt:

Kai-Uwe Meffert
Peter Weiler

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 29.09.2015 auf Montag, den 19.10.2015 ab 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit

  2. Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der OG Mudershausen durch das Rechnungs- und Prüfungsamtes vom 31.08.2015

  3. Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2015 der Ortsgemeinde Mudershausen

  4. Information über das Baumkataster der OG Mudershausen mit Handlungsempfehlungen

  5. Beratung und Beschlussfassung über die Beschäftigung und Arbeitgeberwechsel Waldarbeiter im Forstrevier Hahnstätten-Kaltenholzhausen Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 5 GemO an die VG Hahnstätten

  6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Fensterarbeiten im DGH Mudershausen

  7. Information über Abschlussergebnis der 100-Jahrfeier Rathaus Mudershausen vom 30.08.2015

  8. Information über Vor Ort Seminar zum Thema „Aktuelle Fragen rund um das Thema Kinderbetreuung“

  9. Mitteilungen des Vorsitzenden

  10. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil:

  1. Beratung und Beschlussfassung über TOP 6

  2. Beratung- und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge bzw. Bauvoranfragen

  3. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil:

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 19.30 Uhr die Sitzung im Blauen Salon und begrüßte die Ratsmitglieder und die Gäste.

TOP 2:

Der Vorsitzende berichtete über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung vom 31.08.2015. Der Prüfungszeitraum erstreckte sich auf die Jahre 2009-2013.

In dem 14-seitigen Dosier wurde der Ergebnishaushalt und Ergebnisrechnung , der Finanzhaushalt, Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung, Bilanzen, Schulden, und weitere finanzwirtschaftliche Entwicklung analysiert.

Um eine Verbesserung der angespannten Haushaltslage zu erzielen erfolgten 14 Einzelfeststellungen, die der Vorsitzende mit dem OG-Rat erörterte. Hier kam man nach einer längeren Diskussion zur Abstimmung, dass man die Punkte im Haushaltsplan 2016 zur Beratung stellt und hier mit gewissen Anpassungen würdigt.

Abstimmungsergebnis : 6 Ja Stimmen , 0 Enthaltungen, 0 Nein Stimmen

TOP 3:

Der Vorsitzende nahm Stellung zu den veränderten Erträgen und Aufwendungen gegenüber dem Haushaltsplan 2015.

Im Ergebnishaushalt verschlechterte sich der Jahresfehlbetrag von 99.044,00 € auf 124.789,00€ . Dies resultiert hauptsächlich aus der rückläufigen aber unverständlichen Verringerung der Einkommensteuer um 50.000,00 €. Der Vorsitzende verlas auch hier eine Stellungnahme des Kämmerer der VG Hahnstätten , die jedoch für den Vorsitzenden sowie den Rat nicht nachvollziehbar ist. Hier sollte noch einmal bei der entsprechenden Fachbehörde eine detaillierte Aufstellung angefordert werden. Dies wird auch ein Thema bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 werden.

Ansonsten gab es eine erfreuliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer Erhöhung um 19.000,00 € Der Gesamtbetrag der Erträge verringerte sich von 346.686,00 € auf 317.691,00 € . Die Aufwendungen reduzierten sich insgesamt um 3.450,00 € von 445.930,00 € auf 442.480,00 €.

Im Finanzhaushalt veränderten sich die ordentlichen Einzahlungen von 326.286,00 € auf 296.941,00 € sowie die ordentlichen Aufwendungen von 388.290,00 € auf 381.250,00 €.

Nach kurzer Diskussion kam es zu folgender Abstimmung

Abstimmungsergebnis : 7 Ja Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Neinstimmen

TOP 4:

Der Vorsitzende berichtete über die letzte Prüfung der Fa. Immergrün Netzbach, die auch verantwortlich für die Erstellung des Baumkatasters war.

Für unsere Ortsgemeinde ergaben sich nur zwei Handlungsempfehlungen bei zwei Bäumen in Bonscheuer , auf der Grünfläche im Wendeplatz. Nach kurzer Beratung im Rat sollte der Rückschnitt bei einem Arbeitseinsatz der Ortsgemeinde erfolgen.

TOP 5:

Der Vorsitzende erläuterte die Notwendigkeit zur Beschäftigung und Arbeitgeberwechsel der Waldarbeiter im Forstrevier Hahnstätten-Kaltenholzhausen.

Die Waldarbeiter im Forstrevier Hahnstätten-Kaltenholzhausen werden seit jeher in den OG Hahnstätten und Kaltenholzhausen beschäftigt und die Inanspruchnahme durch die weiteren revierangehörigen Ortsgemeinden in Rechnung gestellt.

Durch das Ministerium der Finanzen wurde festgestellt, das diese Konstellation der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, da es sich im Grundsatz um Personalangelegenheiten für Dritte handelte, die gegen Entgelt und außerhalb des hoheitlichen Bereichs erbracht werden.

Dahingehend war der Vorschlag bei der letzten Bürgermeisterdienstversammlung das die VG als Arbeitgeber fungieren soll und kein Zweckverband notwendig wäre.

Die Abrechnung der Waldarbeiter erfolgt kostendeckend nach Stundensätzen. Diese werden die Verwaltung jährlich auf Basis der Tarifverträge und zu erwartenden Nebenkosten kalkuliert und den Ortsgemeinden in Rechnung gestellt. Nach kurzer Diskussion erfolgte die Abstimmung.zur Beschäftigung der Waldarbeiter bei der VG Hahnstätten ab 01.01.2016 sowie der Vereinbarung über die wechselweise Beschäftigung in der vorgelegten Form .

Abstimmungsergebnis : 7 Ja Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Neinstimmen

TOP 6:

Der Vorsitzende hat aufgrund des letzten Beschlusses bezüglich der Vergabe Fensterarbeiten DGH entsprechende neue Angebote eingeholt. Die Vergabe soll im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

Nach kurzer Aussprache erfolgte die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis : 7 Ja Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Neinstimmen

TOP 7:

Der Vorsitzende berichtete über die erfolgreiche 100-Jahrfeier Rathaus Mudershausen am 30.08.2015.

Bei schönstem Sonnenschein und großer Hitze haben sich viele Bürger aus Mudershausen und den Nachbargemeinden sowie auch aus der Ferne, ehemalige Mudershäuser eingefunden. Den Besucher wurden in den Themenhöfen sowie auf der Wied viel Abwechslung geboten und bestens mit reichhaltigem Sortiment an Speisen und Getränken verwöhnt.

Hier ein besonderer Dank an die vielen Kuchenspenden. Die Gesamtabrechnung war auch positiv zu sehen, dass inklusive der Spenden ein Erlös von ca. 3.000,00 € erzielt wurde.

Den Erfolg verdanken wir den vielen Helfer bei den Auf- und Abbau sowie Schmückungsarbeiten für das Fest, im Vorfeld den Sanierungsarbeiten am Rathaus und den Eigentümer und Helfern in den Themenhöfen. Diese sehr gute Dorfgemeinschaft ermöglicht es immer wieder, dass wir schöne Feste organisieren und feiern können. Im Gemeinderat war man sich nach kurzer Aussprache einig, dass im Jahr 2016 ein Helferfest für die 100-Jahrfeier und die Fertigstellung der Umbauarbeiten am DGH stattfinden soll und über eine sinnvolle Anschaffung für das Gemeinwohl .

TOP 8:

Der Vorsitzende berichtete über das Vor-Ort-Seminar in der VG Hahnstätten von Frau Flach vom GSTB Rheinland-Pfalz vom 22.09.2015.. Sie nahm in ihrem Vortrag Stellung zu Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten, wo es hier bei kirchlichen Träger immer ein schwieriges Themenfeld mit der Transparenz der Zahlen ist. Hier sollte man vor einem neuen Vertragsabschluss diesen entsprechend rechtlich prüfen lassen. Weiterhin erörterte sie Definition und Aufgaben von Kindertagesstätten und Kindertagespflege mit entsprechenden Angebotsformen, aktuelle Fragestellungen zur Qualitätsentwicklung, Inklusion usw, Rechtsanspruch der Eltern nach Bundes- und Landesrecht, die Bedarfsplanung, die Trägerschaft und letztendlich die Aufteilung der Personalkosten und das große Feld Sachkosten sowie die Investitionskosten.

TOP 9:

  1. Schreiben LBM vom 23.09.15 wegen geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt Mudershausen

  2. Broschüre der Landesregierung über die Förderung Gemeinschaftlicher Wohnformen in Rhld.Pfalz

  3. Abmeldung GEZ für den Jugendraum

  4. Mitteilung der Naspa Stiftung über Zuwendung in Höhe von 250,00 EURO für 100-Jahre Rathaus

  5. Schreiben VG Hahnstätten vom 11.08.15 zum Vollzug der StVO, hier Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40km in der Ortsdurchfahrt

  6. Info über Autoberührung mit Rathaustreppe

  7. Baustellenprotokolle 7 und 8 für die Pumpleitung Hohlenfels-Mudershausen

  8. Fördergrundsätze Forst, Schreiben des Forstamt Lahnstein vom 13.07.15

  9. Schreiben Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft vom 20.07.15 zu 20 Jahre Gewässerentwicklung in Rheinland-Pfalz

TOP 10:

In Mudershausen wurde in der Berghäuser Straße eine 30-km Zone angeordnet, hier sollte man auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ortsdurchfahrt Bonscheuer anzufragen . Der Vorsitzende verwies darauf, dass in der Berghäuser Straße die Bushaltestelle direkt an der Straße ist und in Bonscheuer der Wendehammer vorhanden ist. Jedoch wird er dies mit der VG Hahnstätten klären.

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