Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Bericht über die 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Mudershausen

in der 16. Legislaturperiode (2019/2024) am 17.12.2021

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 04.12.2021 auf Freitag, den 17.12.2021 um 19:30 Uhr im „Saal“ des Dorfgemeinschaftshauses Mudershausen, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Hinweise zur Durchführung von Präsenssitzungen während der Corona-Pandemie wurden ebenfalls veröffentlicht und bei der Sitzung beachtet. Beschränkung der Zuschauerzahl und die Registrierung von Zuschauern.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung  über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2020 (§114 Abs.1Satz 1 GemO) mit nachträglicher Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§100 GemO)
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und Beigeordneten der VG Aar-Einrich (§114 Abs.1 Satz 2 GemO)
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Erstellung eines Förderantrags ländlicher Wegebau für Verbindungsweg K 55 und Grundweg in der OG Mudershausen
  5. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen und Bauanträge
  6. Mitteilungen des Vorsitzenden
  7. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

     8. Grundstücksangelegenheiten
     9. Personalangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1

Der Vorsitzende begrüßte um 19:30 die Gemeinderatsmitglieder und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Für Top 2 und 3 übernimmt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses die Sitzungsleitung.

TOP 2

Der Bürgermeister und die Beigeordneten nahmen bei der Beratung im Zuschauerraum Platz.

Der auf der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.11.2021 gewählte Vorsitzende Thomas Gapp übernimmt die Sitzungsleitung.

Beratung und Beschlussfassung über die die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2020 (§114 Abs.1Satz 1 GemO) mit nachträglicher Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§100 GemO)

Thomas Gapp, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet von der am 24.11.2021 durchgeführte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Einstimmt folgte dessen Empfehlung an den Gemeinderat den Jahresabschluss 2020 festzustellen und den außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zuzustimmen. (§114 Abs. 1 Satz 1 GemO und § 100 GemO)

Abstimmungsergebnis:  6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und Beigeordneten der VG Aar-Einrich. (§114 Abs.1 Satz 2 GemO).

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde die Empfehlung ausgesprochen den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten sowie den Bürgermeister und die Beigeordneten der VG Aar-Einrich (§114 Abs. 1 Satz 2 GemO) zu entlasten.

Abstimmungsergebnis:  6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

     

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Erstellung eines Förderantrags ländlicher Wegebau für Verbindungsweg K 55 und Grundweg in der OG Mudershausen. Für die Genehmigungsplanung ist 2142,00 vorgesehen. Dies soll so vergeben werden.

Die Kostenermittlung und Ausschreibungsergebnisse zur Durchführung der Maßnahmen müssen für die Ortsgemeinde in einem finanzierbaren Rahmen bleiben.

Abstimmungsergebnis:  9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

     

TOP 5 - vorliegende Bauvoranfragen und Bauanträge

Es liegt eine Bauvoranfrage für das Flurstück 24/23 vor. Ggf. wird das Flurstück noch geteilt. Nach eingehender Beratung sieht der Gemeinderat keine Einwendungen gegen die Bauabsicht.

Abstimmungsergebnis:  9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 6 - Mitteilungen des Vorsitzenden 16. Sitzung am 17.12.2021

  1. Schreiben VG Aar-Einrich vom 01.12.2021 wegen Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der VG Aar-Einrich
  2. Schreiben Landeswahlleiter vom 24.11.2021 wegen Bundestagswahl 2021
  3. Anordnung Verkehrsbeschränkung durch VG Aar-Einrich vom 01.12.2021
  4. Mitteilung eines Grenztermins im Zuge der Schlussvermessung der K 55 nach Ausbau
  5. Anordnung Ausnahmegenehmigung zur Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsgrund durch VG Aar.-Einrich vom 24.11.2021
  6. Bearbeitungszeiten bei Vertrag Linus Wittich durch neues Infektionsschutzgesetz ab 25.11.2021 (Bearbeitungszeit verlängert sich durch Homeoffice etc. – Papierknappheit durch Pandemie)
  7. Rückabrechnung von Überzahlung Rechnung Abel&Weimar wegen Ausweis falscher Mehrwertsteuer Satz (19% - richtig 16% bis 31.12.2020)
  8. Haushalt 2022 wird auf 1. Sitzung im Jahr 2022 beschlossen.
  9. Personalkostenanteil der Ortsgemeinde KiGA Pusteblume 9689,28 Euro
  10. Personalkostenanteil der Ortsgemeinde KiTA  Zwergenland 622,65 Euro

TOP 7 - Fragen der Ratsmitglieder

Am oberen Gürtelweg (Katz) wurden Heckenrückschnitte durchgeführt. Der Anlieger sollte darauf hingewiesen werden den Rückschnitt nicht auf dem Feldweg liegen zu lassen. Der Feldweg muss wieder freigeräumt werden. Durch enthaltenen Schwarzdorn kann es sonst zu Reifenschäden kommen.

Zementrückstände im „Borns-Berg“ wurden vom Verursacher noch nicht gründlich genug beseitigt. Hier soll Nachbesserung eingefordert werden.

Ölflecken in der Hauptstraße werden bei trockenem Wetter noch einmal nachbegutachtet, um festzustellen ob der Reinigungspflicht genüge getan wurde oder weitere Schritte eingeleitet werden müssen.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Fri 27. May 2022

Fri 27. May 2022 | Beginn: 19:30

  • Auf der Wied, 65623 Mudershausen

Sun 29. May 2022

Fahr zur Aar

Autofrei und Spaß dabei!

Thu 02. Jun 2022 | Beginn: 19:00

  • Auf der Wied, 65623 Mudershausen

Fri 03. Jun 2022

  • Mudershäuser Stübchen (im Dorfgemeinschaftshaus), 65623 Mudershausen

Sat 04. Jun 2022 | Beginn: 13:30

  • Auf der Wied, 65623 Mudershausen

Sat 04. Jun 2022 | Beginn: 15:00

  • Auf der Wied, 65623 Mudershausen

Mon 06. Jun 2022

  • Mudershäuser Stübchen (im Dorfgemeinschaftshaus), 65623 Mudershausen

Sat 11. Jun 2022

  • Auf der Wied, 65623 Mudershausen

Sun 12. Jun 2022

  • Betsaal (im Rathaus), 65623 Mudershausen
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