Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 20. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 20.12.16 im Sitzungssaal des Rathauses Mudershausen.

Beginn: 19:05 Uhr
Ende: 21:05 Uhr 

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert

Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend: 9

a) stimmberechtigt: 

Klaus Harbach (Vorsitzender) 
Kai-Uwe Meffert
Ralf Haas
Heiko Scheib
Michael Satony
Mario Ruhloff

b) entschuldigt:

Jörg Böhmer
Rüdiger Bauer
Peter Weiler

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 02.12.2016 auf Dienstag 20.12.2016, 19:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Einwohnerfragestunde

3. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Mudershausen für das Haushaltsjahr 2017

4. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer neuen Rutschkombination für den Spielplatz Mudershausen

5. Information über Verlegung Glasfaserkabel für Ortsteil Bonscheuer

6. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge oder Bauvoranfragen

7. Mitteilungen des Vorsitzenden

8. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil:

9. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 19:05Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.
Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Zur Einwohnerfragestunde waren keine Bürger erschienen.

TOP 3:

Der Vorsitzende und der VG Kämmerer Torsten Heuser erläuterten die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2017.

Die Werte belaufen sich wie folgt:

1. Im Ergebnishaushalt:

Der Gesamtbetrag der Erträge auf474.965,00€
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf451.555,00€
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 23.410,00€

2. Im Finanzhaushalt:

Die ordentlichen Einzahlungen auf 389.625,00€
Die ordentlichen Auszahlungen auf 386.705,00€
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen2.920,00€
Die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00€
Die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00€
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen0,00€
Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten 3.530,00€
Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten6.700,00€
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten-3.170,00€
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen438.405,00€
Der Gesamtbetrag der Auszahlungen438.405,00€
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr0,00€

Es werden festgesetzt

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00€
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf0,00€

Nach der Aussprache erfolgte die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung.

TOP 4:

Klaus Harbach legt dem Rat den Katalog der Firma aukam vor. Es soll der Rutschenturm „Habichtswald“ in pulverbeschichtetem Aluminium angeschafft werden. Allerdings soll, statt der Kunststoffrutsche, möglichst eine Edelstahlrutsche angebracht werden.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen.

TOP 5:

Die Verlegung der Glasfaserkabel der Dt. Telekom zur Verbesserung der DSL-Versorgung in Bonscheuer stellt ein Pilotprojekt dar und erfolgt deshalb ohne Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde.

TOP 6:

Zu TOP 6 lag nichts vor.

TOP 7:

  1. Im KIGA Pusteblume wird derzeit die Außenanlage hergerichtet und gepflastert.

  2. Leider konnte der Ausbau der Hauptstraße aufgrund der niedrigen Temperaturen noch nicht beendet werden.

  3. Beim Aktionstag Friedhof am 19.11.2016 wurden außer den Hecken auch die Ahornbäume zurück geschnitten.

  4. Am Waldwege in Bonscheuer wurde ein Ablaufrohr eingebracht. Somit wird der Weg nicht mehr überschwemmt.

  5. Info über geplanten Ausbau B 54 Ortsdurchfahrt Zollhaus mit der Anpassung des Einmündungsbereich in die K 55

  6. 6. Schreiben an Kreisverwaltung wegen Verlegung der Ortseingangstafel im Zuge der Ausweisung des Neubaugebietes. Zur Klärung der Sachverhaltes wird am 24.01.16 ein Gespräch mit Landrat Frank Puchtler stattfinden.

  7. Schreiben Sozialstation Diez vom 09.11.2016 bezüglich des neuen Pflegestärkungsgesetz

  8. Schreiben KV –Kommunalaufsicht Bad Ems vom 17.11.2016 über Würdigung Nachtragshaushaltsplan der OG Mudershausen für das Haushaltsjahr 2016

  9. Schreiben VG Hahnstätten zum Entwurf einer 3.Landesverordnung zur Änderung 3.Teilfortschreibung LEP IV

  10. Änderung der Energieeinsatzkosten für die Straßenbeleuchtung 2017

  11. Schreiben Landesamt für SJV Koblenz vom 14.11.16 wegen Fristverlängerung Fertigstellung Ausbau KIGA Pusteblume. Die Frist wurde bis zum 30.04.2017 verlängert.

  12. Information der SYNA bezüglich Tiefbauarbeiten in der Schulstraße zur 13. Der Gasanschluss wird verlegt, ohne dass die Straße aufgerissen werden muss.

  13. Info der Telekom über den Rückbau der öffentlichen Telefonstelle

  14. Der Kindertagesstättenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2016/2017 liegt vor.

  15. Schreiben T-Systems über geplante IP Umstellung. Das analoge Telefonsystem im Rathaus muss auf IP-Telefonie umgestellt werden.

  16. Das neue Exposé für den Verkauf des gemeindeeigenen Bauplatzes „Am vordersten Berg“ mit neuer Preisofferte von TEUR 54,5 liegt vor und wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

TOP 8:

Michael Satony erläutert, dass es für den möglicherweise geplanten WLAN-Anschluss im Dorfgemeinschaftshaus sinnvoll sein wird einen Vertrag mit dem Verein der Freifunker abzuschließen. Hierdurch können rechtliche Probleme umgangen werden.

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