Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Protokoll über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 25.02.2016 im Saal des Dorfgemeinschaftshauses

Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 23:35 Uhr 

Protokollführer: Kai-Uwe Meffert

Vorsitzender: Klaus Harbach

gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend: 7

a) stimmberechtigt: 

Klaus Harbach (Vorsitzender) 
Heiko Scheib
Kai-Uwe Meffert
Jörg Böhmer
Ralf Haas
Peter Weiler
Michael Satony

b) entschuldigt:

Rüdiger Bauer
Mario Ruhloff

c) anwesend:

Frau Renz
Frau Redlin

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch Einladung vom 09.02.2016 auf Donnerstag, den 25.02.2016, 19:30Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekanntgegeben.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung ; Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der Dorfmoderation im Rahmen der Dorferneuerung

3. Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung der überörtlichen Prüfung der Haushalts -und Wirtschaftsführung der OG Mudershausen

4. Information über das Prüfprotokoll der 4. Spielplatzprüfung für das Jahr 2015

5. Information über den Bericht der Kreisverwaltung -Kommunalaufsicht- zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 vom 04.01.2016

6. Beratung und Beschlussfassung über Terminierung und Gestaltung Helferfest für die geleisteten Arbeiten beim Umbau DGH und 100-Jahrfeier Rathaus

7. Mitteilungen des Vorsitzenden

8. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil:

9. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zu TOP 2

10. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge oder Bauvoranfragen

11. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung eines neuen Baugebiets gem.der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Hahnstätten vom März 2004

12. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil

TOP 1:

Der Vorsitzende eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Frau Redlin vom Büro für Raum- und Umweltplanung RU-Plan erläuterte den Anwesenden die weitere Vorgehensweise für die Dorfmoderation. Wichtig ist es, dass im weiteren Verlauf konkrete Planungen begonnen und Arbeitsgruppen gebildet werden. Zunächst soll wieder eine Bürgerversammlung stattfinden. Hier hofft der Gemeinderat auf eine intensive Zusammenarbeit mit den Mudershäuser Bürgern und Bürgerinnen. Der Rat beschließt die Vergabe im nichtöffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 3:

Nach der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Mudershausen laut dem Prüfungsbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes (RGPA) vom 31.08.2015, ist es erforderlich, zu jeder Beanstandung einen verbindlichen Beschluss zu fassen.

  1. Anhebung der Hundesteuer für den ersten Hund
    Die Hundesteuer für den ersten Hund wurde mit der Haushaltssatzung 2016 von bisher 40,00 € auf 48,00 € vorgenommen.
  1. Beschlussvorschlag zur Erhebung von Hundesteuer für gefährliche Hunde
    Der Ortsgemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen von der Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde abzusehen, da es derzeit keinen Bedarf dafür gibt.
  1. Beschlussvorschlag für die steuerliche Veranlagung nicht angemeldeter Hunde
    Der Ortsgemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die bisherige Verfahrensweise, mindestens zweimal jährlich die steuerlich veranlagten Hunde auf Grund der Aufstellung der Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung unter Wahrung des Steuergeheimnisses mit den tatsächlichen Gegebenheiten abzustimmen, beizubehalten.
  1. Beschlussvorschlag zur betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus
    Der Ortsgemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die Verwaltung mit der Erstellung einer betriebswirtschaftlichen Gebührenkalkulation zu beauftragen. 
  1. Angemessene Erhöhung der Gebühren des Dorfgemeinschaftshauses
    Die Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus wurden mit der Haushaltssatzung 2016 erhöht. Der Ortsgemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen derzeit von einer weiteren Erhöhung abzusehen. Zukünftig soll die v.g. betriebswirtschaftliche Kalkulation in die Beratungen mit einbezogen werden.
  1. Betriebswirtschaftliche Kalkulation der Friedhofs- und Bestattungsgebühren
    Der Ortsgemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungendie Verwaltung mit der Erstellung einer betriebswirtschaftlichen Gebührenkalkulation zu beauftragen.
  1. Erhöhung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren
    Der Ortsgemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen nach der letzten Erhöhung im Jahr 2011 eine Gebührenerhöhung im Haushaltsjahr 2017 zu beraten. Für die Ermittlung der Gebührenhöhe in Folgejahren sollen die Erkenntnisse einer betriebswirtschaftlichen Gebührenkalkulation einbezogen werden. 
  1. Kostenreduzierung auf dem Friedhof
    Der Ortsgemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wie bisher auch zukünftig den Personal- und Sachaufwand durch zeitnahe Grabräumungen und den hierdurch verminderten Unterhaltungsaufwand zu minimieren.
  1. Verkauf des Baugrundstücks
    Derzeit sind im bestehenden Baugebiet noch ein Baugrundstück verfügbar. Der Ortsgemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen sich auch weiterhin für einen raschen Verkauf der Baugrundstücke einzusetzen. Dabei sollen die bisherigen Maßnahmen zur Bewerbung beibehalten werden. 
  1. Holzzertifizierung
    Der Ortsgemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die (im Vergleich zur FSC-Zertifizierung günstigere) PEFC-Zertifizierung mit Gebühren von rund 27 €/ Jahr beizubehalten, um das grundsätzliche Interesse der Endverbraucher an nachhaltig produziertem Holz bedienen zu können.
  1. Neu- bzw. Weiterverpachtung der bejagdbaren Flächen und Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel in zukünftigen Pachtverträgen
    Der Ortsgemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen bei den Vertragsverlängerungen auf eine höhere Jagdpacht bzw. die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel hinzuwirken.
  1. Kapitalstock bei der Süwag
    Der Ortsgemeinderat beschließt mit 0 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen Mittel aus dem Kapitalstock bei den anstehenden Investitionsmaßnahmen (Hauptstraße) zu verwenden. 
  1. Ablösebetrag für Stellplatzverpflichtungen
    Der Ortsgemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen den Ablösebetrag für Stellplatzverpflichtungen von bisher 3.100 € um 400 € auf 3.500 € zu erhöhen.

TOP 4:

Die letzte Spielplatzprüfung ergab für Mudershausen, dass an der Schaukel und der Rutsche der Fallschutz erneuert werden muss. Eine Kette an der Wackelbrücke muss wieder befestigt werden. In Bonscheuer sollen die Fangstellen am Rutscheneingang geschlossen werden.

TOP 5:

im Schreiben vom 04.01.2016 erteilt die Kommunalaufsicht die Genehmigung zur Aufnahme der Investitionskredite, ermahnt die Ortsgemeinde jedoch zugleich auf die Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes hinzuwirken.

TOP 6:

Der Gemeinderat beschließt, dass ein Helferfest für die Helfer der 100-Jahre-Rathaus-Feier am 28.05.2016 stattfinden soll. Die Details sind noch zwischen den Wirtsleuten und dem Gemeinderat zu besprechen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 7: 

  1. Die Kapitalstockverzinsung 2015 für die Rücklagen bei der Süwag beträgt 1,91%.
  2. Beim Ausbau der KITA in Hahnstätten wurden mittlerweile das Dach gedeckt und die Fenster eingebaut.
  3. Der Kostenausgleich 2015 der VG Hahnstätten für kostenfreie Bereitstellung des DGH für sporttreibende Vereine betrug 1035€.
  4. Info Gemeinde-und Städtebund über Reiten im Wald
  5. Jürgen Zöller hat dem Gemeinderat eine kurze Abhandlung zukommen lassen, in der beschrieben ist, wie der Name „Mudershäuser Hare“ entstand.
  6. Die Einwohnerstatistik von Mudershausen weist für das Jahr 2015 433 Bürger mit Hauptwohnsitz aus.
  7. Die Abrechnung der Straßenbeleuchtung 2015 belief sich in der Summe auf 3657€.
  8. Die Abrechnung der PV Anlage 2015 ergab sich auf 3509€.
  9. Der Winterdienst 2015 kostete 414€.
  10. Für den Kinderspielplatz in Zollhaus wurden 2015 91€ aufgewendet.
  11. Änderung der Grenzen im Zufahrtsbereich Im Wiesengrund im Ortsteil Zollhaus, mit Abschluss des Ausbaus B 274
  12. Bei Fahr zur Aar am 29.05.2016 wird die Straße ab 09.30 Uhr gesperrt.
  13. Pachtpreise für landw. Flächen , Rundschreiben des Landkreistages
  14. Der Kindertagesstättenbedarfsplan 2015/2016 weist für Mudershausen 14 Kinder über 3 Jahren und 3 Kinder unter 3 Jahren aus.
  15. Die Korrektur der Umlage für die Straßenbeleuchtung in 2016 beträgt nur 16€.
  16. Detlef Neumann will ein Angebot für neue Dorffahnen erstellen.
  17. Die Dachreparatur am Anbau DGH über der Küche kann nur bei trockenem Wetter erfolgen. Hier muss die Vermoosung beseitigt werden.
  18. Der Gasanschluss für die neuen Bewohner des Hauses Reschke in der Schulstraße wird in Absprache mit dem Bürgermeister im Bohrpressverfahren gelegt.
  19. Am Waldweg unter Bonscheuer staut sich das Regenwasser auf. Hier hat sich ein etwa 3m tiefer Teich gebildet. Angedacht war, dass die Feuerwehr den Teich abpumpen könnte, um den Ablauf erreichbar zu machen. Allerdings ist die neue Pumpe nicht für Schmutzwasser geeignet.

TOP 8:

Jörg Böhmer regt an beim Rasenmähen auf dem Friedhof an den Rändern den alten Rasenmäher zu benutzen um die Messer des neuen zu schonen.

Veranstaltungskalender
April 2018
Mo Di Mi Do Fr Sa So
26
27
28
29
30
31
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
01
02
03
04
05
06

Samstag, 02.06.2018 - Freiwillige Feuerwehr Mudershausen

112 Jahre FFW Mudershausen

Alle Termine

Das Wetter in Mudershausen