Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 10. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 20.07.2015 im Saal des Dorfgemeinschaftshauses

Beginn: 19:35 Uhr
Ende: 23:30 Uhr

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert 

Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend: 8

stimmberechtigt:

Klaus Harbach (Vorsitzender)
Heiko Scheib
Kai-Uwe Meffert
Rüdiger Bauer
Peter Weiler
Mario Ruhloff (ab TOP 5)
Ralf Haas

entschuldigt:

Michael Satony

anwesend:

Lukas Satony

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 29.06.2015 auf Montag, den 20.07.2015, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit

  2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2014 (§114 Abs.1 Satz1 GemO) mit nachträglicher Genehmigung für über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte (§100 GemO)

  3. Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hahnstätten (§114 Abs.1 Satz 2 GemO)

  4. Wahl eines neuen Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss und des Bau-und Planungsausschuss

  5. Beratung über 100-Jahrfeier Rathaus

  6. Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der Fensterarbeiten am DGH Mudershausen

  7. Beratung und Beschlussfassung für die Beantragung der Investitionsstockmittel für das Jahr 2016 für dem Ausbau der Hauptstraße

  8. Mitteilungen des Vorsitzenden

  9. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil:

  1. Beratung und Beschlussfassung über TOP 6

  2. Beratung- und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge bzw. Bauvoranfragen

  3. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 19:35 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Zu TOP 2 begeben sich der Bürgermeister und die Beigeordneten in den Zuschauerbereich.
Jörg Böhmer verliest als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses das Protokoll der Rechnungsprüfung vom 15.06.2015. Anwesende Rechnungsprüfer waren Rüdiger Bauer und Jörg Böhmer.
Das Jahresergebnis lag etwa 29.000 € über dem Plan. Für die Prüfer ergaben sich keine Unregelmäßigkeiten. Auch wurden alle Fragen ausführlich beantwortet.
Daher betrug die Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Abschluss 2:0 Stimmen. Der Rat schließt sich der Meinung des Rechnungsprüfungsausschusses an.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung.

TOP 3:

Jörg Böhmer schlägt im Namen des Rechnungsprüfungsausschusses die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hahnstätten (§114 Abs.1 Satz 2 GemO) vor.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung.

TOP 4:

Aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses von Rechnungsprüfungsausschuss-Mitglied Michael Satony mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, gilt Michael Satony als befangen und kann sein Amt nicht weiter ausüben. Daher wird sein Vertreter Peter Weiler zum Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses vorgeschlagen und gewählt.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung.

Michael Satony wird zum Mitglied des Bau-Und Planungsausschusses vorgeschlagen und gewählt. Sein Vertreter wird Peter Weiler.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung.

TOP 5:

Am 01.08. soll die Rathaus-Fassade an der Wied unter Zuhilfenahme des Gerüsts der Firma Stechert gestrichen werden. Am 08.08. wird mit einem Steiger der Turm gestrichen und die Bleche an den Fensterbänken angebracht. Am 31.07. soll mit der Reinigung des Pflasters mittels Hochdruckreinigern begonnen werden. Die nächste Sitzung findet am 10.08. statt.

Zu klären ist noch, wie die Stromversorgung des Bierwagens, des Kühlwagens und der Friteusen erfolgen soll. Die Werbebanner werden bestellt und sollen zügig aufgehängt werden. Auch die Einladungen an ehemalige Mudershäuser wurden bereits verschickt.

Lukas Satony erkundigt sich, ob der Rat Bedenken hat, wenn der Kirmesbaum mit einer neuen Aufstellvorrichtung im Kontrollschacht auf dem Platz des Dorfgemeinschaftshauses platziert werden soll. Er erläutert seine Planungen anhand eines Pappmodells der Aufstellvorrichtung und der Rat stimmt dem zu.

TOP 6:

Für die Vergabe der Fensterarbeiten sind sieben Angebote eingegangen. Da überlegt wird den oberen kippbaren Flügel in einem Stück fertigen zu lassen und möglicherweise Rollladen aufzusetzen, müssen aber neue Angebote eingeholt werden. Dabei soll die Rahmenstärke RAL A angefragt werden. Somit entfällt TOP 10.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung.

TOP 7:

Aufgrund ihrer Befangenheit nehmen Kai-Uwe Meffert, Klaus Harbach, Heiko Scheib und Jörg Böhmer im Zuschauerraum Platz.

Die Investitionsstockmittel für das Jahr 2016 zum den Ausbau der Hauptstraße sollen beantragt werden.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung.

TOP 8:

  1. Die 2. Spielplatzprüfung 2015 ergab Mängel auf beiden Spielplätzen die zügig von Gemeinde und Renterband behoben werden.

  2. Information von der letzten Bürgermeisterdienstversammlung am 24.06.2015 bezüglich der wechselweisen Beschäftigung der Waldarbeiter: Durch die aktuelle Vorgehensweise unterliegt die Verrechnung zwischen den Ortsgemeinden der Umsatzsteuerpflicht. Um dies zu vermeiden wird die VG in Zukunft als Arbeitgeber auftreten.

  3. Die Einwohnerstatistik der für Mudershausen belegt zum 30.06.2015 427 Einwohner mit Hauptwohnsitz.

  4. Die VG Hahnstätten würde für die Reinigung der Sinkkästen 1,30€ +MWStr. verlangen.

  5. Der LBM weist in seinem Schreiben vom Mai 2015 darauf hin, dass vor einer Genehmigung geschwindigkeitsdämpfenderMaßnahmen beim Ausbau der K 55 eigene Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden müssen. Die Messungen der Gemeinde werden hierfür nicht anerkannt.

  6. Im Außenbereich der KITA Zwergenland wurde ein Kombispielgerät auf eigene Kosten angeschafft.

  7. Schreiben VG Hahnstätten an Land Rheinland-Pfalz wegen Fristverlängerung Erweiterung Kindergarten „Pusteblume“ in Hahnstätten

  8. Die Reparaturarbeiten an der Einleitstelle zur Schliembach wurden von der VG abgeschlossen.

  9. Schreiben der Kommunalakademie über Ratsmitgliederschulungen II

  10. Die Abrechnungen der Straßenbeleuchtungen der OG Mudershausen mit Ortsteilen für das Jahr 2014 ergaben eine Erstattung in Höhe von 390€.

  11. Der Ausbau Pumpleitung Hohlenfels-Mudershausen ruht weiterhin, da noch immer keine PE-Rohre verfügbar sind.

  12. Neue Homepage der VG Hahnstätten, Schreiben vom 31.05.2015

  13. Schreiben VG Hahnstätten vom 18.06.15 bezüglich 4.Änderung des Bebauungsplanes „Dreispitz“ der OG Schieheim

  14. Schreiben des Landrats Frank Puchtler vom 11.01.2015 für Antragsstellung Mittel aus der NASPA Stiftung für 100-Jahrfeier Rathaus Mudershausen

  15. Beim diesjährigen Hahnstätter-Markt findet wieder ein Umzug statt.

TOP 9:

Peter Weiler bittet den Ortsbürgermeister beim LBM für die Zeit der Sperrung der B274 auf ein Tempolimit (30 km/h) für die Ortsdurchfahrten der K55 zu drängen.

Weiterhin sind ihm am neuen Geländer und Dach des DGH Mängel aufgefallen die behoben werden, oder in Abzug gebracht werden müssen. Die wird im nichtöffentlichen Teil weiter besprochen.

Die Ratsmitglieder besprechen außerdem, wie die Beleuchtung am DGH sinnvoll erfolgen kann, ob eine Außensteckdose angebracht wird und in welcher Form eine Beschilderung oder Beschriftung mit dem Schriftzug „Dorfgemeinschaftshaus“ erfolgen könnte.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Heute keine Veranstaltungen.