Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Bericht über die 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Mudershausen

in der 16. Legislaturperiode (2019/2024) am 13.08.2021

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 20.07.2021 auf Dienstag, den 13.08.2021 ab 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Hinweise zur Durchführung von Präsenssitzungen während der Corona-Pandemie wurden ebenfalls veröffentlicht und bei der Sitzung beachtet. Beschränkung der Zuschauerzahl und die Registrierung von Zuschauern.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen für den Ausbau der Waldstraße
  3. Information über den Abschluss der Baumaßnahme „Ausbau K 55 OD Mudershausen/Bonscheuer und Buswendeanlage Bonscheuer
  4. Information zum Prüfungsbericht der Blitzschutzwartung 31.05.2021
  5. Information über den aktuellen Sachstand der Glasfaser-Nachfragebündelung
  6. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen und Bauanträge
  7. Mitteilungen des Vorsitzenden
  8. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

     9. Grundstücksangelegenheiten
     10. Personalangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1

Der Vorsitzende begrüßte um 20:00 die Gemeinderatsmitglieder und den Vertreter der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Groth. Carsten Wilbert von der Fa. Artec konnte den Termin nicht wahrnehmen. Die Sitzung im DGH eröffnete der Vorsitzende um 20.00 Uhr. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen für den Ausbau der Waldstraße

Die Ortsgemeinde Mudershausen und die Verbandsgemeinde Werke möchten die Waldstraße im Ortsteil Bonscheuer in einer gemeinsamen Maßnahme ausbauen.

Um ein wirtschaftlich annehmbares Angebot zu erhalten, wurden vier Unternehmen am 25. Juni 2021 für die Abgabe eines Angebotes digital angeschrieben. Zum 09.07.2021 lagen drei Angebote sowie eine Absage vor.

Die Angebotsspanne reichte von 35201,46 bis 39746,94 €.

Das annehmbarste Angebot wurde durch Artec Ingenieurgesellschaft eingereicht. Die Angebotssumme beträgt 35201,46 €.

Anteil der Ortsgemeinde 18329,05 € / Anteil Verbandsgemeinde Werke 16872,42 €

Beschlussvorschlag

Der Ortsgemeinderat Mudershausen beschließt die Auftragsvergabe, an das Ingenieurbüro Artec zum Angebotspreis von 18329,05 €,

Abstimmungsergebnis:  5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Ausbau soll wieder wie bei allen Straßen in Mudershausen im Verhältnis 40 zu 60 zwischen Gemeinde und Anliegern aufgeteilt werden. Damit wären dann alle Straßen in Mudershausen und Bonscheuer ausgebaut. Über die zukünftige wiederkehrende Ausbaubeiträge kann dann unbelastet beraten werden.

Bezüglich des geologischen Gutachtens wird dies bereits im Vorfeld in Auftrag gegeben, um bei der Ausschreibung das Ergebnis über die Belastung des vorhandenen bituminösen Abbaus zu berücksichtigen. Die Kostenverteilung des Gutachtens ist 2/3 zu Lasten VG und 1/3 zu Lasten Ortsgemeinde.

TOP 3
Information über aktuellen Sachstand Baumaßnahme „Ausbau K55 OD Mudershausen Bonscheuer und die Buswendeanlage Bonscheuer

Die Endabrechnung ist erfolgt. Korrekturen wurden vorgenommen. Die Maßnahmen waren insgesamt kostspieliger als erwartet. Trotz intensiver Maßnahmen die Kosten zu reduzieren konnten die Kostensteigerungen im Baubereich nicht kompensiert werden. Die Abrechnungen mit den Anliegern werden jedoch in 2021 nicht mehr erfolgen. Die Verwaltung kann dies erst in 2022 umsetzen. Die Umstellungen auf wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau in der Zukunft, binden z.Z. viele Mitarbeiterressourcen.   

     

TOP 4
Information über den Prüfbericht der Blitzschutzwartung im Dorfgemeinschaftshaus und im Rathaus Mudershausen

Im Dorfgemeinschaftshaus müssen kleinere Veränderungen angepasst werden. Für Bestandsanlagen ist eine weitere Anpassung auf den neusten Stand noch nicht erforderlich.Diese würde einen erheblichen Kostenaufwand bedeuten. Für das Rathaus muss ein Tiefenerder neu gesetzt werden, der alte ist nicht mehr instand. Die Maßnahmen sind beauftragt oder bereits umgesetzt.

TOP 5
Information über aktuellen Sachstand der Glasfaser-Nachfragebündelung

Die Baumaßnahmen beginnen noch in 2021 und gehen über Netzbach – Flacht – Oberneisen und Niederneisen nach Hahnstätten. Für Mudershausen bedeutet das, dass im 2. Quartal 2022 mit einem Ausbaubeginn zu rechnen sein wird. In Mudershausen sind drei kleinere Stationen geplant. Ein besonderer Platz für eine größere Station wird nicht mehr benötigt. Die Erweiterung des Glasfasernetzes nach Bonscheuer muss weiter im Auge behalten werden.

Glasfaseranschluss im DGH wurde diskutiert

Für die Bauarbeiten im Ort sollten 1 oder mehrere Ansprechpartner zur Verfügung stehen um die Bauarbeiten zu begleiten. Hier wird eine finale Entscheidung getroffen, wenn alle Punkte zur Baureife geklärt wurden.

TOP 6

Der Vorsitzende legte dem OG Rat den Bauantrag für Flur 19 Stück 20/2 vor und weitere Bauanträge Flur 21, Stück 25/7 und 24/1. Für das Bauvorhaben gilt das Freistellungsverfahren nach §67 Landesbauordnung. Es wurde keine Erklärung abgegeben, die dem Bauvorhaben entgegen steht. Es wurde nach Einsicht der Unterlagen und kurzer Beratung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 7
Mitteilungen des Vorsitzenden 13. Sitzung 13.08.2021

  1. Bildung Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 26.09.2021
  2. Schreiben der VG Aar-Einrich vom 21.07.2021 über Ablauf der Prüfung von Jahresrechnungen ab dem Haushaltsjahr 2020
  3. Information über die Begehung des „unteren Gürtelwegs“ am Grundweg vom 04.08.2021 mit Vertretern des DLR Westerwald-Osteifel  bezüglich Fördermöglichkeiten für einen Ausbau –Fördermöglichkeiten sind gegeben..
  4. Anträge auf Zuweisung aus dem Investitionsstock sind bis 15.09.2021 einzureichen
  5. Schreiben VG Aar-Einrich vom 15.06.2021 über den Kostenanteil in Höhe von 8.392,80 EURO der OG zur Unterhaltung der Kanalisation in Gemeindestraßen
  6. Aktuelle Einwohnerstatistik OG Mudershausen per 30.06.2021 432 Einwohner mit Hauptwohnsitz
  7. Information über die Regelungen der 24. Corona-Bekämpfungsverordnung ab dem 02.07.2021
  8. Abraum einer Familienwahlgrabstätte auf dem Friedhof Mudershausen
  9. Reparatur einer schadhaften Stelle im Straßenbelag in der Röhlinger Straße
  10. Anschreiben durch VG-Aar-Einrich –Ordnungsamt an Eigentümer zur Aufforderung der Reinigungspflichten der Gehwege
  11. Informationen über KITA Zwergenland neue Leitung.
  12. Aufstellung der Hundetoiletten geht in die finale Phase.
  13. Waldbegang ist am 25.09.2021 . Besichtigung der Neuanpflanzungen an den gerodeten Stellen der Fichten.
  14. Die Versammlung der Jagdgenossen wird im Oktober geplant.
  15. Information zu den Grababräumungen auf dem Friedhof / Antrag auf Weiternutzung gegen Abraumgebühr.

TOP 8
Fragen der Ratsmitglieder

Das Halteschild der stillgelegten Bushaltestelle Mudershausen (Berghäuser Str.), wurde aus der Bushaltestelle entfernt.

Die Kehrpflicht wird von einigen Eigentümern in den Dorfstraßen nicht oder nur sehr unzureichend wahrgenommen. Ansonsten erfolgt eine kostenpflichtige Maßnahme durch die Ortsgemeinde.

Der auf dem Gemeindeweg wachsende Kirchbaum ragt über den Zaun des Anwesens Fischer in der Bornstraße und hängt über dem Endpunkt der Stromleitungen der Stromversorgung von Bonscheuer durch Windbruch können diese beschädigt werden und die Stromversorgung in Bonscheuer verhindern. Die Syna sollte darauf aufmerksam gemacht werden. Lt. Revierförster geht vom Baum kein Risiko aus. In der Umgebung sind jedoch mehrere Kirschbäume in den vergangen trockenen Jahren abgestorben. Eine neuere Einschätzung der Gefährdungslage ist sinnvoll.

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