Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Bericht über die 15. Sitzung des Ortsgemeinderates Mudershausen

in der 16. Legislaturperiode (2019/2024) am 19.11.2021

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 02.11.2021 auf Freitag, den 19.11.2021 um 20:00 Uhr im „Saal“ des Dorfgemeinschaftshauses Mudershausen, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Hinweise zur Durchführung von Präsenssitzungen während der Corona-Pandemie wurden ebenfalls veröffentlicht und bei der Sitzung beachtet. Beschränkung der Zuschauerzahl und die Registrierung von Zuschauern.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung  über die Steuerhebesätze einschließlich Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2022 der OG Mudershausen
  3. Beratung und Beschlussfassung der Änderung Website Mudershausen auf den neuesten technischen Stand
  4. Beratung und Beschlussfassung über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „der vorderste Berg II“
    a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 02.09.2019
    b) Beratung und Beschlussfassung über die erneute Offenlage nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)
  5. Information über den Antrag auf I-Stock Mittel für den Ausbau der Waldstraße im Ortsteil Bonscheuer
  6. Informationen über abschließende Einreichung Zuwendungsanträge für Ausbau K55 Nebenanlagen und Buswendeanlage im Ortsteil Bonscheuer sowie zu den GDM-Maßnahmen
  7. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen und Bauanträge
  8. Mitteilungen des Vorsitzenden
  9. Fragen der Ratsmitglieder    

Nichtöffentlicher Teil

     10. Grundstücksangelegenheiten
     11. Personalangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1

Der Vorsitzende begrüßte um 20:00 die Gemeinderatsmitglieder und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätze einschließlich Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2022 der OG Mudershausen

Es wird ausführlich über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit beraten. Für eine Anpassung der Steuerhebesätze sehen die Gemeinderatsmitglieder für 2022 keine Notwendigkeit. Bei der Hundesteuer soll eine Anpassung erfolgen. Die Gemeinde investiert in Beseitigungsmöglichkeiten für Hundekot und hofft dass die häufig begangenen Wege nicht mehr so stark belastet werden.

Beschlussfassung:
Grundsteuer A 380, Grundsteuer B 390 und die Gewerbesteuer bei 390 werden so belassen.

Die Hundesteuer wird angepasst auf 60,00 Euro für den 1. Hund, 120,00 für den 2. Hund und 180,00 für den 3. Hund

Abstimmungsergebnis:  7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über Anpassungen der Website von Mudershausen

Die Website sollte auf den neuesten Stand gebracht werden. Unser Dienstleister wird dementsprechend beauftragt. Über die vorgelegten Optionen wurde eingehend beraten.   

Abstimmungsergebnis:  8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

     

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „der vorderste Berg II“

Im Bebauungsplan gab es Text bzw. Übertragungsfehler, die fehlende Eindeutigkeit wird durch die nun beschlossenen Änderungen wieder hergestellt.

a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 02.09.2019

b) Beratung und Beschlussfassung über die erneute Offenlage nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Abstimmung zu a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 02.09.2019.

Abstimmungsergebnis:  8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Abstimmung zu b) Erneute Offenlage nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

     

Abstimmungsergebnis:  8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

     

TOP 5

Der Antrag auf I-Stock Mittel für den Ausbau der Waldstraße im Ortsteil Bonscheuer ist gestellt

Die Bewilligung sollte in 2022 erfolgen. Damit die Waldstrasse als letzte Strasse in der Ortsgemeinde noch erneuert werden kann. Die Telekom ist angeschrieben worden ob sie im Zuge der Ausbaumaßnahmen Glasfaser verlegt. Z.Z. ist im Rahmen eines Pilotprojektes Glasfaser im Kanal mitverlegt.

TOP 6

Die abschließende Einreichung Zuwendungsanträge für Ausbau K55 Nebenanlagen und Buswendeanlage im Ortsteil Bonscheuer sind erfolgt. Zweidrittel der Zuschüsse sind bereits in den Haushalt geflossen. Der Rest steht noch aus.

Die Geschwindigkeits-dämpfenden-Maßnahmen /GDM in der Ortsdurchfahrt der K55 durch Mudershausen sollen über eine mobile Einengung erfolgen. Die Umsetzung dieser GDM wird von der Ortsgemeinde weiterverfolgt und die Wirksamkeit nachverfolgt.

TOP 7

Bauantrag Flur 18, Flurstück 24/5 der letzten Ratssitzung wurde nach redaktioneller Anpassung des Bebauungsplanes beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

TOP 8

Mitteilungen des Vorsitzenden 15. Sitzung 19.11.2021

  1. Angebot der Fa. Dt.Glasfaser für Mitbenutzung gemeindlicher Leerrohre für Ausbau Glasfaser
  2. Feierliche Übergabe der Wärembildkamera durch SV Versicherung im Verwaltungsgebäude VG in Hahnstätten für OG Mudershausen und weitere Gemeinden
  3. Schreiben Süwag vom 09.11.2021 über Änderungen Energiebezugskosten Straßenbeleuchtung 2022
  4. Mitteilung VG Aar-Einrich an OG Mudershausen vom 27.10.2021 wegen Anschreiben an Bürger wegen Reinigungspflicht der Gehwege
  5. Schreiben Seniorenbeirat vom 20.10.2021 Kümmerer gesucht für die Ortsgemeinden in der VG-Aar-Einrich
  6. Abrechnung Spielplatz Zollhaus für das Jahr 2020
  7. Mitteilung VG Aar-Einrich vom 26.10.2021 das auf die Erstellung eines Nachtragshaushaltes 2021 verzichtet werden kann
  8. Angebot für Sonnensegel KITA Zwergenland in Hahnstätten
  9. Mitteilung von OG Hahnstätten wegen Prüfungen der elektronischen Installationen in der KITA Pusteblume in Hahnstätten am 05.10.2021
  10. Schreiben VG Aar-Einrich vom 14.10.21 über Mitteilung neuer Hausnummern in der OG Mudershausen
  11. Bestellung von Hinweisschilder für die Beschilderung zu den Anwesen im Ortsteil Hohlenfels
  12. Beschied der VG Werke Aar-Einrich vom 27.10.2021 für die Straßenentwässerung im Bereich der Domäne Hohlenfels
  13. Mail von OG Hahnstätten vom 22.09.2021 zum Thema Lüftungsanlagen in KITA`s
  14. Anschaffung eines Fahrzeugs für den Forst in Forstrevier Hahnstätten/Kaltenholzhausen
  15. Bauschuttablagerung am Friedhof Parkplatz der OG Mudershausen
  16. Absage der Seniorenfeier am Sonntag, den 28.11.2021 wegen Corona Pandemie und Planung eines Sommerfestes im Jahre 2022 sowie die Seniorenfahrt
  17. Besprechung über die Dämmarbeiten im Stuhl-und Tischlagerraum im DGH Mudershausen

TOP 9
Fragen der Ratsmitglieder

Die Bankette der Einfahrt in die neue Bushaltestelle werden von den Bussen mitbenutzt und in Mitleidenschaft gezogen. Die Busunternehmen sind dazu anzuhalten nur die Straße zu benutzen. Die Dimensionierung ist für die Einfahrt von Bussen ausreichend.

Auf dem Gürtelweg wird am Rand Hundehaar entsorgt, dies ist nicht ansehnlich. Die Hundehalter sollen es im eigenen Hausmüll entsorgen.

Der Grünschnittplatz auf den Friedhof muss geleert werden.

LKW und große Traktoren nutzen bei Gegenverkehr den Gehweg in Bonscheuer, dafür ist dieser nicht ausgelegt. Die GDM wird damit umgangen. (Mobile Module)?

Hundetoiletten wurden noch nicht montiert. Sollte noch in diesem Jahr erfolgen. Falls es nicht möglich ist wird ein Aktionstag der Ratsmitglieder angeregt.

Veranstaltungskalender

Termine der kommenden vier Wochen

Fri 26. Aug 2022 - Sun 28. Aug 2022

  • Dorfgemeinschaftshaus, 65623 Mudershausen

Sat 03. Sep 2022 - Sun 04. Sep 2022

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