Mudershausen, Rhein-Lahn-Kreis

Wappen von Mudershausen

Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Mudershausen

in der 15. Legislaturperiode (2014/2019) am 20.02.2017 im Dorfgemeinschaftshaus Mudershausen

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beratung Eröffnung und Beschlussfassung gem.§ 2 Abs. 1 BauGB über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem hohen Rain“ in der OG Mudershausen
  3. Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB bei der Aufstellung des Bebaunngsplanes „Auf dem hohen Rain“ in der OG Mudershausen
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zwischen der VG Hahnstätten und der VG Katzenelnbogen zur Bildung der neuen VG Aar-Einrich
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der der Friedhofsgebühren der OG Mudershausen
  6. Beratung und Beschlussfassung zur Dacherneuerung Rückseite DGH und Vergabe der Arbeiten
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Böschungsmulcharbeiten in der OG Mudershausen oder Anschaffung eines eigenen Böschungsmulcher
  8. Beratung und Beschlussfassung für die Anschaffung eines Rutschenturmes mit PE oder Edelstahlrutsche für Spielplatz in Mudershausen
  9. Beratung über weitere Vorgehensweise der Dorfwerkstatt/Dorferneuerung der OG Mudershausen
  10. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauvoranfragen oder Bauanträge
  11. Mitteilungen des Vorsitzenden
  12. Fragen der Ratsmitglieder

Nichtöffentlicher Teil

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über einen Stundungsantrag für ausstehende Beiträge der OG Mudershausen
  2. Grundstücksangelegenheiten
  3. Personalangelegenheiten

 

TOP 1:

Der Vorsitzende begrüßt die Ratsmitglieder und Bürgermeister Satony sowie Zuschauer. Der stellt die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Bernd Wilbert als Vertreter der Fa. Artec zu den TOP 2+3. Bezugnehmend auf das letzte Gespräch mit Vertretern des LBM und der Kreisverwaltung vom 17.02.2017 besteht unter folgender Möglichkeit die Versetzung des Ortsschildes anstatt jetzt gegenüber Taunusblick an das untere Ende des neu erstehenden Baugebiets „Auf dem hohen Rain“.

Die vorderen Grundstücke des Neubaugebietes müssten mit den Versorgungsanschlüssen an die Kreisstraße angeschlossen werden und dort ihre Zufahrt haben. Dies hätte, dass hier durchgehend ein Gehweg angelegt werden müsste. Dafür entfällt ein Straßenzug im Baugebiet. Weiter wurde der Plan favorisiert, dass eine Einbahnstraße durch das Neubaugebiet führen soll, mit der Einfahrt gegenüber Taunusblick und Ausfahrt am unteren Ende. Geplant sind 10 Baugrundstücke. Herr Wilbert erläuterte kurz das weitere Vorgehen und die mögliche Ausgestaltung des Bebauungsplans. Nach kurzer Diskussion erfolgte die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen

TOP 3:

Der Vorsitzende verlas auch hier den Beschlussfassungstext und es erfolgte die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen

TOP 4:

Der Vorsitzende begrüßt den Bürgermeister der VG Katzenelnbogen Herrn Harald Gemmer und nimmt kurz Stellung zu der Vereinbarung der freiwilligen Fusion der VG Hahnstätten und Katzenelnbogen. Die OG Mudershausen ist die erste Gemeinde die innerhalb der 31 Gemeinden, die Abstimmung vornimmt. Herr Satony berichtete dem OG-Rat kurz über die bereits vorgenommenen Beschlüsse der beiden VG-Räte in der gemeinsamen Sítzung in Allendorf und nach kurzer Aussprache erfolgte die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen

TOP 5:

Der Vorsitzende berichtet, das die Kommunalaufsicht gemäß Schreiben vom 10.01.2017 eine Anpassung der Friedhofsgebühren bzw. eine Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bis zum 31.03.2017 erwarten.

Der Vorsitzende wird für eine mögliche Anpassung der Gebühren bei der VG Hahnstätten die aktuellen Gebührensätze der anderen Ortsgemeinden anfordern. Nach Prüfung dieser Gebühren wird in der Haushaltsberatung 2018 beraten ob eine Gebührenanpassung erfolgt. Die Gemeinde sieht hier keinen aktuellen Handlungsbedarf und lässt sich nicht durch die Kommunalaufsicht unter Druck setzen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen

TOP 6:

Der Vorsitzende berichtete, dass ein Angebot für Abriss und Neueindeckung mit beschichtetem Trapezblech und alternativ mit Pfannen vorliegt.

Aufgrund des flachen Neigungswinkel und der Schattenlage des Daches besteht eine größere Vermoosungsgefahr und somit wurde die teurere Pfannenlösung verworfen. Mehrheitlich wurde die Trapezblechlösung favorisiert, jedoch kam der Vorschlag, dass aus Kostengründen auch eine Variante mit Schweißbahnlösung angeboten werden sollte. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen gemeinsam mit einem Fachunternehmen sowie dem Gemeinderat und Bauausschuss einen Vororttermin im März zu vereinbaren. Der Vorsitzende wird hierzu kurzfristig einladen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen

TOP 7:

Der Vorsitzende hatte hierzu ein Angebot für folgende Böschungsmulcharbeiten eingeholt:

  1. Friedhof
  2. Sportplatz
  3. Grundweg

Hierfür sind insgesamt acht Stunden Arbeitszeit eingeplant für eine Auftragssumme von 400,00 EURO zzgl.MwsT pro Mähgang. Für den Grundweg würde dieses Angebot mit dem Anlieger abgeklärt, das dieser die Kosten eventuell übernimmt, wenn er die Pflege nicht selbst Der Friedhofsweg soll generell 2x gemulcht werden und die Restflächen 1x je nach Vegetationsstand. Da die Anschaffungskosten für einen Böschungsmulcher bei mind. TEUR 5,0 und aufwärts liegen soll für das Jahr 2017 die Vergabe erfolgen.

Nach kurzer Diskussion erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen

TOP 8:

Der Vorsitzende berichtete, dass bei dem letzten Beschluss ein Preisangebot für den Turm Habichtswald aus Stahlrohr verzinkt mit Edelstahlrutsche eingeholt werden soll. Der Mehrpreis hierfür gegenüber PE-Rutsche beträgt ca. 700,00 EURO zzgl. Mwst. Durch eine längere Haltbarkeitsdauer sieht der Gemeinderat diesen Mehrpreis nach kurzer Diskussion als vertretbar an. Der Gesamtpreis beträgt 2.628,00 EUR inkl. Frachtkosten + zzgl. Mwst.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen

TOP 9:

Der Vorsitzende berichtete über das weitere Vorgehen der Dorfmoderation und wies auf die nächsten Termine hin.

Kinderworkshop am Montag, den 06.03.2017 um 17:00 Uhr im DGH

Jugendworkshop am Montag, den 06.03.2017 um 18.30 Uhr im DGH

TOP 10:

Hier lagen keine Anträge vor.

TOP 11:

  1. Laut Information des LBM bleiben die Gehwege vom Ausbau der B 54 unbeeinflusst, sodass keine Kosten auf die OG Mudershausen zukommen.
  2. Der beschädigte Spiegel an der Ausfahrt der Hauptstraße auf die K55 sollte eigentlich schon vor Weihnachten ausgetauscht werden, ist aber noch nicht erfolgt.
  3. Leider konnte bisher nicht festgestellt werden, wer den Spiegel beschädigt hat.
  4. Die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ muss bis zum 28.02.2017 erfolgen.
  5. Die Kapitalstockverzinsung für die Rücklage „Straßenleuten“ bei der Syna beträgt 1,786%.
  6. Der Zuschuss der VG für die Bereitstellung des Dorfgemeinschaftshauses für sporttreibende Vereine beträgt für 2016 1114€.
  7. Der Ausbau der Kreisstraße 55 erfolgt wahrscheinlich in 2018.

TOP 12:

  1. Die Besitzer der dauerhaft am Sportplatz parkenden Fahrzeuge sollen durch die VG Verwaltung aufgefordert werden die Fahrzeuge zu entfernen.
  2. Wenn möglich soll ein Schild „Parkplatz nur für Besucher des Dorfgemeinschaftshauses – Keine Dauerparker!“ aufgestellt werden.
  3. Der Dorfworkshop für Kinder findet am 6.3.17 statt.
  4. Zur Verbesserung des Ortsbildes sollen die Bürger verstärkt gebeten werden die die Gehwege und die Straße ordnungsgemäß zu fegen.
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Mittwoch, 27.12.2017 - Freiwillige Feuerwehr Mudershausen

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