Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 22. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 20.04.17 im Sitzungssaal des Rathauses Mudershausen.

Beginn: 19:35 Uhr
Ende: 21:50 Uhr 

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert

Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend: 8

a) stimmberechtigt: 

Klaus Harbach (Vorsitzender) 
Rüdiger Bauer
Kai-Uwe Meffert
Jörg Böhmer
Heiko Scheib
Peter Weiler
Michael Satony
Ralf Haas

b) entschuldigt:

Mario Ruhloff

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 28.03.2017 auf Donnerstag 20.04.2017, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil 

  1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Mudershausen zur Teilnahme an der Gemeinschaftsbaumaßnahme und Planung der Gehwegsanlagen in den Ortsdurchfahrten Mudershausen und Ortsteil Bonscheuer
  3. Beratung und Beschlussfassung der OG Mudershausen zur Teilnahme an der Gemeinschaftsmaßnahme und Planung der Gehwegsanlage in der Ortsdurchfahrt des Ortsteils Zollhaus
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Dachdeckerarbeiten für die Rückseite am Dorfgemeinschaftshaus Mudershausen
  5. Information über die 1 Spielplatzprüfung im Jahre 2017
  6. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen oder Bauanträge
  7. Mitteilungen des Vorsitzenden
  8. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

 

 

  1. Personalangelegenheiten
  2. Grundstücksangelegenheiten

 

Öffentlicher Teil

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 19:35 Uhr die Sitzung und begrüsste die Anwesenden. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Heiko Scheib, Rüdiger Bauer, Peter Weiler und Ralf Haas nehmen als Anlieger im Zuschauerraum Platz.

Da es sich beim Ausbau der Ortsdurchfahrt der K55 in Mudershausen und Bonscheuer um eine Gemeinschaftsmaßnahme mit Gehwegen handelt, beträgt der Verwaltungskostenanteil der Ortsgemeinde 7% der submittierten Baukosten. Der Rat stimmt dem zu.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 3:

Auch beim Ausbau der Ortsdurchfahrt der B54 in Zollhaus handelt es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme mit Gehwegen, bei der der Kostenanteil der Ortsgemeinde 7% der submittierten Baukosten beträgt. Der Rat stimmt dem zu.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4:

Für die Erneuerung des Daches auf der Rückseite des Dorfgemeinschaftshauses liegen dem Rat drei Angebote vor. Das günstigste Angebot hat die Bedachungs GmbH Bastian mit einem Angebotspreis von 14.559,71€ unterbreitet. Der Rat stimmt für die Vergabe an die Firma Bastian.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 5:

Die Spielplatzprüfung ergab Mängel an der Wackelbrücke in Mudershausen. Diese soll abgebaut werden. Der Rutschenturm wird ausgetauscht.

TOP 6:

Zu TOP 6 liegt nichts vor.

TOP 7:

 

  1. Information über Sachstand Baumaßnahme KIGA Pusteblume: Die Baumaßnahmen sind weitestgehend abgeschlossen. Die Außenbeleuchtung muss noch installiert werden. Bisher wurden von den geplanten 575.000€ etwa 499.000 verausgabt.
  2. Zur Entlastung der Kirchenvorstände wird das Dekanat die Trägerschaft über die Kitas und Kigas übernehmen. Somit werden auch Personalangelegenheiten in Zukunft vom Dekanat entschieden.
  3. Laut Schreiben des Forstamtes Lahnstein sollen Verbiss- und Schälschäden erfasst werden.
  4. Der Endausbau der Hauptstraße soll in der 17. KW erfolgen, falls das Teerwerk wieder liefern kann.
  5. Das neue Schild für den Panoramablick in Bonscheuer wird 220€ kosten.
  6. Die VG-Verwaltung rät dazu am Sportplatz ein Schild „Parken nur für PKW“ aufzustellen.
  7. Manfred Kessler aus Burgschwalbach und sein Theater Chapiteau können auch für Familienfeiern gebucht werden.
  8. Die Stromsteuererstattung für die Kommunen beträgt für Mudershausen 1256€.
  9. Die Strom- und Gasrechnungen der Süwag sind eingegangen. In Gros liegen die Beträge im Bereich der Abschlagszahlungen.
  10. Die Ortsgemeinde widerspricht den Bewirtschaftungsplänen für das FFH Gebiet, da sich hieraus drastische Einschränkungen der waldbaulichen Nutzung der Gemeindewälder ergeben können.
  11. Am 22.4.17 soll ab 8.00Uhr die alte Küche im DGH demontiert werden. Am 29.04.14 soll ab 9.00Uhr der neue Rutschenturm aufgebaut werden. Am 06.05.17 soll ab 8:00Uhr der Abriss des Daches des Dorfgemeinschaftshauses erfolgen.
  12. In der Dorfwerkstatt sollen momentan keine weitere Treffen erfolgen, da keine klaren Projekte sich entwickelt haben und somit nur bei Bedarf die Fa. RU-Plan für anstehende Projekte zur Begleitung angefragt wird.

TOP 8:

Peter Weiler erkundigt sich nach dem Mischungsverhältnis des Mudershäuser Leitungswassers, da der Härtegrad stark angestiegen sei. Klaus Harbach wird sich bei den VG-Wasserwerken erkundigen.

Ralf Haas informiert über im öffentlichen Bereich in Bonscheuer stehende nicht zugelassene PKW. Das Ordnungsamt soll informiert werden.

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